Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble
FDP-General Lindner zum Steuerstreit: “Die Union muss klären, was sie will”
Soli-Absenkung schon 2012 – oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht.
Streit bei Schwarz-Gelb: Koalition erwägt Senkung der Stromsteuer
Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken – was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerkrach: Schäuble lehnt Soli-Senkung vehement ab
Im Steuerkrach ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Wochenende stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar: Eine Senkung des Solidaritätszuschlags macht er nicht mit – er geht damit auf Konfrontationskurs zur CSU.
Mehreinnahmen: Schätzer rechnen mit Steuerplus von 40 Milliarden
Finanzminister Schäuble kann bis 2015 auf Steuermehreinnahmen von 40 Milliarden Euro hoffen. Damit könnten Entlastungen problemlos finanziert werden.
Steuer-Streit: Jetzt kracht es in der CSU
FDP und CSU in Berlin mühen sich um eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Die Attacken von Parteichef Seehofer im schwarz-gelben Steuerstreit sollen demonstrativ ad acta gelegt werden. Seehofer solle das Kriegsbeil begraben, meinen die Liberalen. Allerdings gibt es nun Reibereien innerhalb der CSU.
Schwarzgelber Steuerzoff: “Es gibt keinen Plan B”
CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP massiv verärgert. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ficht das nicht an: Sie halten unbeirrt an ihren Plänen fest.
Schwarz-gelber Steuerzoff: “Es gibt keinen Plan B”
CSU-Chef Seehofer ist massiv verärgert – weil CDU und FDP ein nicht abgestimmtes Steuerkonzept präsentiert haben. Doch Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler ficht das nicht an: Sie halten an ihren Plänen fest.
Krach mit Merkel: Seehofer tritt im Steuerstreit nach
Auch nach dem Koalitionsgipfel kehrt bei Schwarz-Gelb keine Ruhe ein. Horst Seehofer ist wegen des unabgesprochenen Steuervorstoßes von CDU und FDP nachhaltig vergrätzt. Der CSU-Chef wirft Kanzlerin Merkel vor, ihn absichtlich übergangen zu haben.
Koalitionsgipfel ohne Ergebnisse: Schwarz-Gelb blockiert sich selbst
Der Ärger ist nicht verraucht: Bei der schwarz-gelben Spitzenrunde machte CSU-Chef Seehofer seinem Unmut über den unabgesprochenen Steuervorstoß von CDU und FDP Luft. Die Kanzlerin bemühte sich um Schadensbegrenzung, den Gipfel rettete das nicht. Nun will man in zwei Wochen Beschlüsse fassen.
Nach Koalitionsgipfel: Von allen Seiten Widerstand gegen Steuersenkung
Es gibt noch keine Einigung über Entlastungen: Schwarz-Gelb vertagt die endgültige Entscheidung über Steuersenkungen. Städte und Gemeinden fordern eine Rücknahme.
Regierungsgipfel: Koalition vertagt Beschluss über Steuerentlastung
Fünf Stunden lang hatten Spitzenpolitiker der Koalition beraten, konkrete Beschlüsse gab es zunächst nicht. Überschattet wurde das Treffen vom Streit über mögliche Steuersenkungen. Darüber wollen Union und FDP nun erst Anfang November endgültig entscheiden.
Koalitionskrach: Seehofers inszenierte Wut über die Steuerpläne
Seehofer tut so, als sei er von Schäuble und Rösler beim Thema Steuern übergangen worden. Doch vermutlich wusste er längst über die Regierungspläne Bescheid.
Koalitionskrach: Seehofers gespielte Wut über die Steuerpläne
Seehofer tut so, als sei er von Schäuble und Rösler beim Thema Steuern übergangen worden. Doch er wusste längst über die Regierungspläne Bescheid.
Schwarz-gelber Streit: Steuerzoff vermasselt Merkels Neustart
Angela Merkels Koalition will am Freitagabend die wichtigsten Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Doch seit dem Steuervorstoß von CDU und FDP grollt CSU-Chef Seehofer – eine denkbar schlechte Ausgangslage für den Befreiungsschlag der Kanzlerin.
Steuerstreit: Wütender Horst Seehofer versetzt die Kanzlerin
“So nicht”, hatte sich CSU-Chef Seehofer öffentlich über die vermeintliche Einigung auf eine Steuersenkung empört. Doch hinter den Kulissen ging es deutlich schärfer zu.
Zoff in der Koalition: Seehofer verweigert Treffen mit Merkel
Vom Koalitionsgipfel sollte ein Aufbruchsignal ausgehen – doch daraus wird nichts. Die CSU ist sauer über den Steuervorstoß der Minister Rösler und Schäuble. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ließ CSU-Chef Seehofer aus Verärgerung ein Vorbereitungstreffen mit Kanzlerin Merkel platzen.
Entlastungen für Bürger: Schwarz-gelbes Steuerfiasko nach dem Geheimdeal
CSU-Chef Seehofer fühlt sich von Schäuble und Rösler übergangen und provoziert eine Koalitionskrise – dabei liegen die geplanten Entlastungen voll auf CSU-Linie.
Schwarz-gelber Steuerstreit: Großer Auftritt, große Blamage
Riesenzoff in der Koalition: Die Minister Schäuble und Rösler preschen mit einer vermeintlichen Regierungseinigung auf Steuersenkungen vor – doch die CSU weiß angeblich von nichts. Parteichef Seehofer ist stinksauer und droht: “Das wird es nicht leichter machen.”
Koalitionskrach: Seehofer torpediert schwarz-gelbe Steuersenkung
“So geht es nicht”: CSU-Chef Seehofer dementiert empört eine Einigung der Regierung auf eine Steuersenkung ab dem Jahr 2013. In der Koalition kracht es.