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Horst Seehofer, Schwarz-Gelb
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Erster Auftritt als Bundespräsident: Seehofer spielt Staatsmann
In der schwarz-gelben Koalition gibt CSU-Chef Horst Seehofer gern den Querkopf und Chef-Polterer. Für ein paar Wochen muss er sich nun zusammenreißen – bis Mitte März springt er als Ersatz-Bundespräsident ein. Seine erste Amtshandlung geriet unfreiwillig komisch.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Wulff-Nachfolge: Merkel und der Krimi um das höchste Staatsamt
Schwarz-Gelb tut sich schwer: Ein ehemaliger Minister ist zu grün, ein Bundestagspräsident leider in der CDU und ein Verfassungsrichter mag nicht.
+++ Wulff-Liveticker +++: Merkel sagt Italien-Reise ab
Das Gesuch zur Aufhebung von Christian Wulffs Immunität ist beim Bundestagspräsidenten eingetroffen, das Parlament will bis Monatsende darüber abstimmen – doch die Anzeichen verdichten sich, dass dann schon Horst Seehofer als Interims-Präsident amtiert. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
CDU-Politiker zu Wulff: “Christian soll seine Anwälte an die Leine legen”
In der Union wächst das Unverständnis über Christian Wulff. Der Bundespräsident will 400 Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre nun doch geheim halten. Der CDU-Politiker Peter Altmaier findet das “unglücklich” und drängt das Staatsoberhaupt via Twitter zur Veröffentlichung.
Debatte um Rente mit 67: Seehofer legt sich mit Jungpolitikern an
“Überflüssig”, “unredlich”, “purer Populismus”: Horst Seehofer bringt mit seiner Rentenkritik die Nachwuchsgarde der CDU gegen sich auf. Mehrere Jungpolitiker werfen dem CSU-Chef vor, die Realitäten zu verkennen – die Debatte um das richtige Alter für den Ruhestand ist neu entbrannt.
Ruhestand mit 67: Seehofers Rentenschwenk erzürnt Koalitionäre
Neues Jahr, neuer Streit: Nach Horst Seehofers Kritik an der Rente mit 67 brodelt es in der Koalition. Führende Liberale empören sich, die Aussagen des CSU-Chefs seien irritierend. Auch Arbeitsministerin von der Leyen verteidigte die Reform vehement.
Schwarz-gelbe Koalition: FDP-General geißelt Seehofers Rentenkritik
Die Rente mit 67 sei richtig und sozial gestaltet – so reagiert FDP-Generalsekretär Döring auf die Reformkritik Seehofers.
CSU-Vorsitzender: Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
Horst Seehofer hat die zum Jahresbeginn eingeführte Rente mit 67 hinterfragt. In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” forderte er eine “breite Debatte” über “faktische Rentenkürzungen”. Für die bayerische Landtagswahl kann er sich zu Guttenberg als Ministerkandidat vorstellen.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
FDP-General Lindner zum Steuerstreit: “Die Union muss klären, was sie will”
Soli-Absenkung schon 2012 – oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht.
Streit bei Schwarz-Gelb: Koalition erwägt Senkung der Stromsteuer
Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken – was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Neuer Finanzminister Bayerns: Söder wird Seehofers Kronprinz
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hebt den CSU-Haudegen Markus Söder ins Amt des Finanzministers. Der Entscheidung gingen chaotische Verhandlungen voraus, in der Partei spricht man von “brutalem Machtkampf”. Söders Karrieresprung steigern seine Chancen, Seehofer einst zu beerben.
Personalchaos in Bayern: Seehofers peinliche Suche nach Minister X
CSU-Chef Horst Seehofer ist sein wichtigster Minister von Bord gegangen. Nun gerät die Suche nach einem geeigneten Nachfolger zur Hängepartie. Das ist für den bayerischen Ministerpräsidenten nicht nur peinlich, sondern gefährdet auch seinen Einfluss in Berlin.
Steuerkrach: Schäuble lehnt Soli-Senkung vehement ab
Im Steuerkrach ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Wochenende stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar: Eine Senkung des Solidaritätszuschlags macht er nicht mit – er geht damit auf Konfrontationskurs zur CSU.
Bayern: Haderthauer soll offenbar Finanzministerin werden
Personal-Rochade im bayerischen Kabinett: Nach dem überraschenden Abgang von Finanzminister Fahrenschon ist offenbar Ersatz gefunden: Nach Berichten soll CSU-Sozialministerin Haderthauer den Posten übernehmen.
Steuerdebatte: Merkel erwägt Soli-Senkung
Die Kanzlerin hat sich offenbar entschieden: Statt einer Senkung der Einkommensteuer will Merkel laut “Bild”-Zeitung den Solidaritätszuschlag reduzieren. Fraktionschef Kauder verlangt schnelle Ergebnisse in der Abgabendebatte.