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Hessen, SPD
Peter Feldmann: Frankfurts erster jüdischer Bürgermeister seit 1933
Der SPD-Politiker Peter Feldmann hat die 17-jährige CDU-Herrschaft in Frankfurt beendet. Seinen Sieg verdankt er auch den Schwächen seines Wahlgegners Boris Rhein, der von Flughafengegnern abgestraft wurde.
Neuer SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt: Mr. Nobody bringt Bouffier in Not
Der hessische Innenminister Boris Rhein startete als klarer Favorit in die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main. Jetzt unterlag der CDU-Mann deutlich gegen den kaum bekannten SPD-Kandidaten Peter Feldmann – und bringt so Ministerpräsident Volker Bouffier in Bedrängnis.
Überraschender Sieger: Nach 17 Jahren CDU bekommt Frankfurt SPD-OB
Sensation bei der OB-Stichwahl in Frankfurt: SPD-Kandidat Peter Feldmann gewinnt mit klarem Vorsprung vor CDU-Bewerber Boris Rhein. Zuvor hatte 17 Jahre lang CDU-Frau Petra Roth regiert.
Frankfurt: Mit Petra Roth tritt eine Unbequeme ab
Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth kündigt den vorzeitigen Verzicht auf ihr Amt an. Damit wirft sie vor allem die Pläne der SPD komplett über den Haufen.
Reichen-Aufschlag: Jusos fordern Spitzensteuersatz von 52 Prozent
Das Steuerkonzept der SPD sieht eine kräftige Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Dem Partei-Nachwuchs und der linken Hessen-SPD reicht das nicht.
Wutbrief aus Hessen: CDU-Fraktionschef rechnet mit Merkels Politik ab
Der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, sorgt sich um die Profillosigkeit der CDU. Schuld daran sein Merkel – sie habe die Partei verwässert.
Vollschleier im öffentlichen Dienst: Auch Niedersachsen erwägt Burka-Verbot
Nach Hessen plant auch Niedersachsen, das Tragen von Vollschleiern im öffentlichen Dienst zu verbieten. Das Bundesland prüft laut Innenminister Schünemann einen Burka-Bann für Angestellte und Beamte. Die SPD signalisiert sogar Sympathien für ein bundesweites Verbot.
Hessen: Ypsilanti-Äußerungen lösen Streit im Landtag aus
CDU und FDP verlangen, dass die SPD sich von der Forderung ihrer ehemaligen Landes-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti nach “demokratischem Sozialismus” distanziert.
Länderfinanzausgleich: SPD findet Ultimatum der Geberländer “ungehörig”
Dass Hessen, Baden-Württtemberg und Bayern mit Klage drohen, finden die SPD-Länder unsolidarisch. Der Länderfinanzausgleich sei erst kürzlich angepasst worden.
Liberale Krise: Jörg-Uwe Hahn und die Anti-Westerwelle-Bewegung
Hessens FDP-Chef will keine weitere Amtszeit des Bundesvorsitzenden. Andere Landesverbände zögern – und die SPD träumt vom nächsten FDP-Chef.
Abgabe auf Brennelemente: Unionsländerchefs stimmen Atomsteuer zu
Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel: Nach zähen Verhandlungen geben die unionsgeführten Bundesländer ihren Widerstand auf – und stimmen der Brennelementesteuer zu. Hessens Ministerpräsident Bouffier sprach von einem “vernünftigen Kompromiss”.
Köstlicher Zufall: Roland Koch bekocht SPD-Frau Nahles
Schnell mal einen Happen essen, mehr wollte Andrea Nahles nicht. Im Wiesbadener Schwarzen Bock bestellte die SPD-Generalsekretärin Rumpsteak mit Gratin – und ließ es sich schmecken. Selbst als sich herausstellte, wer ihr das Fleisch gebraten hatte, blieb kein bitterer Nachgeschmack – im Gegenteil.
Bilfinger Berger: SPD sieht Roland Koch Lockruf des Geldes erlegen
Der frühere hessische Ministerpräsident wird neuer Chef von Bilfinger Berger. Linkspartei-Chef Klaus Ernst spricht von einem Geschmäckle.
SPD-Politikerin: Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken
Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.
SPD-Politikerin: Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken
Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.
Reaktion auf Sarrazin: Koch will beim Thema Zuwanderung keine Tabus
Hessens Ministerpräsident befürwortet die von Sarrazin angeregte Diskussion. Seine Thesen seien jedoch rückwärtsgewandt.
NRW: Merkel spricht von Wortbruch der SPD
Die Minderheitsregierung in NRW war für die CDU ein Schock. Wie in Hessen seien die Wähler getäuscht worden, so Merkel.
Hessen: SPD sieht in Bouffier den “Skandalminister Nr. 1″
Die SPD in Hessen befürchtet mit Volker Bouffier als Nachfolger für Roland Koch eine “rückwärtsgewandte Machtpolitik” der hessischen CDU. Keiner habe so viele Untersuchungsausschüsse ausgelöst wie Bouffier. Aktuell gilt es noch die Polizeichef-Affäre aufzuklären. Bouffier bleibe der “Skandalminister Nr. 1″.
Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia
Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben.
Hessens Regierungschef: Koch fordert große Koalition in Düsseldorf
Kurz vor den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und Linken spricht sich Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) für eine große Koalition in NRW aus. Bisher sei dies an der “Eitelkeit” der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gescheitert. Grünen-Fraktionschefin Löhrmann will Zuverlässigkeit der Linken prüfen.