Hessen, Schwarz-Gelb
Regierungschef Bouffier: Nachtflug-Debakel bringt Hessens Regierung in Not
Eine Serie von Pannen und Affären setzt Hessens Ministerpräsident Bouffier unter Druck. Die Umfragen für Schwarz-Gelb sind mies, im Streit über das Frankfurter Nachtflugverbot fühlen sich viele von der Landesregierung betrogen. Nun mucken auch die eigenen Leute gegen den glücklosen CDU-Mann auf.
Massive Kritik aus Hessen: CDU- und FDP-Politiker nennen Schwarz-Gelb “desaströs”
So deutlich sagt es selten jemand aus den eigenen Reihen: Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag kritisieren die Bundesregierung scharf, Schwarz-Gelb in Berlin zeige sich nach außen “desaströs” und “unkoordiniert”. Ein Affront gegen Kanzlerin Merkel.
Schnelle Entlastungen: Steuersenker in der Union formieren sich
Kanzlerin und Wirtschaftsminister werben um Geduld bei den geplanten Steuersenkungen – doch in der Union gibt es Widerstand. Mehreren CSU-Politikern gehen die Entlastungen nicht schnell genug, auch Hessens Ministerpräsident Bouffier drängt zur Eile.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CDU lockt FDP mit Kompromiss
Mit einem Kompromiss will die CDU den Streit mit der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Anti-Terror-Gesetze beenden. Hessens Ministerpräsident Bouffier schlug unmittelbar vor der Beratung der Innenminister von Bund und Ländern vor, die Verlängerung auf vier Jahre zu befristen.
Endlager-Suche: Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip
Bei der Suche nach einem Atommüllendlager setzen CDU und CSU bislang ausschließlich auf den Salzstock in Gorleben – Hessens Regierungschef Bouffier hat jetzt eine Debatte über Alternativen ausgelöst. Doch andere Kandidaten winken ab.
Koch-Buch: Selbsthilfe für Konservative
Mit einem Buch liefert Hessens Ex-Ministerpräsident Koch seinen Beitrag zur ewigen Profildebatte in der CDU. Was ist konservativ? Angela Merkel fällt es leicht, das Werk zu loben. Denn ihr einstiger Rivale schont die Kanzlerin – und schließt eine Rückkehr kategorisch aus.
Längere AKW-Laufzeiten: Bayern und Hessen greifen nach Atom-Milliarden
Weitere Bundesländer schalten sich in die Debatte über Zusatzgewinne aus dem Atomkompromiss ein: Nach Baden-Württemberg wollen jetzt auch Bayern und Hessen von zusätzlichen Abgaben der großen Versorger profitieren. Mit den Geldern soll die Energiewende gelingen.
Volker Bouffier – Neuer Ministerpräsident eint Schwarz-Gelb
Elf Jahre lang war Volker Bouffier in Hessen der Mann für Recht und Ordnung, setzte er sich als Innenminister für Lauschangriff und Online-Durchsuchung ein. Nun will der CDU-Politiker einen neuen Beinamen: den des beliebten Landesvaters.
Westerwelle und die FDP: Planlos im tiefen Tal
Wie kommt die FDP aus dem Umfragetief? Guido Westerwelle will das Image der Partei polieren – dabei ist sein eigenes schwer angeschlagen. Hessens Landeschef Hahn gibt ihm die Schuld am Niedergang der Liberalen.
Elektronische Fußfesseln: Hesse Hahn verweigert Justizministerin die Gefolgschaft
Die Position von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist klar: Sie setzt sich für elektronische Fußfesseln als Ersatz für Sicherungsverwahrung ein. Doch das ist auch in der FDP umstritten – Hessens Justizminister grenzt sich nun deutlich davon ab.
Merkels Präsidentenpleite: Unionsgrößen wünschen sich Koch zurück
Roland Koch gilt als Erzfeind von Angela Merkel – jetzt wächst bei wichtigen Unionsleuten die Sehnsucht nach ihm. Im SPIEGEL loben sie die “überragenden Fähigkeiten” von Hessens scheidendem Ministerpräsidenten – er dürfe auf keinen Fall in die Wirtschaft wechseln.
Führungsdebatte: FDP-General Lindner weist Hessen-Chef Hahn zurecht
In der Führungsriege der Liberalen ist offener Streit ausgebrochen. Generalsekretär Lindner verteidigte Parteichef Westerwelle gegen die Kritik des hessischen FDP-Vorsitzenden Hahn. Für die prekäre Lage der Freidemokraten sei auch Hahn selbst mitverantwortlich.
Hessens künftiger CDU-Chef Bouffier: Lohn für Kochs treuen Soldaten
Elf Jahre lang galt er als Kronprinz Roland Kochs – jetzt darf Volker Bouffier endlich selber ran, er übernimmt Hessens CDU und später den Job als Ministerpräsident. Eine Erneuerung des Landes verspricht der Noch-Minister – tatsächlich muss er mit Aufgaben kämpfen, die kaum zu lösen sind.
Streit um Steuererhöhungen: Hessens FDP-Chef schimpft auf Sparminister Schäuble
Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt zur Haushaltsanierung auch Steuererhöhungen nicht aus – und erntet dafür harsche Kritik aus der FDP: Schäuble sei eine Belastung für das Bündnis, wettert der hessische Liberalen-Chef Jörg-Uwe Hahn.
Nach Rückzug von Hessens Ministerpräsident: Kritik an Merkel kocht hoch
Ihren Rivalen Roland Koch ist Angela Merkel los – dafür nehmen seine Freunde die Kanzlerin ins Visier. Mehrere CDU-Politiker üben im SPIEGEL Kritik an der Parteichefin: Sie hätte Kochs Rückzug verhindern müssen, die entstandene Lücke sei kaum zu schließen.
CDU in der Misere: Koch und die Fehler der merkelschen Bionadepolitik
Großes Aufatmen in den Kommentarspalten über den Abgang des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Erste gute Nachricht aus Sicht der linken Meinungshüter: Koch ist weg. Zweite gute Nachricht: Koch ist weg. Drittens: Die Konservativen in der CDU sind nun heimatlos.
Kochs Abschied: Union fürchtet das schwarze Loch
Roland Koch geht – und hinterlässt eine verunsicherte Union. Ohne den Hessen mangelt es der CDU an einem konservativen Gegengewicht zum Merkelschen Kuschelkurs. Viele in der Partei fragen sich, wer die Lücke füllen kann.
Kochs Rückzieher: Ade Bösewicht
Schwarzgeldaffäre, Unterschriftenkampagne, Sparwut: Roland Koch geht, seine zahlreichen Gegner innerhalb und außerhalb der CDU atmen auf. Auch Kanzlerin Merkel dürfte sich heimlich freuen. Doch für sie kann der Rückzug des ewigen Rivalen noch gefährlich werden.
Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an
Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet – die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle “manchmal aus der Haut fahren”.
Haushaltsmisere: Koalitionäre fürchten das S-Wort
Kommen jetzt saftige Steuererhöhungen? Als erster Spitzenpolitiker bringt Hessens Ministerpräsident Roland Koch diese unpopuläre Möglichkeit ins Spiel, andere Unionspolitiker sprechen darüber noch hinter vorgehaltener Hand. Doch das Tabu könnte bald fallen.