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Hartz IV, SPD
SPD-Vize Manuela Schwesig: “Merkel führt Drei-Klassen-Familie ein”
Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen – diese Regelung der Regierung sei infam, sagt Manuela Schwesig. Im Interview erklärt die SPD-Vize, warum sich Kita und Geborgenheit im Elternhaus nicht ausschließen – und dass sie Familienministerin Schröder nicht mehr ernst nehmen kann.
Betreuungsgeld: Opposition wütet gegen Ausschluss von Hartz-IV-Eltern
“Absurd”, “überflüssig”, “unsozial”: Die neue Volte der Union beim Betreuungsgeld stößt auf heftigen Protest bei SPD und Grünen. Dass Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem Zuschuss ausgenommen werden sollen, schaffe “neue Ungerechtigkeiten”.
Bildungspaket: Von der Leyen verteidigt ihr Prestigeprojekt
“Es ist kein Bürokratiemonster”: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein Jahr nach dem Start eine positive Bilanz ihres Bildungspakets gezogen. Das Programm für arme Kinder werde gut angenommen. Sozialverbände und Opposition hatten den Verwaltungsaufwand scharf kritisiert.
Bildungspaket für Hartz-IV-Familien: “Die Bürokratie frisst die gute Idee auf”
Es ist das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin von der Leyen – das Bildungspaket für Kinder aus ärmeren Familien. Mit den Hilfen sollen sie an Schulmittagessen und Nachhilfe teilnehmen können. Doch SPD und Paritätischer Wohlfahrtsverband üben ein Jahr nach Einführung scharfe Kritik.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Reformvorschlag: SPD will Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten
Bei einem Jobverlust nach kurzer Beschäftigung soll nicht gleich der Absturz in Hartz IV folgen. Das Arbeitsamt unterstützt den Änderungsvorschlag.
Gratis-Arbeit: Hartz-IV-Bezieher jobben auf Staatskosten für Amazon
Der Onlinehändler Amazon beschäftigt Hartz-IV-Empfänger auf Staatskosten. Gewerkschafter wittern einen Skandal, doch die Jobcenter wiegeln ab.
Arbeitsmarkt : SPD fordert “zweite Chance” für Langzeitarbeitslose
Damit Langzeitarbeitslose nicht auf Hartz IV angewiesen sind, soll der Staat helfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein Sonderprogramm.
Hubertus Heil: “Deutschland braucht eine Fachkräfte-Allianz”
SPD-Fraktionsvize fordert eine erleichterte Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Bürokratieabbau: Schwesig fordert direkten Weg beim Bildungspaket
Die Mittel aus dem Bildungspaket sollen über die Jobcenter verteilt werden. Der SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig ist das zu umständlich.
Heinz Buschkowsky: “Wir haben bei Hartz IV ganz andere Probleme”
Den Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wundern die vielen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger nicht. Die wirklichen Probleme lägen woanders.
Hartz-IV-Streit: FDP bezeichnet Gabriel als “Schande für die SPD”
Erst habe der SPD-Chef der Hartz-IV-Reform zugestimmt, nun bezweifle er ihre Verfassungsmäßigkeit. Für die FDP ein “verheerendes Verfassungsverständnis”.
Hartz IV: Gabriel bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Reform
Die SPD habe den neuen Hartz-IV-Regelsätzen zugestimmt, weil sie keinen Sinn in weiterem Streit gesehen habe. Der DGB will Klagen gegen die Reform unterstützen.
Höhere Regelsätze: Beck zweifelt an Hartz-IV-Kompromiss
Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.
SPD-Vizechefin: Schwesig schießt sich auf Schröders Pflegekonzept ein
Manuela Schwesig hat sich im Hartz-IV-Streit als harte Verhandlerin profiliert. Jetzt kritisiert sie das Pflegekonzept von Familienministerin Schröder.
5-Euro-Kompromiss: Union und SPD brüsten sich mit Hartz-IV-Erfolg
Nach der Hartz-IV-Einigung zeigen sich sowohl Union als auch SPD zufrieden. Sozialverbände jedoch sprechen von einer “erbärmlichen Farce”.
Kompromiss: Regierung und SPD einigen sich auf Hartz-IV-Reform
Union, FDP und die Sozialdemokraten haben einen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Reform geschlossen. Die Grünen brachen die Verhandlungen ab.
Nächtliche Einigung: Parteien beschließen Hartz-Minimallösung
Es ist eine Einigung nach wochenlangem Tauziehen: Koalition und SPD haben in der Nacht ein Hartz-IV-Gesamtpaket festgezurrt. Der Regelsatz steigt wie geplant um fünf Euro, erst ab 2012 gibt es noch einmal drei Euro mehr. Die SPD konnte Mindestlöhne in Zeit- und Leiharbeit durchsetzen.
Streit um Regelsatz: Grüne steigen aus Hartz-IV-Verhandlungen aus
Union, FDP und SPD müssen nun ohne die Grünen über die Hartz-IV-Reform beraten. Renate Künast nannte als Grund verfassungsrechtliche Bedenken.
Reaktion auf Plagiatvorwurf: Steinmeier hält Guttenberg für “wenig standfest”
SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview das Grundmuster des Verteidigungsminister: Ankündigung, Medienreaktion, 180-Grad-Wendung.