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Hartz IV, Schwarz-Gelb
Soziale Auslese beim Betreuungsgeld: Gute Kinder, schlechte Kinder
Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger – der jüngste Vorschlag von Schwarz-Gelb soll angeblich den Kindern arbeitsloser Eltern dienen. Tatsächlich zeugt er nur von Geringschätzung. So sieht Politik aus, wenn man Erwerbslose für “spätrömisch dekadent” hält.
Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer
Die Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine “Einwanderung in die Sozialsysteme”, erklärte das Arbeitsministerium.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Trendwende: Klagewelle gegen Hartz IV ebbt ab
Eine wahre Flut an Verfahren müssen Richter seit dem Start von Hartz IV bewältigen – nun ist die Zahl der Klagen zum ersten Mal zurückgegangen. Dennoch zogen im vergangenen Jahr immer noch 144.000 Betroffene gegen ihre Bescheide vor Gericht.
Kein Grundbedarf: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Weihnachtsbaum
Wer Hartz IV bezieht, bekommt seit Anfang des Jahres weniger vom Staat als früher. Kein Geld gibt es nun etwa für Alkohol, Tabak – und den Weihnachtsbaum. Das Erwerbslosen-Forum wirft der Regierung vor, Transferempfängern “Weihnachten gestrichen” zu haben.
Einigung: Minijobber sollen 450 Euro verdienen dürfen
Aus 400-Euro-Jobs sollen 450-Euro-Jobs werden: Union und FDP haben sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber geeinigt. Damit sollen Preissteigerungen ausgeglichen werden, hieß es. Die Grünen aber fürchten eine “Niedriglohnfalle”.
Hartz IV: Zahl der Mini-Minijobs nimmt zu
Schlecht bezahlter Nebenjob statt guter Hinzuverdienst – dahin geht der Trend bei Hartz-IV-Empfängern: Nach SPIEGEL-Informationen nimmt die Zahl der Mini-Minijobs bei Langzeitarbeitslosen zu. Dabei hatte die Bundesregierung das Gegenteil geplant.
IG-Bau-Chef Wiesehügel: “Ich wünsche mir, dass Schwarz-Gelb abgewählt wird”
Der Chef der Gewerkschaft IG Bau ist stolz, seit Jahren zu seinen politischen Positionen zu stehen. Beim Kegeln holt sich Wiesehügel Bodenhaftung.
Hartz IV: Zu wenig, zu spät | Wirtschaft
Der Hartz-IV-Kompromiss leidet an schwarz-gelber Knausrigkeit. Und Kinder in Problemfamilien werden weiterhin zu wenig gefördert.
Reformstreit: Merkel bleibt hart bei Hartz IV
Gibt es doch einen höheren Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger? Nicht, wenn es nach der Kanzlerin geht. Angela Merkel wendet sich entschieden gegen ein Plus von mehr als fünf Euro – und bekommt Rückendeckung vom Koalitionspartner. Eine Spitzenrunde am Sonntag soll den Reformstreit jetzt beilegen.
Hartz-Vorschläge: FDP-General Lindner kritisiert Länderchefs
Am Wochenende startet ein neuer Anlauf für einen Hartz-IV-Kompromiss. FDP-Generalsekretär Christian Lindner tadelt das Verhalten des Ministerpräsidenten-Trios bei der bisherigen Suche nach einer Einigung. Sie hätten sich mit dem Bund abstimmen sollen.
Reformstreit: Böhmer warnt Regierung vor Hartz-Desaster
Es ist eine Mahnung an die eigenen Reihen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer fürchtet ein Scheitern der Hartz-IV-Reform – und einen schweren Imageschaden für die Politik. Hinter den Kulissen wird weiter nach einem Kompromiss gesucht, möglich ist eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes.
Reformversuch: Der Hartz-IV-Streit entzweit Schwarz-Gelb
Die CDU ist gegen die sofortige Auszahlung des höheren Hartz-IV-Satzes, die FDP dafür. Die Grünen beharren auf Verhandlungen über den Regelsatz.
Affront gegen Arbeitsministerin: FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen
Regierung und Opposition ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform – und jetzt droht auch noch Zwist in der schwarz-gelben Koalition: Die FDP prescht nach SPIEGEL-Informationen mit einem Vorschlag nach vorn, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets abgelehnt hatte.
Streit über Sozialgesetz: SPD startet Rettungsversuch für Hartz-Reform
Das schwarz-gelbe Hartz-IV-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern – jetzt gibt es offenbar doch noch einen Ausweg: SPD-Ministerpräsident Kurt Beck will laut “Tagesspiegel” vor der Sitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. So ließe sich eine Abstimmung vermeiden.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab
Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab – damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform
Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor – bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein.
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden-Angebot
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Geplatzte Hartz-IV-Verhandlungen: Rot-Grün probt den Lafontaine-Kurs
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert – und die Opposition geht in die Offensive. Hinter dem Widerstand steckt auch Kalkül: Sie wollen als Sozialstaatsparteien glänzen – und hoffen auf Zustimmung bei den anstehenden Wahlen.