Hartz IV, Nordrhein-Westfalen
Glücksspiel: Gericht verbietet Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen ab sofort keine Sportwetten mehr abschließen. Laut Landgericht Köln gehört Glücksspiel nicht zur Grundsicherung.
Sozialpolitik – NRW will Hartz-IV-Reform in Vermittlungsausschuss schicken
Die Hartz-IV-Reform ist höchst umstritten. Die CSU droht mit einer Blockade im Bundestag. Doch selbst wenn diese umschifft werden kann, ist wohl spätestens im Bundesrat Schluss.
5 Euro mehr: Die Hypothek der SPD heißt Peter Hartz
Mit dem Namen des ehemaligen VW-Vorstands verbindet die SPD ihre schwerste Wahlniederlage. Jetzt holt sie das Thema wieder ein.
SPD-Vize Kraft: “Sarrazin polemisiert auf unerträgliche Art”
Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Dagegen-Republik: Angesichts wachsender Bürgerproteste fordert Hannelore Kraft ein Umdenken der Politik. Gleichzeitig drängt die NRW-Ministerpräsidentin im SPIEGEL-ONLINE-Interview Thilo Sarrazin zum Austritt aus der SPD.
Geplante Chipkarte: Kraft wirft von der Leyen Ablenkungsmanöver vor
Hannelore Kraft ist gegen die geplante Bildungs-Chipkarte – sie koste viel Geld, andere Fördermittel seien wirkungsvoller, findet die NRW-Ministerpräsidentin. Arbeitsministerin von der Leyen müsse jetzt Zahlen über einen angemessenen Hartz-IV-Satz für Kinder vorlegen.
Urteil: Abwrackprämie wird nicht auf Hartz IV angerechnet
Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Die Abwrackprämie kann nicht auf Hartz IV angerechnet werden.
Debatte: Was der Mitte das Leben vermiest
Deutschlands Mittelschicht plagt Zukunftspanik. Viel größer als die Abstiegsangst sind die Sorge um die Chancen der eigenen Kinder – und die wachsende Wut auf das Versagen der Politik.
CSU-Chef: Seehofer ärgert sich über Westerwelle und Koch
CSU-Chef Horst Seehofer gibt der Bundes-FDP die Schuld am Machtverlust der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen. Besonders Parteichef Guido Westerwelle habe mit seiner Attacke auf Hartz-IV-Empfänger politische Gegner mobilisiert. Kritik übt Seehofer auch an den Sparvorschlägen von Roland Koch.
SPD-Vize Olaf Scholz: “Wir setzen auf Rot-Grün und Hannelore Kraft”
Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz sieht für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gute Chancen für eine rot-grüne Mehrheit. Im Interview mit WELT ONLINE sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte außerdem, warum die Sozialdemokraten ein NPD-Verbot und Änderungen bei Hartz IV anstreben.
NRW-Wahl – Moderater TV-Schlagabtausch
Hartz IV, Mindestlohn, Schulpolitik: Eine Stunde lang stritten CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Kraft in einem müden TV-Duell um die üblichen Dauerbrenner. Erst beim Thema Linkspartei nahm der Schlagabtausch Fahrt auf.
NRW – Westerwelle will Hartz-IV-Wahlkampf machen
Um die “spätrömische Dekadenz” ist es ruhig geworden – das will der FDP-Chef in den letzten Wochen vor der NRW-Wahl ändern. Er setzt auf die Sozialstaatsdebatte als Wahlkampfthema.
NRW-Wahlkampf: Rüttgers kämpft um Image als “Arbeiterführer”
Was wäre der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ohne Hartz IV? Vor sechs Jahren begann er seinen Kreuzzug gegen die ungeliebte Reform. Seither geriert er sich als soziales Gewissen der Republik. Es ist seine einzige Chance, die Landtagswahl im Mai deutlich zu gewinnen.
Reform der Reform: Union zerlegt die Hartz IV-Vorschläge der SPD
Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen reißen nicht ab. Acht Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen bringt die SPD ein Konzept zur Reform der Reform ein. Dieser Vorschlag bietet der Union reichlich Angriffsfläche: Sie findet die Vorschläge “absoluten Irrsinn”, eine “Schnapsidee” und “rückwärtsgewandt”.
Sozialpolitik: Die SPD beerdigt ihre Hartz-IV-Politik
Die SPD-Spitze distanziert sich von den Hartz-Reformen. Sieben Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 billigte das SPD-Präsidium ein entsprechendes Konzept. Zwei Monate vor der Wahl in NRW nimmt die Partei damit Korrekturen vor, von denen sie sich mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht.
NRW-Spitzenkandidatin: SPD-Vize Kraft fordert höhere Hartz-IV-Regelsätze
Einen Tag bevor die SPD erste Revisionen an den intern heftig umstrittenen Arbeitsmarktreformen vorlegen will, hat Hannelore Kraft höhere Hartz-IV-Regelsätze gefordert. Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem Urteil hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe gesetzt, sagte die NRW-Spitzenkandidatin.
Hartz-IV-Debatte: SPD will dem Westerwelle-Makel entkommen
Abgrenzen von Westerwelle, abschwächen der eigenen Hartz-IV-Vorschläge: Die SPD muss in Nordrhein-Westfalen die Strategie von Spitzenkandidatin Kraft verteidigen. Auch wenn sich Parteichef Gabriel demonstrativ gelassen gibt – die Debatte belastet den Wahlkampf.
Nordrhein-Westfalen – Wahlkampf mit Hartz-IV-Ideen
Zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist der Streit über Hartz IV voll entbrannt. Vor allem die CDU kritisiert den SPD-Vorstoß, der dem ihres Koalitionspartners FDP stark ähnelt.
NRW-Wahlkampf: Gabriel muss den Hartz-Fluch fürchten
Es ist die bisher größte Bewährungprobe für SPD-Chef Gabriel: Weil NRW-Spitzenkandidatin Kraft auf Risiko ging, stecken die Genossen mitten in einer neuen Hartz-IV-Debatte. Kommende Woche will die Partei erste Ideen für eine Reform der Reform präsentieren – einen Flop kann sie sich nicht erlauben.
Kraft-Vorschlag: Rüttgers schaltet sich in Hartz-IV-Debatte ein
Die Sponsoring-Affäre ist ausgestanden. Jetzt schaltet Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf wieder auf Attacke. Der Ministerpräsident bezeichnet den Hartz-IV-Vorschlag von Hannelore Kraft als “zynisch und unausgegoren”. Ein Viertel der Langzeitarbeitslosen erkläre die SPD-Spitzenkandidatin so zu hoffnungslosen Fällen.
SPD und Hartz IV – Klingt nur wie FDP
Was tun mit Langzeitarbeitslosen? FDP-Chef Westerwelle empfiehlt Sanktionen, NRW-SPD-Chefin Kraft Arbeitsangebote. Beides sei nicht zu verwechseln, sagt die SPD-Generalin und verspricht, bald umfassende Pläne vorzulegen.