Hartz IV, Kommunen
Streit um kommunale Finanzen: Landes-Grüne rebellieren gegen Parteispitze
Vor dem Parteitag gibt es bei den Grünen Krach um die Finanzpolitik: Landespolitiker fordern, dass der Bund die Kommunen künftig bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern entlastet. Die Berliner Führung mauert – dabei stecken viele Städte tief in den roten Zahlen.
Hartz-IV-Jobcenter: Kommunen klagen gegen Neuordnung
32 Kommunen sind zwar offiziell dafür geeignet, sich in Eigenregie um Hartz-IV-Empfänger zu kümmern. Erlaubt wird ihnen dies trotzdem nicht – der Bund hatte die Zahl begrenzt. Nun haben die betroffenen Städte und Gemeinden Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Hartz IV: Ungewöhnliche Koalition gegen Ein-Euro-Jobs
Die Regierung feilt an Reformen des Arbeitsmarkts. Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern ein Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs – die Kommunen sind dagegen.
Hartz IV: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen
Langzeitarbeitslose sollten als Gärtner, Vorleser oder Straßenfeger den Weg in den Job finden – doch das Projekt Bürgerarbeit ist bisher gefloppt: Laut einem Zeitungsbericht verzichten Kommunen wegen finanzieller Bedenken auf die 900-Euro-Jobber. Nun soll es einen Ausweg über Leiharbeit geben.
Kinderpaket: Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen
Das milliardenschwere Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen – weil der Bund dafür aufkommt. Sozialverbände fürchten nun einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten.
Mini-Kompromiss: Hartz IV bleibt unberechenbar
Der Hartz-IV-Streit ist beigelegt. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose wird in zwei Stufen erhöht, Kinder bekommen mehr Geld für Bildung, die Kommunen für Rentner und Leiharbeiter einen Mindestlohn. Doch die eigentliche Frage bleibt ungelöst: Ist der Kompromiss überhaupt verfassungskonform?
Langzeitarbeitslose: Hartz IV Tausende bekommen schon fünf Euro mehr
Einzelne Kommunen preschen vor und zahlen Langzeitarbeitslosen die geplante Hartz-IV-Erhöhung, obwohl die Reform auf Eis liegt.
Hartz-IV-Verhandlungen: Bund will Kommunen bei Grundsicherung entlasten
Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat die Bundesregierung ein Milliarden-Angebot vorgelegt. Sie will so den Kompromiss retten.
Hartz-IV-Regelungen: Kommunen fürchten “Nacht- und Nebelentscheidung”
Der Deutsche Städtebund hat die Regierung und Opposition davor gewarnt, in der Hartz-IV-Debatte Entscheidungen zulasten der Kommunen zu treffen.
Reform: Verwirrung um Warmwasser für Hartz-IV-Empfänger
Wer zahlt das warme Wasser für Hartz-IV-Empfänger? Darüber gab es plötzlich Irritiationen. Nun will der Bund die Kommunen entlasten.
Reformversuch: Bei Hartz IV droht nun Streit um Warmwasser-Kosten
Im Gezerre um die Hartz-IV-Reform taucht ein neues Problem auf: Kommunenvertreter befürchten Mehrausgaben wegen des Umgangs mit Warmwasser-Kosten.
Arbeitsmarkt: Rechnungshof fordert Quote für Ein-Euro-Jobs
Laut Bundesrechnungshof nehmen Ein-Euro-Jobber oft anderen Menschen den Arbeitsplatz weg – jetzt macht die Behörde einen Vorschlag, wie sich dieses Problem lösen lässt: Präsident Dieter Engels will den Anteil der Billig-Stellen in Kommunen auf einen bestimmten Prozentsatz begrenzen.
Arbeitslosengeld II: Hartz-IV-Reform stellt Jobcenter auf die Probe
Die Bundesagentur für Arbeit muss ein Gesetz vorbereiten, das nicht einmal endgültig beschlossen ist. Für die Umsetzung wird die Zeit knapp.
Finanzlage: Kommunen fordern mehr Geld für Langzeitarbeitslose
Höhere Steuereinnahmen des Bundes lassen Kommunen hoffen. Sie fordern von der Regierung eine Entlastung bei den Sozialausgaben.
Reform: Von der Leyen lädt zu Hartz-IV-Spitzengespräch
Arbeitsministerin von der Leyen drückt bei der Hartz-IV-Reform aufs Tempo. “Ich gehe einen eher unüblichen Weg”, sagte sie SPIEGEL ONLINE – und lädt Opposition, Länder sowie Kommunen zu einem Runden Tisch. Eines stellte die CDU-Politikerin aber klar: Es gibt kein Extra-Bargeld für Kinder.
Hartz IV: Kommunen sollen Bildungsgutscheine verwalten
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen reagiert auf Kritik der Bundesagentur für Arbeit an ihrem Bildungspaket für Kinder von Hartv-IV-Empfängern: Statt der Behörde sollen Kommunen die Gutscheine verwalten können. Die BA sieht sich für die Aufgabe nicht gerüstet.
Hartz IV – Von der Leyen korrigiert Bildungspaket
Der Protest der Jobcenter zeigt Wirkung: Ursula von der Leyen will beim Bildungspaket für Hartz-IV-Familien nachbessern. Weite Teile der Organisation, zum Beispiel Suche und Zahlung von Nachhilfe, soll an die Kommunen übertragen werden.
Bildungspaket für Kinder: Von der Leyen will Kommunen in die Pflicht nehmen
Die Bundesagentur hat protestiert – jetzt reagiert Ministerin von der Leyen: Sie will die Kommunen in die Abrechnung von Essens- und Bildungsgutscheinen für 1,8 Millionen Hartz-IV-Kinder mit einbinden. Die Arbeitsbehörde hatte vor gewaltigem Verwaltungsaufwand gewarnt.
Miete und Heizung: Bund erwartet höhere Ausgaben für Hartz-Wohnungen
Weil die Zahl der Hartz-IV-Haushalte steigt, muss der Bund mehr für Miet- und Heizkosten zuschießen. Am meisten zahlen allerdings die Kommunen.
Bundesagentur für Arbeit – Massive Bedenken gegen Hartz-IV-Bildungspaket
Das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien stößt offenbar an entscheidender Stelle auf Kritik: Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet einen schwer zu stemmenden Mehraufwand. Kritik kommt auch von den Kommunen.