Hartz IV, Horst Seehofer
Streit um Regelsatz: Grüne steigen aus Hartz-IV-Verhandlungen aus
Union, FDP und SPD müssen nun ohne die Grünen über die Hartz-IV-Reform beraten. Renate Künast nannte als Grund verfassungsrechtliche Bedenken.
Hartz-Vorschläge: FDP-General Lindner kritisiert Länderchefs
Am Wochenende startet ein neuer Anlauf für einen Hartz-IV-Kompromiss. FDP-Generalsekretär Christian Lindner tadelt das Verhalten des Ministerpräsidenten-Trios bei der bisherigen Suche nach einer Einigung. Sie hätten sich mit dem Bund abstimmen sollen.
Suche nach Kompromiss: Schäuble lehnt Hartz-IV-Vorstoß als “Kuhhandel” ab
Finanzminister Schäuble spricht sich gegen eine Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro aus. Die Koalition diskutiert nun angeblich über eine zweistufige Anhebung.
Reformstreit: Böhmer warnt Regierung vor Hartz-Desaster
Es ist eine Mahnung an die eigenen Reihen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer fürchtet ein Scheitern der Hartz-IV-Reform – und einen schweren Imageschaden für die Politik. Hinter den Kulissen wird weiter nach einem Kompromiss gesucht, möglich ist eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes.
Hartz-IV-Reform: Nachhilfestunde für Super-Ursula
Es war ihre Aufgabe, doch Ursula von der Leyen konnte das Hartz-Schlamassel nicht lösen. Jetzt muss die Arbeitsministerin im Polit-Schach zusehen – die Strippen ziehen die Polit-Grauköpfe Böhmer, Seehofer und Beck.
Hartz IV – FDP rügt Vorstoß der Altherrenrunde
Für ihren Lösungsvorschlag aus dem festgefahrenen Hartz-IV-Poker klopfen sich die Regierungschefs Beck, Böhmer und Seehofer weiter selbst auf die Schultern. Im Lager der FDP stößt die Initiative der alten Landesväter aber auf scharfe Kritik.
Hartz IV – FDP rügt Vorstoß der Ministerpräsidenten
Für ihren Lösungsvorschlag aus dem festgefahrenen Hartz-IV-Poker klopfen sich die Regierungschefs Beck, Böhmer und Seehofer weiter selbst auf die Schultern. Im Lager der FDP stößt die Initiative der alten Landesväter aber auf scharfe Kritik.
Regelsatz: Tabulose Hartz-IV-Verhandlungen in der Herrenrunde
Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer wollen den Regelsatz auf acht Euro erhöhen – doch Regierung und Fraktionen ziehen nicht mit.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Verhandlungen vertagt: Hartz-IV-Streit geht am Sonntag weiter
Zäh sind die Verhandlungen um einen Hartz-IV-Kompromiss ohnehin, jetzt gerät auch noch der Terminplan durcheinander. Ein Gespräch am Donnerstag ist geplatzt. Nun müssen die zerstrittenen Lager eine Wochenendschicht einlegen.
Hartz IV: Union sträubt sich gegen Vorschlag der Länderchefs
Die Ministerpräsidenten haben vorgeschlagen, den Regelsatz um acht Euro zu erhöhen. Die Union ist dagegen – das geplante Gespräch wurde erst einmal abgesagt.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Hartz IV: Landeschefs diskutieren acht Euro mehr im Regelsatz
Offenbar sind die Unions-Vertreter einverstanden, über eine Erhöhung von acht statt fünf Euro zu sprechen. Das sorgt für Unmut in der Fraktion.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs verbreiten Optimismus
“Zielgerichtet und konstruktiv” – so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich – die Unions-Fraktion warnt bereits vor einem Alleingang.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
Neue Verhandlungen: Hartz-IV-Streit, nächste Runde
Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung – in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.
Neue Hartz-IV-Verhandlungen – Seehofer fordert “willkürfreie” Vorschläge
In letzter Minute haben sich Regierung und Opposition darauf geeinigt, doch noch einmal über die Hartz-IV-Reform zu verhandeln. Bayerns Ministerpräsident erklärt, was er nun vom Gegenüber erwartet.
Neue Verhandlungen: Der Bundesrat zieht die Hartz-IV-Notbremse
Nach dem Hartz-IV-Fiasko zwischen Regierung und Opposition geben sich die Ministerpräsidenten staatsmännisch. Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.
Nächste Vermittlungsrunde: Beck, Seehofer und die neue Hartz-IV-Diplomatie
Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. CSU-Chef Seehofer und Kurt Beck (SPD) bekunden Willen zur Einigung.