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Hamburg, SPD
Streit mit Familienministerin: SPD droht mit Verfassungsklage gegen Herdprämie
Politiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt.
“South Stream”-Projekt: SPD-Politiker Voscherau will Gazprom beraten
Er soll in den Aufsichtsrat ziehen, den Bau einer Pipeline nach Europa voranbringen: Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Henning Voscherau will den russischen Staatskonzern Gazprom beraten. Auch Altkanzler Schröder arbeitet für das Unternehmen.
Schweizer Banken: Schäuble will Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln
Weil die SPD-Länder mit einer Blockade im Bundesrat drohen, will der Finanzminister nun offenbar doch nachbessern.
Bilanzfehler: Schäuble nach HRE-Panne unter Druck
Wie konnte es zu dem Bilanzfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der HRE kommen? Finanzminister Schäuble lässt die Vorwürfe der SPD gegen ihn zurückweisen.
Buchvorstellung: Schmidt und Steinbrück auf Kanzler-Tournee
Altkanzler Helmut Schmidt und sein Meisterschüler Peer Steinbrück stellen in Hamburg ihr gemeinsames Buch vor – und umschiffen die wichtigste Frage.
Steinbrück und Schmidt on Tour: Im Polit-Theater
Mächtig rührte das Duo Steinbrück und Schmidt die Werbetrommel für eine Kanzlerkandidatur des SPD-Abgeordneten. Doch bei einer Buchpräsentation in Hamburg machte man plötzlich einen großen Bogen um die K-Frage. Und Koketterie schlug stellenweise in Gereiztheit um.
HRE-Rechenfehler: SPD fordert Aufklärung von Schäuble
Die Bad Bank der HRE sei nicht ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt worden, sagt SPD-Politiker Oppermann. 55,5 Milliarden Euro zu übersehen, sei “unverantwortlich”.
Mögliche SPD-Vizechefin: Frau Özoguz und ihre Brüder
Die SPD sucht noch, aber es gibt offenbar eine Favoritin: Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz könnte im Dezember zur fünften stellvertretenden Parteichefin befördert werden, heißt es. Für das Amt aufgedrängt hat sie sich bislang eher nicht.
Hamburg: Eine Stadt hasst den Mann mit dem Obdachlosenzaun
Markus Schreiber wurde dieser Tage für alles – bis auf Völkermord – für schuldig befunden. Der Hamburger Amtsleiter hatte einen Zaun gegen Obdachlose errichtet.
Trauer in der SPD: Früherer Verteidigungsminister Hans Apel ist tot
Er war einer der profiliertesten Köpfe des konservativen SPD-Flügels: Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel ist im Alter von 79 Jahren gestorben.
Sozialdemokratisches Urgestein: Ehemaliger SPD-Bundesminister Apel ist tot
Er war Bundesminister der Verteidigung und der Finanzen unter Helmut Schmidt – und trat 1985 als SPD-Spitzenkandidat in Berlin an: Der Sozialdemokrat Hans Apel ist im Alter von 79 Jahren in Hamburg gestorben. Apel zählte zu den profiliertesten Köpfen des konservativen SPD-Flügels.
Brandanschläge: BKA-Chef hält Autozündler nicht für Terroristen
Wochenlang brannten in Berlin und Hamburg nachts Autos. Von einem neuen Terrorismus will BKA-Chef Ziercke aber dennoch nicht sprechen. Er ist im Gegensatz zu SPD und CDU überzeugt: Die meisten Zündler haben keinen linksextremen Hintergrund.
Anschläge in Norwegen: Attentäter hatte auch Kanzlerin Merkel im Visier
Attentäter Anders B. soll es auch auf Angela Merkel, SPD und Grüne abgesehen haben. Das geht aus dem wirren Manifest des 32-Jährigen hervor.
Plagiatsaffären: SPD-Politiker Brinkmann muss Doktortitel abgeben
Der SPD-Politiker Uwe Brinkmann ist seinen Doktor los: Die Universität Hamburg entzog ihm den Titel. Auch die FDP-Politikerin Mathiopoulos bangt.
Hamburgs Erster Bürgermeister: Scholz rügt FDP-Pläne zur Steuersenkung als “irreal”
Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist die FDP das erste politische Opfer der Schuldenbremse. Dabei fehlt der SPD selbst noch ein eigenes Steuerkonzept.
SPD: Sozialdemokraten wollen wieder liberal sein
In Hamburg gründet sich eine neue innerparteiliche Gruppe. Sie will an sozial-liberale Traditionen anknüpfen – der Liberalismus war lange Bestandteil der Arbeiterbewegung.
SPD-Streit: Top-Genossen verteidigen Sarrazins Verbleib
Der Nichtrauswurf Thilo Sarrazins spaltet die SPD. Teile der Parteibasis laufen Sturm, erste Mitglieder kündigen ihren Austritt an. Führende Sozialdemokraten wie Kurt Beck stützen die Entscheidung – Hamburgs Ex-Bürgermeister Dohnanyi preist gar Sarrazins “Querdenker”-Qualitäten.
Kandidatendiskussion: SPD-Spitze bringt Scholz als Kanzler ins Spiel
In der SPD wird die Liste der möglichen Kanzlerkandidaten immer länger. Parteichef Gabriel brachte alle gewählten Ministerpräsidenten ins Spiel, Fraktionschef Steinmeier schob den Hamburger Bürgermeister Scholz nach vorne. Doch der will davon nichts wissen.
SPD-Hoffnungsträger: Steinmeier bringt Scholz in der K-Frage ins Spiel
Olaf Scholz ist nach Ansicht von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier durch seinen Wahlsieg in Hamburg auch als Kanzlerkandidat der SPD geeignet.
Saar-SPD-Chef Maas: “Sozial-liberal kann wieder eine Option sein”
Die Grünen triumphieren, die Roten treten auf der Stelle: Saar-Landeschef Heiko Maas warnt seine Partei davor, die jüngsten Wahlergebnisse zu ignorieren. Die SPD müsse stärker als bisher grüne Themen besetzen – und gleichzeitig das sozial-liberale Projekt wiederbeleben. Ein Gastbeitrag.