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Guido Westerwelle
Syrische Agenten in Berlin: Der lange Arm des Assad-Regimes
Zwei mutmaßliche syrische Agenten wurden in Berlin festgenommen. Sie sollen Gegner des Regimes von Diktator Assad ausspioniert haben. Der Fall ist diplomatisch besonders heikel, da einer der Spione bei der syrischen Botschaft angestellt war.
Spionage-Vorwurf: Westerwelle bestellt syrischen Botschafter ein
In Berlin sind mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden, nun reagiert die Regierung: Guido Westerwelle bestellte den Botschafter ein. Aus Protest gegen Gewaltakte des Regimes ziehen weitere Länder Diplomaten aus Damaskus ab. Russlands Außenminister aber lässt sich bei einer Visite feiern.
Stiftungen vor Gericht: Ägypten reagiert allergisch auf Demokratiehilfe
Die ägyptische Polizei geht gegen ausländische Organisationen vor. Auch zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind betroffen.
Auch zwei Deutsche: Ägypten zerrt Stiftungsmitarbeiter vor Gericht
Über 40 Mitarbeiter von ausländischen Stiftungen müssen sich in Ägypten vor Gericht verantworten. Die USA drohen mit der möglichen Aussetzung von Hilfen.
Streit um Stifungsfinanzierung: Ägypten bringt Deutsche vor Gericht
Razzien, Ausreiseverbote und jetzt Anklagen: Ägypten geht rigide gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen vor. 43 Mitarbeiter – darunter zwei Deutsche – müssen sich vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: illegale Finanzhilfe. Außenminister Westerwelle reagiert empört.
Sicherheitskonferenz: Israel bereitet sich womöglich auf Krieg mit Iran vor
Bei der Sicherheitskonferenz in München steht der Iran offiziell nicht auf der Tagesordnung – und bestimmt doch die Gespräche. Israel debattiert einen Militärschlag.
Nato und Russland: Deutschland richtet Raketenabwehrübung aus
Im Streit um die Raketenabwehr der Nato versucht Deutschland zu vermitteln. Außenminister Westerwelle fordert, US-Atomwaffen sollten aus Europa abgezogen werden.
Sicherheitskonferenz in München: Russland pokert um Syrien-Resolution
Auf der Sicherheitskonferenz in München versucht der Westen, Russland sein Veto gegen die Uno-Resolution auszureden. Moskau aber pokert bis jetzt um Details in dem Text und droht mit einem “weiteren Skandal im Uno-Sicherheitsrat”.
Streit um Atomprogramm: Deutschland sucht schon Ersatz für iranisches Öl
Außenminister Westerwelle beschwört andere Ölländer zur Einhaltung der Sanktionen gegen den Iran. Unterdessen beginnt Teherans Revolutionsgarde ein Manöver.
Vor der Uno-Sondersitzung zu Syrien: Assad-Armee tötet Hunderte Zivilisten
Kurz vor der Entscheidung über eine Uno-Resolution zu Syrien eskaliert die Gewalt. Mehr als 300 Zivilisten sollen von Soldaten in Homs erschossen worden sein, berichten Oppositionelle. Die Regierung von Baschar al-Assad dementiert den Überfall.
Syrien: Russland blockiert auch neuen Uno-Resolutionsentwurf
Alle Kompromisse haben nichts genützt. Russland will auch die neue Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat nicht mittragen – zumindest nicht in der jetzigen Form.
Gewalt in Syrien: Assads Schlächter foltern auch Kinder
Haft, Folter, Missbrauch: Menschenrechtlern zufolge machen die syrischen Sicherheitskräfte bei ihren Repressalien keinen großen Unterschied zwischen Erwachsenen und Minderjährigen. “Die Kinder sind vom Horror nicht verschont geblieben”, heißt es bei Human Rights Watch.
Wählergunst: Merkels Höhenflug, Westerwelles Comeback
Angela Merkel kann niemand etwas anhaben: Ihr Einsatz in der Krise wird in Umfragen honoriert. Auch Guido Westerwelle legt in der Wählergunst ein überraschendes Comeback hin.
Deutschlandtrend: Deutsche finden Wulff sympathisch, aber unehrlich
Die Bürger werden laut Umfrage immer unzufriedener mit ihrem Präsidenten. Die Mehrheit will Wulffs Rücktritt. Dafür klettert eine andere Person in der Beliebtheitsskala.
Affärenpräsident: Umfragedebakel für Wulff
Immer neue Vorwürfe, immer neue belastende Details – die seit Wochen andauernde Affäre beschert Christian Wulff miserable Umfrageergebnisse. Nur noch 16 Prozent halten den Bundespräsidenten laut ARD für ehrlich. Auf der Liste der beliebtesten Politiker landet er sogar hinter Guido Westerwelle.
Gewalt in Syrien: Westerwelle fordert Assad zum Rückzug auf
“Er hat keine Zukunft mehr”: Erstmals hat Außenminister Westerwelle den syrischen Präsident Assad offen zum Abtritt aufgefordert. Die Kanzlerin versucht, China für eine Uno-Resolution gegen Assads Regime zu gewinnen.
Vertretung in Berlin: Deutschland stärkt Palästinas diplomatischen Status
Mit einem symbolischen Akt unterstützt Deutschland die Selbstverwaltung Palästinas: Außenminister Westerwelle will die diplomatische Vertretung in Berlin aufwerten. Die Bundesrepublik erkennt die Palästinensischen Autonomiegebiete jedoch nicht als eigenständigen Staat an.
Gedenkstätte Yad Vashem: Westerwelle, die Shoa und deutsche Verantwortung
In der Gedenkstätte Yad Vashem hat Guido Westerwelle Holocaust-Überlebende getrofffen. “Wir müssen die Erinnerung wach halten”, sagte der Außenminister.
EU-Gipfel: Alles klar, Frau Kommissar
Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen.
Gipfel in Brüssel: 25 EU-Staaten beschließen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin
25 EU-Länder sagen Ja zu einem Fiskalpakt: Am Montagabend haben europäische Regierungschefs in Brüssel ein Abkommen für strengere Haushaltsdisziplin samt Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Nur Großbritannien und Tschechien stimmen der Übereinkunft nicht zu.