Guido Westerwelle, Steuerreform
Kabinettskonflikt: Brüderle bleibt stur im Steuerstreit mit Schäuble
Während der Finanzminister eine große Steuerreform für unfinanzierbar hält, drängt Kabinettskollege Brüderle ohne Unterlass auf schnelle Entlastungen.
FDP-General Lindner: “Wir werden das Land nicht den Etatisten überlassen”
Vor dem Dreikönigstreffen bekennt sich Christian Lindner zu Parteichef Westerwelle. Zugleich macht der Generalsekretär Druck auf die Union.
Christian Lindner: “FDP muss jetzt stärker Motor und Kompass werden”
Vor dem Dreikönigstreffen bekennt sich Generalsekretär Lindner zu Westerwelle – zugleich macht er Druck auf die Union.
Regierungskonzept: Niemand hat die Absicht Steuern zu senken
Steuern sollen nicht niedriger, nur einfacher werden: Die Regierung ist sich einig, dass Haushaltskonsolidierung jetzt Priorität hat.
Regierungs-Konzept: Steuern sollen nicht niedriger, nur einfacher werden
Die Regierung sammelt dafür zahlreiche Maßnahmen – Steuersenkungen sind damit vom Tisch. Ein stabiler Haushalt habe Vorrang.
Regierungskoalition: Ex-FDP-Chef Gerhardt über Schwarz-Gelb empört
Die schwarz-gelbe Koalition bleibt laut Wolfgang Gerhardt unter ihren Möglichkeiten. Besonders vermisst er eine Steuerreform.
NRW und Steuerreform: Die FDP hat viel zu klären und vertagt sich
Das Wahlergebnis in NRW ist eine Schlappe für die FDP. Doch analysiert werden soll erst im Sommer: Parteichef Westerwelle bietet derzeit weder Erklärungsmuster an noch neue Ideen. Vor allem letztere wären jetzt eigentlich gefragt, denn ihr Lieblingsprojekt Steuerreform verschieben die Liberalen auf 2013.
Steuer-Pläne: Finanzminister Schäuble demontiert die FDP
Vor einer Woche erst dampfte die FDP ihre Steuerentlastungspläne von 35 auf 16 Milliarden Euro ein. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reicht das noch lange nicht. Per Interview ließ er die FDP wissen, “dass die öffentliche Meinung dem Schuldenabbau zunehmend oberste Priorität einräumt”.
Prognose bis 2013: Steuerschätzung dürfte Regierung nicht gefallen
Anfang Mai wird die Steuerschätzung für die nächsten Jahre vorgestellt. Einem Bericht zufolge werden die Experten Einnahmen von 215 bis 220 Milliarden Euro für dieses Jahr und 2011 vorhersagen. Die von der Regierung erhoffte große Einnahmesteigerung bliebe somit aus – neuer Streit um Steuersenkungen wäre die Folge.
Prognose bis 2013: Steuerschätzung dürfte Schwarz-Gelb missfallen
Anfang Mai wird die Steuerschätzung für die nächsten Jahre vorgestellt. Einem Bericht zufolge werden die Experten Einnahmen von 215 bis 220 Milliarden Euro für dieses Jahr und 2011 vorhersagen. Die von der Regierung erhoffte große Einnahmesteigerung bliebe somit aus – neuer Streit um Steuersenkungen wäre die Folge.
Steuersenkungen: CDU-Widerstand auch gegen neue Pläne der FDP
Dem Koalitionspartner zuliebe hat die FDP ihr Steuermodell verschlankt – doch der Unions-Widerstand hält an. Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerten sich auch die CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Jürgen Rüttgers kritisch. FDP-Chef Guido Westerwelle schließt weitere Zugeständnisse aus.
Wahlversprechen Steuersenkung: Stunde der Umfaller
Was wird aus der versprochenen Steuerreform? CSU-Chef Seehofer lästert über die FDP, die von ihrem Zeitplan für Steuersenkungen abrückt – die Liberalen wehren sich. In der Koalition beginnt die Suche nach Ausreden. Wer bekommt den Schwarzen Peter für unhaltbare Wahlversprechen?
Stufentarif und Steuersenkung: FDP macht Abstriche bei Steuerreformplänen
Die FDP will der Union im Streit um weitere Steuersenkungen entgegenkommen. Statt eines Drei-Stufen-Tarifs streben die Liberalen nun fünf Stufen zwischen dem Eingangs- und dem Spitzensteuersatz an. Auch Steuersenkungen sind nicht mehr für das kommende Jahr geplant.
Streit um Steuerpläne : Seehofer brüskiert seine Koalitionspartner
Bei einem vertraulichen Treffen hat Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) eine abgespeckte Steuerreform bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Als das Finanzministerium zu rechnen anfing, gelangte der Plan an die Presse. Steckt Seehofer hinter der Indiskretion?
Steuerreform gegen Umfragetief: Merkels Tumult-Team will doch regieren
Das Dementi kam verdächtig schnell: Nein, eine Mini-Steuerreform sei kein Thema, beteuert die Regierung. Doch hinter den Kulissen feilscht Schwarz-Gelb längst um ein abgespecktes Entlastungskonzept. Denn die Koalition muss dringend beweisen, dass sie trotz Dauerzoffs noch handlungsfähig ist.
Koalition unter Zeitdruck: Großes Feilschen um kleine Steuerentlastung
Damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alle Koalitionspartner gut dastehen, will die Union schon bald Steuersenkungen bekanntgeben – die aber erheblich geringer ausfallen sollen als eigentlich mit der FDP vereinbart. Die Liberalen mögen deshalb nicht zustimmen. Doch die Zeit drängt.
Merkels Sprecher dementiert: Regierung fängt Steuerreform-Gerücht wieder ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Bericht zurückweisen lassen, wonach Union und FDP noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ein Steuerkonzept vorlegen wollen. “Die Berichte sind nicht zutreffend”, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Angst vor NRW-Wahl: Schnell-Steuerreform soll Schwarz-Gelb retten
Die drohende Niederlage in NRW zwingt Union und FDP zum Umdenken: Laut “Süddeutscher Zeitung” wollen die Parteispitzen doch noch vor dem Wahltermin im Mai das Konzept für eine Steuerreform durchpauken. Herausspringen soll dabei aber nur eine “Entlastung light”.
Union und FDP: Regierung plant Strategiewechsel bei Steuerreform
Angesichts schlechter Umfragewerte und der drohenden Wahlniederlage in NRW planen Union und FDP offenbar einen Strategiewechsel. Die Koalition will im April ein Steuerreform-Konzept vorlegen. Merkel, Westerwelle und Seehofer sind sich einig: Mit Steuersenkungen lässt sich der schwarz-gelbe Negativtrend stoppen.
FDP-Kurs: Liberale zoffen sich um Steuersenkungs-Strategie
Soll die 2011 geplante Steuerreform zerhackt und auf Jahre gestreckt werden? Nordrhein-Westfalens FDP ist dafür – und handelt sich Kritik aus den eigenen Reihen ein. Bayerns Chef-Liberaler Martin Zeil warnt auf SPIEGEL ONLINE von einem Umdenken, auch Parteifreunde beharren auf der bisherigen Strategie.