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Guido Westerwelle, Steuerpolitik
FDP-Chef attackiert Vorgänger: Rösler rechnet mit Westerwelle ab
Die schwachen Umfragewerte setzen Philipp Rösler unter Druck: Der FDP-Chef rechnet in einem Interview mit Guido Westerwelle ab. Er wirft seinem Vorgänger vor, die Liberalen zur reinen Steuersenkungspartei umgebaut zu haben. Die Formel “Mehr Netto vom Brutto” sei zu wenig.
Steuersenkungspläne: Soli-Abschaffung hilft nur Besserverdienern
Die von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren – dagegen kämen Besserverdiener gut weg.
FDP – In der Existenzkrise auf Inhalte setzen
Der Wechsel von Westerwelle zu Rösler soll die einzige personelle Konsequenz aus dem FDP-Wahldebakel sein, fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Rösler selbst hält an Steuersenkungen fest.
FDP-Parteichef: Guido Westerwelle ist offen für Rot-Gelb in Hamburg
Der FDP-Chef glaubt: Es geht in Hamburg darum, eine linke Mehrheit zu verhindern. Die FDP soll darum in der nächsten Regierung mitmischen.
FDP-Parteichef: Westerwelle schließt rasche Steuersenkungen aus
Derzeit sieht der FDP-Parteichef keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Offen ist er hingegen für eine Vereinfachung des Steuerrechts.
Kurswechsel – Westerwelle will FDP zur Fortschrittspartei trimmen
Die anhaltende Kritik der Parteibasis am eingleisigen Kurs ist bei Guido Westerwelle offenbar angekommen. Im FOCUS-Interview zeigt sich der FDP-Chef als kämpferischer Visionär. Er will die Liberalen vom Image einer reinen Steuersenkungspartei wegbringen.
Kurswechsel – Westerwelle will FDP zur Fortschrittspartei trimmen
Die anhaltende Kritik der Parteibasis am eingleisigen Kurs ist bei Guido Westerwelle offenbar angekommen. Im FOCUS-Interview zeigt sich der FDP-Chef als kämpferischer Visionär. Er will die Liberalen vom Image einer reinen Steuersenkungspartei wegbringen.
Kabinettskonflikt: Brüderle bleibt stur im Steuerstreit mit Schäuble
Während der Finanzminister eine große Steuerreform für unfinanzierbar hält, drängt Kabinettskollege Brüderle ohne Unterlass auf schnelle Entlastungen.
Steuerpolitik – Westerwelle unterstützt CSU-Vorschläge
FDP-Chef Westerwelle zeigt sich im FOCUS-Gespräch “hocherfreut” über die Steuersenkungspläne der CSU. Mit Finanzminister Schäuble geht er dagegen hart ins Gericht: Gesetze würden nicht von Referenten, sondern Abgeordneten beschlossen.
Schäuble versus Brüderle: Steuerstreit in der Koalition eskaliert
Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Brüderle geraten über die Steuerpolitik immer schärfer aneinander. Nach Informationen des SPIEGEL lässt der FDP-Mann Pläne für großzügige Steuererleichterungen in den Jahreswirtschaftsbericht schreiben. Sein CDU-Kollege will sie wieder streichen.
FDP-General Lindner: “Wir werden das Land nicht den Etatisten überlassen”
Vor dem Dreikönigstreffen bekennt sich Christian Lindner zu Parteichef Westerwelle. Zugleich macht der Generalsekretär Druck auf die Union.
Christian Lindner: “FDP muss jetzt stärker Motor und Kompass werden”
Vor dem Dreikönigstreffen bekennt sich Generalsekretär Lindner zu Westerwelle – zugleich macht er Druck auf die Union.
FDP: Junge Liberale sind das Thema Steuersenkung leid
Die FDP dürfe “nicht zum 500. Mal das Gleiche fordern”, schimpft Juli-Chef Becker. “Das Thema Steuersenkungen nimmt man uns nicht mehr ab.”
SPD-Parteichef: Gabriel wirft Merkel Gefährdung der Demokratie vor
Der SPD-Parteichef bezichtigt die Kanzlerin mit ihrer Lobbypolitik das Land zu spalten. Zudem baue sie eine “Kriegskasse” für die Wahl 2013 auf.
Krise der FDP: Sanft = Sackgasse
Mit dem Schlachtruf “Steuersenkung” war der FDP 2009 ein fulminanter Wahlsieg gelungen. Jetzt ist das Thema perdu – und die Partei im Umfragekeller. Daran wird auch der neue “mitfühlende Liberalismus” nichts ändern.
Neues Image: FDP-Generalsekretär setzt auf starken Staat
FDP-Generalsekretär Christian Lindner will weg vom Bild der Steuersenkungspartei. Im Gespräch mit dem SPIEGEL plädiert er für ein neues Verständnis der Liberalen vom starken Staat – vor allem in der Sozial und Bildungspolitik.
FDP: Juli-Chef warnt vor neuer Steuersenkungs-Forderung
Es sollten keine Entlastungen versprochen werden, die dann nicht kämen, kritisierte der Chef des FDP-Nachwuchses indirekt Guido Westerwelle.
Regierungskonzept: Niemand hat die Absicht Steuern zu senken
Steuern sollen nicht niedriger, nur einfacher werden: Die Regierung ist sich einig, dass Haushaltskonsolidierung jetzt Priorität hat.
Regierungs-Konzept: Steuern sollen nicht niedriger, nur einfacher werden
Die Regierung sammelt dafür zahlreiche Maßnahmen – Steuersenkungen sind damit vom Tisch. Ein stabiler Haushalt habe Vorrang.
Florierende Wirtschaft: Gelb träumt vom Glückauf
Es ist wohl ihre letzte Chance: Die FDP hofft, im Schatten des überraschenden Wirtschafts-Booms zu neuer Stärke zu finden. Plötzlich glauben die Liberalen sogar wieder an ihr Lieblingsprojekt Steuersenkungen. In der Union ist man beunruhigt – es droht neuer schwarz-gelber Zwist.