Guido Westerwelle, Sozialstaat
Zitate des Wirtschaftsjahrs: “Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz”
Was war das für ein Jahr! Dem Euro drohte das Aus, der Staat kaufte illegal erworbene Steuerdaten, Schwarz-Gelb belebte die Anti-Atom-Bewegung – und Guido Westerwelle verglich den Sozialstaat mit spätrömischer Dekadenz. Ein Überblick über die wichtigsten Wirtschaftszitate 2010.
Sparplan: Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat
80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren einsparen und so die Wende in der Schuldenkrise schaffen. Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr – viele Bereiche sind betroffen. SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick über das schwarz-gelbe Kürzkonzept.
NRW – Westerwelle will Hartz-IV-Wahlkampf machen
Um die “spätrömische Dekadenz” ist es ruhig geworden – das will der FDP-Chef in den letzten Wochen vor der NRW-Wahl ändern. Er setzt auf die Sozialstaatsdebatte als Wahlkampfthema.
Sozialstaatsdebatte: Hat Westerwelle bei Hartz IV falsch gerechnet?
Als FDP-Chef Westerwelle im Februar mit einem Beitrag auf WELT ONLINE eine bundesweite Debatte um Hartz IV anstieß, ging er möglicherweise von falschen Zahlen aus. Das Arbeitsministerium hat laut einem Bericht bestätigt, dass Westerwelles Berechnungen zum Einkommen zweier Beispielfamilien nicht korrekt waren.
Langzeitarbeitslose in Deutschland: “Ich würde alles tun, um wieder zu arbeiten”
Wie kann es sein, dass man jahrelang einen Job sucht – und keinen findet? Deutschland diskutiert über Hartz IV. Auf SPIEGEL ONLINE erzählen Langzeitarbeitslose, Sozialhelfer und Ökonomen vom Kampf um ein selbstbestimmtes Leben. Und sagen, was sie von der aktuellen Debatte halten.
Hartz-IV-Debatte: SPD will dem Westerwelle-Makel entkommen
Abgrenzen von Westerwelle, abschwächen der eigenen Hartz-IV-Vorschläge: Die SPD muss in Nordrhein-Westfalen die Strategie von Spitzenkandidatin Kraft verteidigen. Auch wenn sich Parteichef Gabriel demonstrativ gelassen gibt – die Debatte belastet den Wahlkampf.
NRW-Wahlkampf: Gabriel muss den Hartz-Fluch fürchten
Es ist die bisher größte Bewährungprobe für SPD-Chef Gabriel: Weil NRW-Spitzenkandidatin Kraft auf Risiko ging, stecken die Genossen mitten in einer neuen Hartz-IV-Debatte. Kommende Woche will die Partei erste Ideen für eine Reform der Reform präsentieren – einen Flop kann sie sich nicht erlauben.
Streit über gemeinnützige Arbeit: SPD-Spitze entschärft Krafts Hartz-IV-Vorstoß
“Ein klares Gegenmodell zu Herrn Westerwelle”: Die SPD-Spitze hat Hannelore Kraft vor Kritik an ihrem Hartz-IV-Vorstoß in Schutz genommen. Per Erklärung schwächten die Genossen aber die Forderungen der NRW-Spitzenkandidatin ab. Es ist der Versuch, verprellte Gewerkschafter zu besänftigen.
Streit über Hartz IV: Genossen stützen Krafts Anti-Westerwelle-Kurs
SPD-Spitzenkandidatin Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit gewinnen – und wird dafür kritisiert. Jetzt eilt ihr die Parteiführung zu Hilfe. Generalsekretärin Nahles spricht gar von einem Gegenmodell zu FDP-Chef Westerwelle.
Hartz-IV-Debatte: Kraft kämpft gegen den Westerwelle-Makel
Sie hat Kritik provoziert – jetzt wehrt sich Hannelore Kraft. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin will wegen ihres Hartz-IV-Vorstoßes nicht mit FDP-Chef Westerwelle vergleichen lassen: “Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben”, verkündet sie und präzisiert ihre Pläne.
Hartz-IV-Debatte: Biedenkopf findet Westerwelle “schwer erträglich”
Als unproduktiv empfindet Kurt Biedenkopf (CDU) Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte. Ohne den Außenminister würde die Diskussion viel besser laufen, sagt er auf WELT ONLINE. Biedenkopf plädiert weder für höhere Hartz-IV-Sätze, noch für Mindestlöhne. Ihm ist etwas anderes viel wichtiger.
Wortwahl: Ex-FDP-Chef geht auf Distanz zu Westerwelle
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt geht im Streit um den Sozialstaat auf Distanz zu seinem Nachfolger Guido Westerwelle. “Jeder hat seine Wortwahl. Ich wähle die Worte, die ich wähle”, sagte Gerhardt. Zur Debatte steuerte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung mehrere Vorschläge bei.
Sozialstaatsdebatte zu Geißlers 80.: Der alte Mann und das Mehr
Er nannte Westerwelle einen Esel – jetzt feierte Heiner Geißler seinen 80. Und hatte keine Lust auf ein leises Fest. Mit Philosoph und Steuerkritiker Peter Sloterdijk stritt er über die Frage der Fragen: Wieso der Staat Stärkere mehr fordern muss, als die FDP es will.
Sozialstaatsdebatte – Clement verteidigt Westerwelle
Während die SPD eine Westerwelle-Attacke nach der anderen fährt, stellt sich ein Ex-Genosse hinter den FDP-Chef. Wolfgang Clement sieht ebenfalls “gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz”.
Hartz-IV-Debatte: Horst Köhler soll Westerwelle zur Ordnung rufen
Im Streit um die Äußerungen von Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger haben Oppositionspolitiker ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler verlangt. Der FDP-Chef lässt sich nicht beirren und nimmt sich nun noch die Wirtschaft vor. Auch Unternehmen würden den Sozialstaat missbrauchen – etwa durch Schwarzarbeit.
Bundestag zu Hartz IV: FDP-Chef allein im Sturm der Entrüstung
Guido Westerwelle stellt sich im Bundestag in der Debatte über den Sozialstaat dem Sturm der Kritik – und wirft im Gegenzug der SPD wegen ihrer Hartz-Gesetze soziale Kälte vor. Die Sozialdemokraten schäumen vor Wut, Worte wie “Demagoge” und “Hexenjagd” fallen. Verteidigen muss sich der Vizekanzler allein.
Eine Antwort auf Westerwelle : Der Sozialstaat war keine Wohltat. Er war gewollt!
In der Sozialstaatsdebatte geht es nicht nur um Harzt IV. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Leider verrät Westerwelles FDP dabei ihren Vordenker Ralf Dahrendorf, der ein autoritäres Jahrhundert prophezeite, wenn die Globalisierung nicht im weitesten Sinne sozial geregelt werde, schreibt Michael Müller.
Sozialstaatsdebatte – SPD-Abgeordnete fordert Westerwelles Rücktritt
Ungeachtet aller Kritik auch von Kanzlerin Merkel legt Minister Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte ein ums andere Mal nach. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Gleicke ist das Fass nun voll.
Hartz IV und die Folgen: Ohne Mittelschicht gibt es keinen Sozialstaat
“Vergesst die Mitte nicht”: So eröffnete Guido Westerwelle vor zwei Wochen auf WELT ONLINE die Debatte über den Sozialstaat. Die Belastung des Mittelstandes auf der einen und riesige Transferleistungen auf der anderen Seite sind inzwischen zum beherrschenden Thema geworden. Jetzt präzisiert der FDP-Chef seine Forderungen.
Hartz-IV-Debatte: Merkel weist ihren Vize Westerwelle zurecht
Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt attackiert Kanzlerin Merkel ihren Vize Westerwelle. Die CDU-Vorsitzende wirft dem FDP-Chef vor, mit seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben.