Guido Westerwelle, Koalitionsverhandlungen
Koalitionsangebot: Westerwelle offen für Rot-Gelb in Hamburg
Bündnisse mit der SPD waren für Guido Westerwelle bislang immer tabu – in Hamburg aber möchte er mit seinen Liberalen unbedingt wieder an die Regierung, im Zweifel auch mit den Sozialdemokraten. Der FDP in der Stadt gab der Parteichef nun freie Hand für Koalitionsverhandlungen.
FDP-Maulwurf: Westerwelles Büroleiter hatte Zugang zu Geheimakten
Helmut Metzner soll angeblich Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen gehabt haben. Die SPD fordert Konsequenzen für Westerwelle.
Westerwelles Büroleiter: FDP trennt sich von US-Informant Helmut Metzner
Helmut Metzner ist seinen Job los: Der Mann, der die USA über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informierte, arbeitet nicht mehr für die FDP.
Informant der US-Diplomaten: Westerwelles treuer Maulwurf
Der FDP-Chef hatte ein Problem in seinem engsten Umfeld. Ausgerechnet Guido Westerwelles neuer Büroleiter plauderte vor einem Jahr Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen an US-Diplomaten aus – jetzt hat er gestanden. Die Partei rätselt über die Motive für den Verrat.
Wikileaks: US-Informant aus der FDP ist identifiziert
Der FDP-Mann, der aus Koalitionsverhandlungen an die USA berichtet hat, ist identifiziert. Er soll ein enger Mitarbeiter des Parteichefs sein.
FDP – Westerwelles Büroleiter war der Maulwurf
Erstaunlich gut waren US-Diplomaten über die deutschen Koalitionsverhandlungen informiert – mutmaßlich wegen eines Informanten aus der FDP. Die Partei ist auf die Jagd gegangen. Mit Erfolg.
US-Depeschen: FDP-Maulwurf der Amerikaner outet sich
Das Geheimnis ist gelüftet: Der Informant, der US-Diplomaten aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen berichtete, hat sich zu seinen Informationsdiensten für die Amerikaner bekannt. Es ist ein Mitarbeiter der FDP-Zentrale – er offenbarte sich der Parteispitze.
NRW-Sondierung: SPD und Grüne hoffen auf Westerwelles Ampel-Schwenk
Bei den Koalitionsverhandlungen in NRW öffnet sich wieder die Ampel-Option: FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt ein solches Bündnis nicht mehr kategorisch ab. SPD und Grüne sehen darin einen Schwenk des Liberalen.
FDP-Chef: Westerwelle sagt “linker Republik” den Kampf an
Einen Tag nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen geht Guido Westerwelle auf die Oppositionsparteien los. Der schwarz-gelbe Wahlsieg sei eine “Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik”, sagte der FDP-Chef. Kritik an der Sozialpolitik der Koalition bezeichnete Westerwelle als “hirnverbrannt”.
Analyse des Koalitionsvertrags: So will Schwarz-Gelb die Republik umbauen
124 Seiten für vier Jahre – der Koalitionsvertrag bietet viel Stoff für Streit und reichlich schwammige Formulierungen. SPIEGEL ONLINE analysiert die Versprechen von Schwarz-Gelb. Was Merkel, Westerwelle & Co wirklich wollen: Der große Überblick über die Reformpläne für Deutschland.
Merkels schwarz-gelber Start: Koalition ohne Geist
Angela Merkel hat es bei den Koalitionsverhandlungen versäumt, ihrer neuen Regierung eine eigene Handschrift zu verpassen – der Vertrag zwischen Union und FDP trägt den Stempel von Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Von Mut und Aufbruch keine Spur.
Nächtliche Verhandlungen: Steuerkompromiss gefunden Schwarz-Gelb steht
Es dauerte bis in den frühen Morgen, doch jetzt sind die Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP beendet. Eins der zentralen Themen wurde erst ganz zum Schluss geklärt: die Steuerfrage. Nun soll es Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben – allerdings noch nicht 2010.
Koalitionsverhandlungen: Arbeitnehmer zahlen für Gesundheit drauf
Union und FDP verkaufen ihre Gesundheits-Reformbeschlüsse als Erfolg – doch schon jetzt scheint klar: Für die Versicherten dürfte die Krankenversicherung entgegen aller Beteuerungen teurer werden. SPIEGEL ONLINE analysiert, was auf die Deutschen zukommt, was Opposition und Experten kritisieren.
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb verschiebt Umbau des Gesundheitsfonds
Große Worte, kleine Wirkung: Union und FDP wollen das Gesundheitssystem reformieren – aber frühestens im übernächsten Jahr. Der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt vorerst bestehen, ebenso die Deckelung der Zusatzbeiträge.
Koalitionsverhandlungen: Union und FDP einigen sich bei Gesundheitspolitik
Details nannte Horst Seehofer nicht, aber der CSU-Chef meldete Vollzug: Union und FDP haben sich in der vergangenen Nacht bei der Gesundheitspolitik geeinigt. Einzelheiten werden im Laufe des Vormittags bekannt gegeben. Auch der gesamte Koalitionsvertrag soll weitgehend unter Dach und Fach sein.
Koalitionspoker: Union und FDP wollen Praxisgebühr überprüfen
Die Koalitionsverhandlungen gehen in den Endspurt. Union und FDP haben sich in wenigen Punkten geeinigt. Beide lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, die Bankenaufsicht soll bei der Bundesbank zusammengeführt werden – und die Praxisgebühr soll auf den Prüfstand.
Koalitionsbildung: Guttenberg ziert sich vor Finanzminister-Job
Die Koalitionsverhandlungen stocken, Union und Liberale ringen um Details. Dafür entspinnt sich die Personaldebatte: Als künftiger Finanzminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg gehandelt – doch der CSU-Politiker hat möglicherweise ganz andere Pläne.
Koalitionsverhandlungen: Merkel warnt vor schwarz-gelbem Kaltstart
Das Finale der Koalitionsverhandlungen wird zur Gratwanderung. Die CDU-Landesfürsten murren vernehmlich, die schwarz-gelben Haushälter müssen sich gegen den Vorwurf von Etat-Tricks wehren. Angela Merkel sieht schwierige erste Monate auf die künftige Regierung zukommen.
Koalitionsverhandlungen: Union und FDP feilschen ums Sofortprogramm
Schwarz-Gelb streitet über den Neustart der Familienförderung. Soll die Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge schon ab Januar gelten? Die FDP will beide Punkte ins Sofortprogramm aufnehmen – doch laut SPIEGEL-ONLINE-Informationen sträubt sich die Union.
Koalitionsverhandlungen: Schuldentrick soll schwarz-gelbe Wahlversprechen sichern
Die Bundesagentur für Arbeit wird 2010 bis zu 20 Milliarden Euro Minus machen. Der Verlust droht die schwarz-gelben Steuerentlastungsträume zu durchkreuzen. Deshalb erwägen Union und FDP, die Miesen in den aktuellen Haushalt abzuschieben – oder gleich in einen Schattenhaushalt.