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Guido Westerwelle, Horst Seehofer
Empfang beim Bundespräsidenten: Das große Staatsschauspiel
Angela Merkel und die Polit-Prominenz der Republik machen Bundespräsident Christian Wulff ihre Aufwartung. Beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue versuchen sie, die Krise wegzulächeln. Die Kritik bleibt draußen – und überschattet das schöne Schauspiel doch.
Neue Regierungsmannschaft: Jugend trainiert für Merkel
Die FDP sortiert sich neu – und modelt Merkels Kabinett gleich mit um. Die Kanzlerin hofft nun endlich auf Ruhe in der Regierung. Der Haken: Schwarz-Gelb hat nun ein Kabinett der Leichtgewichte, zwei Minister und eine Ministerin sind Novizen unter 40. Das könnte noch gefährlich werden.
FDP-Krise: Seehofer-Ultimatum erzürnt die Liberalen
Die Personaldebatten innerhalb der FDP finden kein Ende, der Koalitionspartner wird ungeduldig. Man dürfe sich von der Schwäche der Liberalen “nicht infizieren lassen”, warnt CSU-Chef Seehofer – und erntet Empörung.
FDP: Philipp Rösler aus der Distanz ins Machtzentrum
Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler hat viele Widerstände überwunden. Einst von Seehofer düpiert, hat er sich als Minister etabliert.
FDP in der Krise: Der Kuschel-Putsch
Die neue Garde der FDP hat sich mit ihrer sanften Revolte keinen Gefallen getan. Die alten Gesichter dürfen bleiben – Rösler und Lindner fehlt offenbar der Mumm, ihre Interessen in der eigenen Partei durchzusetzen. Wie soll das erst werden, wenn es gegen Merkel, Seehofer und Co. geht?
Traditioneller Starkbieranstich: Viel Spott für “Horsti” und “Mutti Merkel” auf dem Nockherberg
Beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg haben Spitzenpolitiker wieder reichlich Spott ertragen müssen. Die Kabarettistin Luise Kinseher nahm sich unter anderem dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor.
Politischer Aschermittwoch: Gaudi mit Guttenberg
Es ist der Tag der Stammtischparolen: Am politischen Aschermittwoch beharken sich die Parteien mit Hohn und Spott. Im Zentrum der Festtagsrede: Die Plagiats-Verfehlungen von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
Neue Verhandlungen: Hartz-IV-Streit, nächste Runde
Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung – in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.
Treffen im Kanzleramt: Koalitionsausschuss klammert Kontroversen aus
Haushalt, Hartz IV, Steuern: Das schwarz-gelbe Spitzenpersonal hat bei einem Treffen des Koalitionsausschusses die Projekte der kommenden Monate besprochen. Inhaltliche Entscheidungen gab es keine – und Streitthemen sprachen die Teilnehmer erst gar nicht an.
Koalitionsärger in Bayern: CSU und FDP streiten um Spitzenposten
Droht Deutschland im Superwahljahr 2011 jetzt auch noch die achte Landtagswahl? Bayerns schwarz-gelbe Koalition plagt sich mit neuem Zoff, weil die FDP gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht hat.
Klausur in Wildbad Kreuth: CSU will niedrigere Steuern – irgendwann
Ihre Klausurtagung beendet die CSU mit einer frohen Botschaft: Sie will die Einkommenssteuer senken. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon legt einen Vorschlag auf den Tisch, die Liberalen verlangen einen konkreten Gesetzentwurf. Doch der ist so bald nicht in Sicht.
Führungsdebatten – CSU, FDP und das Zähneknirschen
Selbst wenn der FDP-Vorsitzende noch die Augen davor verschließt: Die Zeit nach Guido Westerwelle hat begonnen. Auch bereits die Nach-Seehofer-Ära? Oder hilft beiden das Gespenst des Kommunismus?
CSU-Klausur: Warum Seehofer nicht mehr über Guttenberg reden will
Aus, vorbei! CSU-Chef Seehofer legt ein Schweigegelübde ab, will die Personaldebatte über Karl-Theodor zu Guttenberg nicht mehr befeuern. Eine Kampfkandidatur um den Vorsitz ist unwahrscheinlich, doch der Partei droht eine andere Gefahr: der Absturz in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit.
CSU-Klausur in Kreuth: Seehofer kämpft für Westwelle
Kreuth paradox: Ausgerechnet auf der einstigen Krawallklausur stützt CSU-Chef Seehofer den angeschlagenen Koalitionspartner Westerwelle. Doch hinter der neuen Solidarität verbirgt sich ein großes Problem: Dem schwarz-gelben Bündnis fehlt das Siegerthema für 2011.
FDP – Hahn empört über Rückendeckung für Westerwelle
CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich für Guido Westerwelle stark gemacht. Das wiederum hält der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn für eine verlogene Einmischung. Pikant: Hahn gilt als Westerwelle-Gegner.
FDP-General Lindner: “Wir werden das Land nicht den Etatisten überlassen”
Vor dem Dreikönigstreffen bekennt sich Christian Lindner zu Parteichef Westerwelle. Zugleich macht der Generalsekretär Druck auf die Union.
FDP-Krise: Lindner kritisiert Rummel um Westerwelle-Rede
Die Liberalen fordern eine Ruckrede ihres Parteichefs auf dem Dreikönigstreffen – doch FDP-Generalsekretär Lindner winkt ab und kritisiert die Erwartungen an Guido Westerwelles Auftritt als überzogen. Vom Koalitionspartner CSU kommt dabei wenig Hilfreiches: noch mehr Druck.
Christian Lindner: “FDP muss jetzt stärker Motor und Kompass werden”
Vor dem Dreikönigstreffen bekennt sich Generalsekretär Lindner zu Westerwelle – zugleich macht er Druck auf die Union.