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Guido Westerwelle, Hartz IV
Hartz-IV-Streit – Westerwelle bleibt kompromisslos
Eine stärkere Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus ist mit FDP-Chef Westerwelle nicht zu machen. An anderer Stelle zeigt sich der Parteivorsitzende dagegen kompromissbereit.
Reformstreit: Merkel bleibt hart bei Hartz IV
Gibt es doch einen höheren Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger? Nicht, wenn es nach der Kanzlerin geht. Angela Merkel wendet sich entschieden gegen ein Plus von mehr als fünf Euro – und bekommt Rückendeckung vom Koalitionspartner. Eine Spitzenrunde am Sonntag soll den Reformstreit jetzt beilegen.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
Neue Verhandlungen: Hartz-IV-Streit, nächste Runde
Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung – in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.
Treffen im Kanzleramt: Koalitionsausschuss klammert Kontroversen aus
Haushalt, Hartz IV, Steuern: Das schwarz-gelbe Spitzenpersonal hat bei einem Treffen des Koalitionsausschusses die Projekte der kommenden Monate besprochen. Inhaltliche Entscheidungen gab es keine – und Streitthemen sprachen die Teilnehmer erst gar nicht an.
5-Euro-Erhöhung: DGB plant “heiße Antworten” auf Hartz-IV-Reform
Als “soziale Kälte” brandmarkt der DGB-Chef die Hartz-IV-Reform. Trotz weiterer Kritik spricht Vizekanzler Westerwelle von einer gerechten Entscheidung.
Poker um Bundesratsvotum: Gabriel dringt auf Hartz-IV-Nachschlag
“Schäbiges Spiel”, “ein Kuhhandel”: Sozialdemokraten und Gewerkschafter verdammen die geplante Fünf-Euro-Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, aber wie verhält sich die SPD im Bundesrat? Parteichef Gabriel schließt eine Einigung nicht aus – wenn die Regierung Zugeständnisse macht.
Guido Westerwelle – Kein Cent mehr für Hartz-IV-Empfänger
FDP-Chef Westerwelle sieht keinen Anlass, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zu erhöhen. Wer arbeite, müsse auch weiterhin mehr im Portemonnaie haben.
Debatte: Westerwelle will Hartz-IV-Bezüge nicht anheben
Der Abstand zwischen Arbeitenden und Langzeitarbeitslosen dürfe sich nicht verringern, so Westerwelle. Arbeit müsse sich lohnen.
Arbeitsmarkt – Hartz-IV-Empfänger sollen Laub sammeln
Arbeitlose, die Behinderte betreuen oder Laub sammeln – was Guido Westerwelle einst ähnlich vorschlug, will Arbeitsministerin von der Leyen umsetzen. An dem Modellversuch beteiligen sich 197 Jobcenter.
Gewerkschaftschef: “Die Regierung hat es sich zu einfach gemacht”
Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition stößt auf Widerstand: Hartz-IV-Empfänger werden unzulässig stark belastet, sagt Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Die Regierung habe sich damit jene Bürger herausgepickt, die sich nicht wehren können.
CSU-Chef: Seehofer ärgert sich über Westerwelle und Koch
CSU-Chef Horst Seehofer gibt der Bundes-FDP die Schuld am Machtverlust der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen. Besonders Parteichef Guido Westerwelle habe mit seiner Attacke auf Hartz-IV-Empfänger politische Gegner mobilisiert. Kritik übt Seehofer auch an den Sparvorschlägen von Roland Koch.
Verbindliche Angebote: Regierung nimmt junge Hartz-IV-Empfänger in die Pflicht
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf junge Arbeitslose: Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren sollen künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnt der Empfänger ab, werden die Hilfen gekürzt.
NRW – Westerwelle will Hartz-IV-Wahlkampf machen
Um die “spätrömische Dekadenz” ist es ruhig geworden – das will der FDP-Chef in den letzten Wochen vor der NRW-Wahl ändern. Er setzt auf die Sozialstaatsdebatte als Wahlkampfthema.
“Häufchen-Streife”: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen
Um die 50 Tonnen Hundekot entfernen die Angestellten der Berliner Stadtreinigung täglich. Deshalb will eine Grünen-Politikerin Hartz-IV-Empfänger nun auf “Häufchen-Streife” schicken. Für ähnliche Beschäftigungsmodelle für Langzeitarbeitslose mussten Guido Westerwelle und Hannelore Kraft bereits harte Kritik einstecken.
Sozialstaatsdebatte: Hat Westerwelle bei Hartz IV falsch gerechnet?
Als FDP-Chef Westerwelle im Februar mit einem Beitrag auf WELT ONLINE eine bundesweite Debatte um Hartz IV anstieß, ging er möglicherweise von falschen Zahlen aus. Das Arbeitsministerium hat laut einem Bericht bestätigt, dass Westerwelles Berechnungen zum Einkommen zweier Beispielfamilien nicht korrekt waren.
Sprunghafter FDP-Außenminister: Westerwelle erfindet sich schon wieder neu
Guido Westerwelle rüstet ab: Nach Reiseaffäre und Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Chef sich eine innenpolitische Schonkur verordnet und versucht nun, mit außenpolitischen Themen zu punkten. Ein Manöver zur Image-Rettung – denn noch nie war ein Außenminister so unbeliebt wie er.
Umstrittener Außenminister: Köhler findet Kritik an Westerwelle “überzogen”
Bundespräsident Horst Köhler hat Außenminister Guido Westerwelle gegen die Kritik an seiner Amtsführung verteidigt. Er riet dem FDP-Politiker aber, künftig so zu handeln, dass der Anschein von Interessenskonflikten nicht auftauchen könne. Auch die von Westerwelle losgetretene Hartz-IV-Debatte sei “nicht glücklich”.
Horst Köhler – Indirekte Kritik an Westerwelle
Mit präsidialer Zurückhaltung äußert sich Horst Köhler im FOCUS zur Debatte um den Außenminister: Über die Hartz-IV-Debatte ist er “nicht glücklich”, und auch für Dienstreisen hat er einen Rat.