Große Koalition
Neue Landesregierung: Rot-schwarze Koalition in Berlin beschlossen
Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in der Hauptstadt ist nach zähen Verhandlungen beschlossene Sache. Auch über die Ressorts haben sich SPD und CDU bereits geeinigt.
Kritik am Verfassungsschutz: Politik will Geheimdienstspitzel stoppen
Große Koalition gegen V-Leute: Die Mordserie rechtsextremer Terroristen sorgt für massive Kritik am Verfassungsschutz, Politiker von CDU und SPD wollen den Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene einschränken. Sie seien wirkungslos – und behinderten ein NPD-Verbotsverfahren.
Lucas Papademos: Ein Banker soll Griechenland führen
Ex-Zentralbanker Lucas Papademos wird als Favorit für das Amt des griechischen Ministerpräsidenten gehandelt. Schon am Dienstag könnte er die Große Koalition anführen.
Regierungswechsel in Griechenland: Papandreou opfert sein Amt
Es ist ein Paukenschlag für Griechenland – und für Europa: Mitten in der Schuldenkrise stellt Premier Papandreou sein Amt zur Verfügung und macht Platz für eine Große Koalition. Was aussieht wie eine Niederlage, ist für den Politiker ein moralischer Sieg. Die Euro-Rettung aber wird nun schwieriger.
CDU-Wende beim Mindestlohn: Genossin Merkel
Zuschussrente, Frauenquote – und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt das SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition?
Mecklenburg-Vorpommern: Sellering erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Der Sozialdemokrat Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin wählte ihn erneut in das Amt. Er steht an der Spitze der frisch gewählten Großen Koalition. Sellerings Gegenkandidat von der NPD erhielt eine Stimme mehr, als die Fraktion Abgeordnete hat.
Bundestrend: Umfrage sieht Piraten bei neun Prozent, FDP bei drei
Glaubt man dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage, kommt die Piratenpartei derzeit bundesweit auf einen Zustimmungswert von neun Prozent. Die FPD landet bei drei – und käme damit nicht einmal in den Bundestag. Über 40 Prozent wünschen sich eine Große Koalition im Bund.
Schwarz-gelbe Koalition: Lammert leidet unter Zustand der Bundesregierung
Norbert Lammert beklagt das Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb. Der Bundestagspräsident begrüßt daher, dass es keine “reflexhaften” Dauerbündnisse gibt.
K-Frage in der SPD: Steinbrück geht auf Parteilinke zu
Peer Steinbrück gilt vielen immer noch als Mann der Großen Koalition – doch jetzt hat sich der Ex-Finanzminister klar für Rot-Grün ausgesprochen. So umwirbt er linke Sozialdemokraten, die Front machen gegen seine mögliche Kanzlerkandidatur.
Regierungskrise: Union bekennt sich zur Koalition mit FDP
Auch wenn es ständig Streit gibt – die Union hält weiterhin am Regierungsbündnis mit der FDP fest. In einer Großen Koalition müsse man mehr Zugeständnisse machen, stellt Kanzlerin Merkel klar. Unionspolitiker Peter Altmaier warnte vor einem Bruch des Bündnisses.
Schuldenkrise: Schäuble rechnet erst in zehn Jahren mit Rettung Griechenlands
Das Schulden-Dilemma der Griechen ist nicht über Nacht zu lösen – darin sind sich Politiker und Experten einig. Jetzt nennt Finanzminister Schäuble erstmals einen Zeitrahmen: Demnach brauche das malade Land ein Jahrzehnt, um sich zu erholen. Scharfe Kritik übte er am Krisenmanagement Italiens.
Bundesrat: Länder wollen bei Euro-Hilfen mehr mitreden
“Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben”: Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch.
Schuldenkrise: Seehofer lehnt neue Euro-Hilfen strikt ab
Horst Seehofer legt in der Euro-Debatte nach: Neue Hilfspakete für Griechenland und Co. werde es mit ihm nicht geben. Die bisher vereinbarten Maßnahmen wolle er zwar noch dulden – danach müsse aber Schluss sein. Damit verschärft der CSU-Chef den Streit in der schwarz-gelben Koalition.
Landtagswahl: Mecklenburg-Vorpommern setzt Große Koalition fort
Die SPD will in Mecklenburg-Vorpommern weiter mit der CDU regieren, die Koalitionsverhandlungen sollen aufgenommen werden. Die Große Koalition würde fortgesetzt.
Wolfgang Schäuble: Röslers größte Reizfigur
Er schafft es immer wieder, die FDP gegen sich aufzubringen: Wolfgang Schäuble ist für viele Liberale der Buhmann. Sie glauben, dass der Finanzminister insgeheim ein Comeback der Großen Koalition befürwortet. Auch das Verhältnis von Parteichef Rösler zum CDU-Mann ist angespannt.
Mecklenburg-Vorpommern: Nordost-SPD will mit der CDU regieren
Nach der Wahl Anfang September konnte Ministerpräsident Erwin Sellering zwischen den Koalitionspartnern CDU und Linke wählen. Nun hat sich der SPD-Politiker offenbar entschieden: Mecklenburg-Vorpommern soll auch weiterhin von einer Großen Koalition regiert werden.
Koalitionsoptionen in Berlin: Wowereit pokert um seine Zukunft
Die Mehrheit ist da, doch Klaus Wowereit zögert: Ein rot-grünes Bündnis in Berlin will er offenbar nicht um jeden Preis. Tatsächlich hätte eine Große Koalition aus Sicht des SPD-Bürgermeisters einige Vorteile – doch für seine bundespolitischen Zukunftspläne auch einen entscheidenden Nachteil.
Folgen der Berlin-Wahl: Merkel fürchtet die Panik-FDP
Die CDU freut sich über leichte Gewinne in Berlin – und insgeheim wohl auch über die deftige Klatsche für die FDP. Angela Merkel hofft, dass die Liberalen in der Europa-Politik jetzt zur Vernunft kommen. Doch die Sorge ist groß, dass der Koalitionspartner endgültig die Nerven verliert.
Streit über Griechen-Rettung: Seehofer verteidigt Rösler gegen Merkel
Erst die FDP und jetzt auch noch die CSU: In der Griechenland-Politik gehen die Koalitionspartner auf Distanz zu Angela Merkel. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt Parteichef Seehofer einen Euro-Austritt des Landes für denkbar – und nimmt Philipp Rösler gegen die Angriffe der Kanzlerin in Schutz.
Schwarz-Gelb in der Krise: SPD schließt Große Koalition vor Neuwahlen aus
Große Koalition? Ausgeschlossen. Neuwahlen? Wenn’s geht, sofort. Die SPD hat sich für den Fall eines Scheiterns der schwarz-gelben Bundesregierung klar positioniert: Union und FDP müssten “ihre Suppe selbst auslöffeln”.