Große Koalition
Saarland: CDU und SPD wollen Gegenteil von dem, was sie tun
Die beiden großen Parteien haben ihre Sondierungsgespräche abgebrochen. Dennoch sehen CDU und SPD für die Zeit nach der Neuwahl keine Alternative zu einer Großen Koalition.
Große Koalition im Saarland: FDP reagiert mit Genugtuung auf geplatzte Verhandlung
Generalsekretär Döring hält CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für überfordert. Der Unionspolitiker Gröhe hingegen findet ihre Entscheidung für Neuwahlen richtig.
Merkels Bürgeroffensive: Die Ersatzpräsidentin
Townhall Meetings, Internetforum, Expertenrunden: Auf der Suche nach “Lebenspraxis” geht die Kanzlerin mit einem sogenannten Zukunftsdialog in die Offensive. Im Kontakt mit den Bürgern könnte Angela Merkel ihre Popularität weiter steigern – und sich als Ersatzpräsidentin etablieren.
SPD im Saarland: Mann in den besten Jahren sucht Partner
Die SPD im Saarland muss sich entscheiden: Soll der inzwischen gealterte Nachwuchs-Star Heiko Maas mit der CDU eine Große Koalition aushandeln? Oder auf Neuwahlen setzen? Sicher ist bei den Genossen zurzeit nur: Sie wollen jetzt endlich an die Regierung.
Saarland: CDU und SPD einigen sich auf Verhandlungsfahrplan
Im Saarland rückt eine Große Koalition näher: Die Vorbereitungen für mögliche Koalitionsgespräche haben begonnen. Am kommenden Wochenende wollen sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Fraktionschef Heiko Maas zu einer ersten Sondierungsrunde treffen.
Saarland: SPD will nicht als Juniorpartner in große Koalition
Die Frage, ob es zu einer großen Koalition oder zu Neuwahlen im Saarland kommen wird, ist nach den Worten von SPD-Saar-Chef Maas noch nicht entschieden.
Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition
Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem “Zustand der Zerrüttung”.
SPD: Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkels Führung aus
Absage an die Kanzlerin: Peer Steinbrück, möglicher Spitzenkandidat der SPD, schließt eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus, sollte das Bündnis aus Union und FDP zerbrechen. Man werde nicht der “Ersatzliebhaber” der CDU sein, sagte der Ex-Finanzminister.
Neue Landesregierung: Berlin bekommt eine rot-schwarze Koalition
Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in der Hauptstadt ist nach zähen Verhandlungen beschlossene Sache. Auch über die Ressorts haben sich SPD und CDU bereits geeinigt.
Neue Landesregierung: Rot-schwarze Koalition in Berlin beschlossen
Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in der Hauptstadt ist nach zähen Verhandlungen beschlossene Sache. Auch über die Ressorts haben sich SPD und CDU bereits geeinigt.
Kritik am Verfassungsschutz: Politik will Geheimdienstspitzel stoppen
Große Koalition gegen V-Leute: Die Mordserie rechtsextremer Terroristen sorgt für massive Kritik am Verfassungsschutz, Politiker von CDU und SPD wollen den Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene einschränken. Sie seien wirkungslos – und behinderten ein NPD-Verbotsverfahren.
Lucas Papademos: Ein Banker soll Griechenland führen
Ex-Zentralbanker Lucas Papademos wird als Favorit für das Amt des griechischen Ministerpräsidenten gehandelt. Schon am Dienstag könnte er die Große Koalition anführen.
Regierungswechsel in Griechenland: Papandreou opfert sein Amt
Es ist ein Paukenschlag für Griechenland – und für Europa: Mitten in der Schuldenkrise stellt Premier Papandreou sein Amt zur Verfügung und macht Platz für eine Große Koalition. Was aussieht wie eine Niederlage, ist für den Politiker ein moralischer Sieg. Die Euro-Rettung aber wird nun schwieriger.
CDU-Wende beim Mindestlohn: Genossin Merkel
Zuschussrente, Frauenquote – und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt das SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition?
Mecklenburg-Vorpommern: Sellering erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Der Sozialdemokrat Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin wählte ihn erneut in das Amt. Er steht an der Spitze der frisch gewählten Großen Koalition. Sellerings Gegenkandidat von der NPD erhielt eine Stimme mehr, als die Fraktion Abgeordnete hat.
Bundestrend: Umfrage sieht Piraten bei neun Prozent, FDP bei drei
Glaubt man dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage, kommt die Piratenpartei derzeit bundesweit auf einen Zustimmungswert von neun Prozent. Die FPD landet bei drei – und käme damit nicht einmal in den Bundestag. Über 40 Prozent wünschen sich eine Große Koalition im Bund.
Schwarz-gelbe Koalition: Lammert leidet unter Zustand der Bundesregierung
Norbert Lammert beklagt das Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb. Der Bundestagspräsident begrüßt daher, dass es keine “reflexhaften” Dauerbündnisse gibt.
K-Frage in der SPD: Steinbrück geht auf Parteilinke zu
Peer Steinbrück gilt vielen immer noch als Mann der Großen Koalition – doch jetzt hat sich der Ex-Finanzminister klar für Rot-Grün ausgesprochen. So umwirbt er linke Sozialdemokraten, die Front machen gegen seine mögliche Kanzlerkandidatur.
Regierungskrise: Union bekennt sich zur Koalition mit FDP
Auch wenn es ständig Streit gibt – die Union hält weiterhin am Regierungsbündnis mit der FDP fest. In einer Großen Koalition müsse man mehr Zugeständnisse machen, stellt Kanzlerin Merkel klar. Unionspolitiker Peter Altmaier warnte vor einem Bruch des Bündnisses.
Schuldenkrise: Schäuble rechnet erst in zehn Jahren mit Rettung Griechenlands
Das Schulden-Dilemma der Griechen ist nicht über Nacht zu lösen – darin sind sich Politiker und Experten einig. Jetzt nennt Finanzminister Schäuble erstmals einen Zeitrahmen: Demnach brauche das malade Land ein Jahrzehnt, um sich zu erholen. Scharfe Kritik übte er am Krisenmanagement Italiens.