Große Koalition, Peer Steinbrück
SPD: Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkels Führung aus
Absage an die Kanzlerin: Peer Steinbrück, möglicher Spitzenkandidat der SPD, schließt eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus, sollte das Bündnis aus Union und FDP zerbrechen. Man werde nicht der “Ersatzliebhaber” der CDU sein, sagte der Ex-Finanzminister.
K-Frage in der SPD: Steinbrück geht auf Parteilinke zu
Peer Steinbrück gilt vielen immer noch als Mann der Großen Koalition – doch jetzt hat sich der Ex-Finanzminister klar für Rot-Grün ausgesprochen. So umwirbt er linke Sozialdemokraten, die Front machen gegen seine mögliche Kanzlerkandidatur.
Planspiele für Große Koalition: Das schwarz-rote Phantom
Schwarz-Gelb versinkt im Euro-Chaos, schon träumt mancher in der Union von einer Neuauflage der Großen Koalition. Doch die SPD blockt ab. Können sich die Sozialdemokraten im Ernstfall dem Lockruf wirklich entziehen?
Ex-Finanzminister: Steinbrück räumt Fehler bei Rentengarantie ein
Peer Steinbrück gibt sich selbstkritisch: Der frühere Finanzminister hält die von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler. “Ich hätte nicht mitmachen dürfen”, sagte der SPD-Politiker in einer NDR-Dokumentation.
Schwarz-rote Koalitionsphantasien: Neue Sehnsucht nach alter Größe
Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist sie wieder da: die von der Kanzlerin geschätzte Große Koalition – wenn auch inoffiziell über den Bundesrat. Ist vielleicht auch mehr drin? Die Bürger wären dafür, manche Liberale reagieren schon gereizt auf die schwarz-roten Phantasien.
Merkel und Steinbrück auf Abschiedstournee: Szenen einer Ehe
Möglicherweise ist die Große Koalition am Sonntag beendet – doch Angela Merkel und Peer Steinbrück nutzen ihre vielleicht letzten gemeinsamen Auftritte zu einer eindrucksvollen “Wir haben uns lieb”-Show, die kein bisschen gekünstelt wirkt.
Polit-Paar Merkel und Steinbrück: Scheidung wider Willen
Sie verloren nie ein böses Wort übereinander, waren die stabilste Achse der Großen Koalition – jetzt traten die Regierungspartner Merkel und Steinbrück zum letzten Mal in Berlin gemeinsam auf. Zumindest vorerst. Denn in Wahrheit könnten beide ein neues Bündnis von Union und SPD anführen.
100-Tage-Sofortprogramm: CSU will 2011 Einkommensteuer senken
Die CSU will sich mit aller Kraft gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition “zur Wehr setzen” – und sich als Steuersenkungspartei profilieren. Die Einkommensteuer soll dem am Montag präsentierten 100-Tage-Sofortprogramm zufolge in einem ersten Schritt bereits Anfang 2011 sinken.
Gastkommentar: Das Ampel-Gehampel
Sie wollen eine Große Koalition verhindern, ebnen aber einer Neuauflage den Weg: FDP und Grüne blockieren sich in Sachen Ampel und Jamaika gegenseitig, schreibt der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks. Als Alternative bleibt ein breites linkes Bündnis – wenn für die SPD der Leidensdruck zu groß wird.
Finanzkrisenminister: Merkel will Steinbrück mit Prestige-Job belohnen
Kanzlerin Merkel will Finanzminister Steinbrück nach einem Ende der Großen Koalition bei der Jobsuche unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen will sie ihm im Fall einer schwarz-gelben Regierung zu einem internationalen Posten verhelfen – als Dankeschön für gute Zusammenarbeit.
Bilanz der Großen Koalition: Bündnis der verpassten Chancen
Große Koalition, große Mehrheiten – doch was hat die Regierung Merkel in den vergangenen vier Jahren daraus gemacht? SPIEGEL ONLINE zieht Bilanz und zeigt, was gelang, welche Projekte Schwarz-Rot verpatzte und was auf die Nachfolger zukommt.
Affront gegen Guttenberg: SPD legt eigenes Gesetz zur Bankenrettung vor
In der Bundesregierung ist offener Streit über den Umgang mit Banken ausgebrochen. Nach dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium haben die SPD-Minister Steinbrück und Zypries nun einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert. Dessen Ziel: Der Staat soll Geldinstitute zerschlagen dürfen.
Wahlkampf-Ansage: Merkel schließt schwarz-grüne Koalition aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Stattdessen wolle sie mit der FDP regieren, sagte sie in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Kündigungsschutz und Mindestlohn-Regelung will sie in einer schwarz-gelben Regierung nicht antasten.
Untersuchungsausschuss: Merkel muss nicht vor HRE-Ausschuss aussagen
Angela Merkel muss keine kritischen Fragen zu den HRE-Rettungsgesprächen beantworten: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags lehnte einen entsprechenden Antrag der Grünen mehrheitlich ab. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, Merkel schützen zu wollen.
Rentengarantie-Debatte: Steinbrück provoziert sich ins Aus
Er kritisierte die Konjunkturpakete, die Wahlkampftaktik, die Hilfen für Arcandor – viele Monate lang nahm die SPD die Alleingänge von Peer Steinbrück hin. Mit seiner Attacke auf die Rentengarantie aber ist der Finanzminister zu weit gegangen. Selten war er in seiner Partei so isoliert.
Rentengarantie-Streit: SPD-Spitze stellt sich gegen Steinbrück
Die Parteispitze will weiteren Imageschaden vermeiden: Das SPD-Präsidium bekennt sich demonstrativ zur Rentengarantie – und will damit den Streit über die Altersbezüge beenden, den Peer Steinbrück angezettelt hatte. Der Finanzminister steht düpiert da.
Rentengarantie-Streit: Genossen wütend auf Steinbrück
Große Teile der SPD sind sauer: “Überflüssig und schädlich” sei Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie, wettern Sozialdemokraten – und raten ihrem Finanzminister, in den Urlaub zu fahren. Zwei Monate vor den Bundestagswahlen wächst in der Partei die Furcht vor den Folgen des Vorstoßes.
Kürzungs-Verbot: Koalition und SPD zanken um Rentengarantie
Der Kanzlerkandidat will sie, der Finanzminister nicht – und der Wirtschaftminister empfiehlt das Rechnen: Die Debatte um die Rentengarantie entzweit die Große Koalition. Kritik kommt auch von Sozialverbänden und dem Steuerzahlerbund. Das politische Berlin hat ein neues Reizthema.
Regierungspläne: Bilanzkniff soll Banken zur Kreditvergabe bewegen
Die Große Koalition kämpft mit allen Mitteln gegen eine drohende Kreditklemme: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Banken ihre Eigenkapitalquote durch eine Anpassung der Bilanzregeln stärken können – und so leichter frisches Geld in die rezessionsgeplagte Wirtschaft pumpen.
Kreditstreit: Banker wehren sich gegen Regierungskritik
“Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an”: Banken-Vertreter verwahren sich gegen Vorwürfe der Regierung, die Branche gebe zu wenig Kredite – tatsächlich steige das Vergabevolumen sogar. Auch der Wirtschaftsweise Bofinger verteidigt die Branche und warnt vor Zwangskrediten.