Große Koalition, Konjunktur
Wirtschaftsboom in Deutschland: Merkels ungeliebter Aufschwung
Es ist Angela Merkels Aufschwung: Weil Kanzlerin und Große Koalition in der Finanzkrise pragmatisch gehandelt haben, boomt nun die deutsche Wirtschaft. Sie wächst sogar schneller als die US-Ökonomie. Doch die Union schweigt den Erfolg tot. Passt er nicht ins ideologische Konzept der FDP?
Konjunkturprogramm: Fördertopf für Abwrackprämie ist leer
Für die Nachzügler bleibt nur noch die Warteliste: Die Mittel für die staatliche Abwrackprämie sind aufgebraucht. Das für die Verteilung der Prämie zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gab am Vormittag auf seiner Internet-Seite das Ende der Aktion bekannt.
Konjunkturprogramm: 3, 2, 1 – Schluss mit der Abwrackprämie
Knapp zwei Millionen Anträge konnten finanziert werden – jetzt ist der Topf so gut wie leer: Für die Abwrackprämie läuft der Countdown. Dieser Mittwoch ist voraussichtlich der letzte Tag, an dem ein Antrag auf die Umweltsubvention gestellt werden kann.
Vermittlungschaos droht: Jobcenter-Mitarbeiter suchen das Weite
Die schlechte Konjunktur erreicht den Arbeitsmarkt – und ausgerechnet mitten in der Krise droht den Jobcentern das Chaos: Weil die Große Koalition an einer überfälligen Neuregelung gescheitert ist, suchen sich derzeit reihenweise Mitarbeiter neue Jobs. Der Vermittlung droht ein Fiasko.
Rentengarantie-Debatte: Steinbrück provoziert sich ins Aus
Er kritisierte die Konjunkturpakete, die Wahlkampftaktik, die Hilfen für Arcandor – viele Monate lang nahm die SPD die Alleingänge von Peer Steinbrück hin. Mit seiner Attacke auf die Rentengarantie aber ist der Finanzminister zu weit gegangen. Selten war er in seiner Partei so isoliert.
Konjunktur: EZB erwartet Aufschwung für 2010
Immer mehr Ökonomen sagen eine baldige Besserung der Wirtschaftslage voraus. Jetzt schließen sich auch Bundesregierung und Europäische Zentralbank den optimistischen Prognosen an: Die Große Koalition rechnet schon für das abgelaufene zweite Quartal mit einer Normalisierung.
Wahlkampf: Koalition plant Steuerentlastung für Unternehmen
Vier Monate vor der Bundestagswahl plant die Große Koalition weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur. Die Wirtschaft soll durch Änderungen im Steuerrecht um drei Milliarden Euro entlastet werden – dafür steigen die Staatsschulden.
Neue Konjunkturzahlen: Regierung widerspricht pessismistischen Prognosen für 2010
In diesem Jahr wird es richtig bitter: Nach Einschätzung der Bundesregierung schrumpft die Wirtschaft um sechs Prozent. Für 2010 allerdings erwartet die Große Koalition schon wieder ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent – damit ist sie deutlich optimistischer als die meisten Ökonomen.
Nach dem Konjunkturgipfel: Regierung erwägt Ausweitung der Kurzarbeit
Die Große Koalition will offenbar die Förderung der Kurzarbeit verlängern – ein weiteres Konjunkturpaket lehnt sie hingegen ab. Das stößt auf Kritik der Gewerkschaften
Regieren im Wahlkampf: Was die Große Koalition noch leisten kann
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Neuordnung der Jobcenter, drittes Konjunkturpaket: Zu tun gibt es für die Große Koalition bis zur Wahl genug. Doch was wird noch umgesetzt?
Kritik an Abwrackprämie: Experte warnt vor Verfall der Gebrauchtwagenpreise
“Geldverschwendung”, “ökonomisch unsinnig”: Justus Haucap, Chef der staatlichen Monopolkommission, übt scharfe Kritik an der Abwrackprämie und warnt vor einem Verfall der Gebrauchtwagenpreise. Besonders betroffen sind deutsche Premiummarken.
Konjunktur-Strohfeuer: Ökonomen wettern gegen Abwrackprämie
Fünf Milliarden Euro – diese Summe pumpt die Regierung via Abwrackprämie in die Autobranche. Ökonomen sind entsetzt, sie fürchten Verwerfungen in anderen Branchen und eine neue Subventionsspirale. Dabei gibt es auch andere, effektivere Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln.
Koalitionsgerangel: SPD attackiert CSU-Chef Seehofer
Erst stand CDU-Chefin Merkel in der Kritik, nun der Amtskollege aus Bayern: Die SPD ist sauer auf Horst Seehofer. Generalsekretär Heil wirft dem CDU-Vorsitzenden vor, die Regierungsarbeit zu behindern – “aus nervöser Gefallsucht”.
Koalitionskrach: CSU nennt SPD-Spitze Verbal-Halbstarke
Pünktlich zur Regierungserklärung der Kanzlerin hat die SPD-Spitze in Interviews zur konzertierten Attacke auf Angela Merkel geblasen. Die Union ist empört – und beschimpft die führenden Genossen Steinmeier und Müntefering als verantwortungslose “Verbal-Halbstarke”.
Regierungserklärung zur Wirtschaftskrise: Merkel wehrt sich gegen ihre Kritiker
“Wir leisten Überdurchschnittliches”: Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung das deutsche Rezept zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verteidigt – neue Konjunkturprogramme lehnt sie klar ab. Die Opposition kritisierte die Rede der Kanzlerin als zu schwammig.
Wahlkampf: Union verdammt Steuerpläne der SPD
Steuerstreit in der Großen Koalition: Die SPD fordert einen Solidarbeitrag für Bildung, die Union will Steuern senken. Eifrig arbeiten beide Parteien an ihrem Wahlprogramm. Doch in der Krise ist der Spielraum gering, belastet werden längst nicht nur Spitzenverdiener.
Regierungsplan: Waffenindustrie profitiert von Konjunkturpaket
Die Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge, Teile des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets der Rüstungsindustrie zugutekommen zu lassen. Demnach sollen für mehrere hundert Millionen Euro neue Waffen und Militärfahrzeuge gekauft werden. Das Vorhaben sorgt jetzt für Ärger.
Wahlkampf: Steinmeier nimmt die Union aufs Korn
Neue Eintracht in der Union, Zwietracht in der Großen Koalition: Während CDU und CSU an einem gemeinsamen Wahl-Programm tüfteln, werden sie von ihrem Koalitionspartner heftig attackiert. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirft der Union inhaltslose Politik vor – und greift gierige Manager an.
50-Milliarden-Euro-Programm: Bundestag beschließt zweites Konjunkturpaket
Wichtige Entscheidung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das neue Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Jetzt soll es schnell gehen – schon in einer Woche wird auch der Bundesrat über das 50-Milliarden-Euro-Programm entscheiden.
Poker im Bundesrat: Südwest-FDP rettet Mehrheit für Konjunkturpaket
Die Suche nach einer Bundesratsmehrheit für das neue Konjunkturpaket nimmt bizarre Formen an: Weil sich die Große Koalition in Berlin nicht auf Nachbesserungen bei der Kfz-Steuer einigen kann, verweigert Hamburg plötzlich die Gefolgschaft – doch jetzt kommt der gelbe Retter aus Südwest.