Große Koalition, Horst Seehofer
Bundesrat: Länder wollen bei Euro-Hilfen mehr mitreden
“Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben”: Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch.
Schuldenkrise: Seehofer lehnt neue Euro-Hilfen strikt ab
Horst Seehofer legt in der Euro-Debatte nach: Neue Hilfspakete für Griechenland und Co. werde es mit ihm nicht geben. Die bisher vereinbarten Maßnahmen wolle er zwar noch dulden – danach müsse aber Schluss sein. Damit verschärft der CSU-Chef den Streit in der schwarz-gelben Koalition.
Streit über Griechen-Rettung: Seehofer verteidigt Rösler gegen Merkel
Erst die FDP und jetzt auch noch die CSU: In der Griechenland-Politik gehen die Koalitionspartner auf Distanz zu Angela Merkel. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt Parteichef Seehofer einen Euro-Austritt des Landes für denkbar – und nimmt Philipp Rösler gegen die Angriffe der Kanzlerin in Schutz.
FDP-Krise: Lindner kritisiert Rummel um Westerwelle-Rede
Die Liberalen fordern eine Ruckrede ihres Parteichefs auf dem Dreikönigstreffen – doch FDP-Generalsekretär Lindner winkt ab und kritisiert die Erwartungen an Guido Westerwelles Auftritt als überzogen. Vom Koalitionspartner CSU kommt dabei wenig Hilfreiches: noch mehr Druck.
Aufruf vor Dreikönigstreffen: Spitzenliberale beschwören Westerwelles Führung
Das Dreikönigstreffen wird zur Bewährungsprobe für Guido Westerwelle. Kurz vor dem Gipfel sammeln sich jetzt führende Liberale hinter dem Vorsitzenden: Sie wettern gegen den Koalitionspartner, mit Kritik am Parteichef halten sie sich zurück – trotz miserabler Umfragewerte.
FDP-Krise: Westerwelle soll kein Supermann sein
Die FDP sucht die Ruhe vor dem Dreikönigstreffen. Immer mehr Liberale plädieren dafür, die Dauerdebatte über die Führungsspitze und damit Parteichef Westerwelle einzustellen. Ein Vizelandeschef will keinen Supermann an der Spitze – sondern fordert mehr Teamgeist.
FDP vor Dreikönigstreffen: Westerwelle startet in die Woche der Wahrheit
Es ist die Bewährungsprobe für Guido Westerwelle. Auf dem Dreikönigstreffen muss der FDP-Vorsitzende beweisen, dass er noch immer der richtige Mann an der Spitze der Liberalen ist. Wichtige Anhänger des Vizekanzlers unterstützen ihn: Sie fordern seine Kritiker auf, die Debatte endlich zu beenden.
FDP-Chef in der Krise: Merkel und Seehofer stützen Westerwelle
Guido Westerwelle muss beim Dreikönigstreffen der FDP die Flucht nach vorn antreten und seine Kritiker unter den Liberalen in die Schranken weisen. Vor dem für ihn richtungweisenden Termin erhielt der Parteivorsitzende Unterstützung: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer sollen ihn zum Durchhalten ermutigt haben.
Seehofer: “Schwarz-Gelb ist erfolgreichste Regierung Europas”
Union und FDP sollen sich künftig selbstbewusster zeigen, fordert Horst Seehofer. Der CSU-Chef macht es gleich vor: Schwarz-Gelb habe die Krise besser gemeistert als alle anderen europäischen Regierungen, behauptet er. Deutschland klage “auf sehr hohem Niveau”.
Hauptstadt-Korrespondenten über Schwarz-Gelb: “Saft- und kraftlos, meuchelnd und zynisch”
Das schwarz-gelbe Chaos in Berlin verblüfft selbst die Profis, für die das Auf und Ab in der Hauptstadt Alltag ist. SPIEGEL ONLINE hat acht Korrespondenten zu einem Zwischenzeugnis für Merkels Truppe befragt. Ihr Fazit: Die Pannenserie ist wohl einmalig in der bundesdeutschen Historie.
Seehofers Hassliebe zur FDP: “Wir haben keine Stimmen zu verschenken”
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, 60, über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Liberalen, seine Privatfehde mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und die lobenswerten Ansichten von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine
Ja zu Begleitgesetzen: Bundestag macht Weg für EU-Vertrag frei
Rasant haben die Parlamentarier die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag in der Sommerpause beraten und jetzt auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedet. Zwischen SPD und CSU ging es dabei noch einmal heftig zur Sache.
Schwarz-gelber Dauerzank: Westerwelle empört sich über Merkels Sticheleien
Von wegen Vorfreude auf die Wunschkoalition: Statt gemeinsamer Perspektiven zelebrieren Union und Liberale ihre Differenzen. Beide Seiten klagen über fehlende Treue, zanken über Posten und Positionen. FDP-Chef Westerwelle argwöhnt nun gar: Die Union will lieber mit der SPD weiterregieren.
Regierungsbilanz: Große Koalition verfehlt wichtige Politikziele
Die Große Koalition ist laut eigener Bilanz auf wichtigen Politikfeldern gescheitert. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Papier des Kanzleramts hervor, das Beschlüsse der schwarz-roten Regierung auflistet. Der Ton im Wahlkampf wird nun rauer – auch zwischen Union und FDP.
Wahlkampf-Ansage: Merkel schließt schwarz-grüne Koalition aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Stattdessen wolle sie mit der FDP regieren, sagte sie in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Kündigungsschutz und Mindestlohn-Regelung will sie in einer schwarz-gelben Regierung nicht antasten.
Wahlkampf: SPD taumelt, Union macht Urlaub
Chaos-Woche für die Genossen, Ruhe bei CDU und CSU: Genüsslich verfolgen die Unionsstrategen, wie sich die SPD selbst zerlegt – und halten sich sehr bewusst zurück. Mit einer Wahlschlacht rechnen sie erst im September.
Große Koalition: CSU in Europapolitik völlig isoliert
Breite Front gegen die Europapolitik der CSU: Die Bayern sind im Streit über die Europapolitik völlig isoliert in der Koalition. Wie die SPD will auch die CDU den Christsozialen nach SPIEGEL-Informationen keine Zugeständnisse machen.
Rentengarantie-Streit: SPD-Spitze stellt sich gegen Steinbrück
Die Parteispitze will weiteren Imageschaden vermeiden: Das SPD-Präsidium bekennt sich demonstrativ zur Rentengarantie – und will damit den Streit über die Altersbezüge beenden, den Peer Steinbrück angezettelt hatte. Der Finanzminister steht düpiert da.
Streit um Kredite: Quelle-Rettung entzweit Steinbrück und Guttenberg
Die Rettung von Quelle führt in der Großen Koalition zum Streit. Wirtschaftsminister Guttenberg wirft Steinbrück Zögerlichkeit bei der Vergabe von Hilfskrediten vor. In SPD-nahen Regierungskreisen heißt es, der CSU-Minister wolle von Problemen mit seinem Parteichef Seehofer ablenken.
Große Koalition: Seehofer gegen Atomausstieg Gabriel sauer
“Unverzichtbar” seien Kernkraftwerke für Deutschland, findet CSU-Chef Seehofer. Der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg sei jetzt auch finanziell nicht mehr so machbar wie ursprünglich geplant. Umweltminister Gabriel (SPD) findet solche Gedankengänge “verantwortungslos”.