Griechenland, SPD
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
Hannelore Kraft: “Nordrhein-Westfalen ist nicht Griechenland”
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ärgert es, wenn ihr Bundesland mit dem hochverschuldeten Griechenland verglichen wird. Ein Gespräch über Schulden und den Wahlkampf.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Karlsruher Urteil zum Sondergremium: SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher “gewissenhafter” mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen.
Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln
Die SPD sieht die Regierung vor einem “Scherbenhaufen”, Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.
Sigmar Gabriel: “Philipp Rösler hat das gut gemacht”
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lobt den Mut des FDP-Chefs vor der Kanzlerin und spricht über eine gefährliche Eigenschaft des Kandidaten Joachim Gauck.
Sparprogramm: Gabriel will Konten reicher Griechen sperren
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Rentner und Arbeitnehmer im Athener Sparplan schonen. Stattdessen sollen reiche Griechen zur Kasse gebeten werden.
Harsche Kritik aus EU-Parlament: Cohn-Bendit nennt Troika “neoliberale Taliban”
Heftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland “kaputt zu sparen”, brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika “erpresst”, monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als “neoliberalen Taliban”.
Steinbrück-Auftritt in Washington: Peer global
Der Vielleicht-Kanzlerkandidat der SPD geht auf große Tour: Peer Steinbrück reist in die USA und erklärt den Amerikanern mal eben die Krise in Europa. Der Sozialdemokrat lästert über eine Partei namens FDP, geht mit den Griechen hart ins Gericht – und schont die Kanzlerin.
Schuldenkrise: Steinbrück sieht Griechenland-Rettung auf der Kippe
Peer Steinbrück zweifelt an der erfolgreichen Rettung Griechenlands. Als Finanzminister würde er sich auf eine griechische Pleite vorbereiten.
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.
Offene Attacke gegen Merkel: Steinmeier beklagt “schlechteste Regierung seit 1949″
Der SPD-Fraktionschef will die Kanzlerin im Wahlkampf auf keinen Fall verschonen. Auch die Kabinettsmitglieder gönnten sich nicht “das Schwarze unter den Fingernägeln”.
Hilfe für Sarkozy: Rot-Grün lästert über Merkels Kuschelkurs
Angela Merkel gerät wegen ihrer Wahlkampfhilfe für Nicolas Sarkozy in die Kritik. Die Opposition wirft der Kanzlerin vor, den deutsch-französischen Beziehungen zu schaden. SPD-Chef Gabriel nennt das gemeinsame TV-Interview der Politiker “peinlich”.
Steinmeier im Interview: “Die Griechen müssen die Hauptlast tragen”
Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gibt es keine Alternative zum knallharten Sparkurs der Griechen. Die Wiedereinführung der Drachme hält er für zu riskant.
Griechenland-Hilfen: Trittin geißelt schwarz-gelben Volksentscheid-Vorstoß
Mehrere Unions- und FDP-Politiker fordern Referenden über die Euro-Rettung. Die Opposition findet das unglaubwürdig – und auch aus eigenen Reihen kommt Kritik.
Stopp für Geheimgremium: Karlsruhe stutzt Euro-Stolz des Bundestages
Selbstbewusst rühmten sich vor allem die Abgeordneten der Koalition ihrer Rechte bei der Euro-Rettung. Jetzt kommt der Dämpfer aus Karlsruhe: Das Geheimgremium zum EFSF darf erst mal nichts entscheiden. Die Parlamentarier werden wohl nachbessern müssen.
Klage von Abgeordneten: Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung
Das Sondergremium des Bundestags zum EFSF-Fonds darf vorerst nichts entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erließ eine entsprechende Anordnung – es folgte damit dem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten.
Euro-Rettungsschirm: SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium
Der Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll. Das Duo sieht seine Rechte als Parlamentarier verletzt.
Euro-Rettung: Koalition gelingt Schulterschluss mit der Opposition
Die Bundesregierung ist einem Erfolg im Bundestag einen Schritt näher gerückt. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben sich mit der Koalition auf einen gemeinsamen Antrag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms geeinigt. Allerdings steht das Votum der Abgeordneten aus beiden Parteien noch aus.
Euro-Krise: Steinmeier erwartet baldiges Ende von Schwarz-Gelb
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zweifelt an der nötigen Kraft der Regierung, um die Euro-Krise durchzustehen. Steinmeier hofft auf ein vorzeitiges Scheitern der Koalition.