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Frank-Walter Steinmeier
Radikalforderungen: SPD-Linke provoziert Parteiführung
Es ist ein Affront gegen die Spitze der SPD: Der linke Flügel der Partei plant nach SPIEGEL-Informationen ein eigenes Regierungsprogramm. Darin sollen eine Reichensteuer und andere Änderungen enthalten sein.
Bundespräsident: Wulff-Anwalt dementiert kostenlose Audi-Nutzung
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau sollen im vergangenen Sommer kostenlos ein Auto genutzt haben. Wulffs Anwalt widerspricht.
SPD-Wahlkampfstrategie: Die drei ???
Was für ein Armutszeugnis: Die SPD will nicht gegen Angela Merkel kämpfen. Dabei bietet die Kanzlerin Angriffspunkte genug. Warum nur kapitulieren die Genossen, bevor die Schlacht begonnen hat?
Bundespräsident: Wulff soll Luxuswagen kostenlos gefahren haben
Christian Wulff durfte offenbar seit Sommer 2011 einen Audi kostenlos nutzen – Monate bevor das Modell auf dem Markt war. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.
Kanzlerkandidatur: SPD plant Blitzwahlkampf gegen Merkel
Jetzt steht der Zeitplan, erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 will die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Die Parteispitze hofft, dass ein rot-grüner Wahlsieg in Hannover dem Merkel-Herausforderer Auftrieb gibt. Doch die Strategie steckt voller Risiken.
Streit um Bundespräsidenten: Steinmeier “Wulff hat Maß und Mitte verloren”
Der SPD-Fraktionschef geht hart mit dem Bundespräsidenten ins Gericht. Er fordert Standhaftigkeit beim Euro und erklärt das “merkelsche Gesetz”.
Öl-Embargo: Westerwelle warnt vor Eskalation im Iran-Streit
Außenminister Guido Westerwelle lässt sich von der Drohgebärde Irans nicht beeindrucken. Die EU hält an ihrem Öl-Embargo fest.
Bundespräsident: Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Christian Wulff
Rückendeckung: Angela Merkel spricht dem angeschlagenen Staatschef das Vertrauen aus. Die SPD befürchtet einen Imageverlust Deutschlands.
Affären: Steinmeier wirft Wulff Schädigung der Politik vor
SPD-Fraktionschef Steinmeier fürchtet grundsätzliche Folgen der Affäre Wulff. Er wirft dem Bundespräsidenten vor, mit seinem Verhalten die Politik in Verruf zu bringen. Zumindest die Union trägt offenbar keinen direkten Schaden davon: Laut Deutschlandtrend bleibt ihr Zustimmungswert unverändert.
Vertuschungsversuche: Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Wulff den Rücktritt
Dieter Grimm, frühere Bundesverfassungsrichter, rügt Vertuschungsversuche, die sich auf das Amt des Bundespräsidenten auswirken. Auch Steinmeier bangt um den Ruf der Politik.
Schleswig-Holstein: Der Kampf um Kiel mit zwei Unbekannten
Ex-Steinbrück-Sprecher Torsten Albig und CDU-Landeschef Jost de Jager kämpfen um Schleswig-Holstein. Die einzige Landtagswahl des Jahres hat auch im Bund erhebliche Bedeutung.
Umstrittenes Wulff-Buch: Die 10.000-Euro-Frage
Erst war es Sponsoring – dann doch nicht. Der Autor eines wohlmeinenden Wulff-Buches will sich plötzlich falsch an die Geldspritze eines Unternehmerfreundes des damaligen Ministerpräsidenten erinnert haben. Die SPD fordert Aufklärung vom Bundespräsidenten. Der weiß von nichts.
SPD: Mit Nahles’ Demontage zeigt Gabriel seine Macht
Will der SPD-Chef seiner Generalsekretärin die Wahlkampfführung entziehen? Alles Quatsch, sagen die Beteiligten. Also nur eine Aufgeregtheit zu Jahresbeginn?
Gabriel und die “Stones”: In der SPD-Troika lauert unterschwellige Rivalität
Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Parteichef Gabriel versucht sich offenbar mit einer Machtdemonstration nach vorne zu bringen. Doch die Umfragen sprechen für einen anderen.
SPD und die K-Frage: Quatsch mit Gabriel
Bringt sich Sigmar Gabriel in Stellung? Eine Zeitung berichtet, der SPD-Vorsitzende habe Generalsekretärin Andrea Nahles entmachtet und die Leitung des Wahlkampfes 2013 an sich gerissen. Der Chef-Genosse widerspricht. Und doch wird deutlich: Gabriel wittert seine Chance in der K-Frage.
Machtkampf: SPD-Chef Gabriel bringt sich bei K-Frage in Stellung
Er setzt auf das Gewinnerthema soziale Gerechtigkeit und entmachtet Andrea Nahles: SPD-Chef Gabriel fährt die Ellenbogen aus – für ein großes Ziel.
Wulffs Kreditaffäre: Die Präsidenten-Schelte geht weiter
Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, doch das reicht vielen Politikern der Opposition nicht. Noch immer seien viele Fragen offen, beklagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Währenddessen gibt es neue Spekulationen über den Rücktritt von Wulff-Sprecher Glaeseker.
Nach EU-Gipfel: Steinmeier rechnet mit EU-Austritt Großbritanniens
Für SPD-Fraktionschef Steinmeier ist der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU getan. Ein Entfremdungsprozess sei am Ende unumkehrbar.
SPD-Parteitag: Vorwärts! Nur mit wem?
Steuerstreit, Rentenzoff – alles halb so wild. Die SPD stellt sich auf dem Parteitag demonstrativ hinter ihre Führung. Nur in der K-Frage hat die Partei ein Problem: Umfragefavorit Steinbrück konnte das Herz der Delegierten nicht erreichen. Wie lange hält sein Bündnis mit Gabriel und Steinmeier?