Frank-Walter Steinmeier, Oskar Lafontaine
Geplatzte Hartz-IV-Verhandlungen: Rot-Grün probt den Lafontaine-Kurs
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert – und die Opposition geht in die Offensive. Hinter dem Widerstand steckt auch Kalkül: Sie wollen als Sozialstaatsparteien glänzen – und hoffen auf Zustimmung bei den anstehenden Wahlen.
Parteien: Steinmeier sieht die SPD vor der Wende
Das neue Jahr soll den Umschwung bringen: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wähnt die SPD vor dem Comeback als stärkste Partei in Deutschland.
Merkels Regierungserklärung: Managerin sucht Masterplan
Weckruf für Schwarz-Gelb: Kanzlerin Merkel stimmt im Bundestag die Deutschen auf harte Zeiten ein, verspricht aber zugleich, das Land entschlossen aus der Krise führen. Oppositionsführer Steinmeier gibt bei seiner Premiere den Haudrauf. Er wirft der Koalition vor, die Gesellschaft zu spalten.
SPD: Steinmeier warnt Genossen vor Linksruck
Eine Annäherung der SPD an die Linkspartei kommt für Frank-Walter Steinmeier nicht in Frage. Seine Partei habe Wähler vor allem an Union und FDP verloren, sagte der SPD-Fraktionschef – zudem setze die Linke weiter konsequent auf Populismus.
Rückzug vom Fraktionsvorsitz: Lafontaine-Abgang entfacht Postenpoker in der Linken
Von einem Abschied auf Raten könne keine Rede sein: Die Linke verkauft Oskar Lafontaines überraschenden Verzicht auf den Fraktionsvorsitz als strategischen Plan. Dennoch dürfte nun ein Kampf um vakante Posten in der Partei ausbrechen.
Lafontaines Karriereschwenk: SPD grübelt über rot-rote Zukunft
Der Abzug Lafontaines ist für die SPD auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Nun könnte sich das Verhältnis zur Linksfraktion im Bundestag entkrampfen. Doch es gibt auch warnende Stimmen bei den Sozialdemokraten: Ohne Lafontaine dürfte die Linksfraktion noch unberechenbarer sein.
Neue Linke-Bundestagsfraktion: 76 Abgeordnete, noch mehr Meinungen
Die neue Linksfraktion will die treibende Kraft in der Opposition sein – doch die Genossen werden künftig wohl stark mit sich selbst beschäftigt sein. Unter den Parlamentsneulingen sind viele zerstrittene Fundamentalisten und Realos.
Partei in der Krise: SPD streitet über Linksruck
Zurück an die Macht mit Links? Nach dem Wahldebakel vom Sonntag fordern prominente Sozialdemokraten die Annäherung an die Lafontaine-Partei. Der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz plädiert für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene – und erntet umgehend Widerspruch aus den eigenen Reihen.
SPD-Krise: Olaf Scholz meldet Machtanspruch an
Olaf Scholz will die Macht in der neuen SPD nicht alleine Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles überlassen. “Ich bin bereit, in der Führung mitzuarbeiten”, sagt der bisherige Arbeitsminister – und spricht sich auch gleich für eine Öffnung zur Linkspartei im Bund aus.
Kommentar: Für und Wider einen Oppositionsführer Steinmeier
Der neue SPD-Fraktionschef muss die linke Opposition einen. Gesucht wird ein Mann mit Charisma, ein großer Redner, einer mit feinem Sensor für politische Veränderungen in der Gesellschaft. Gesucht wird einer, der es mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi aufnehmen kann. Ist Frank-Walter Steinmeier der Richtige?
Opposition: Linke feiert, Grüne hadern
Die Linke jubelt, der scharfe Kurs von Lafontaine & Co. ist aufgegangen. Die Grünen sind dagegen enttäuscht: Sie konnten weder Schwarz-Gelb verhindern noch drittstärkste Kraft werden. Jetzt müssen sie klären, zu welchem Lager sie gehören wollen.
Verdrängte Parteigeschichte: Plädoyer für eine Entzauberung der Linkspartei
Mit dem neuen Namen hat sich die Linke sich vom politischen “Schmuddelkind” zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit.
Bundestagswahl-Blog: Merkels Problem mit den Swingern
Strategische Überlegungen: Wer eine Große Koalition will, sollte SPD wählen. Anhänger von Schwarz-Gelb sollten ihr Kreuz bei der FDP machen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke. Und wer unter den taktischen Swingern stimmt dann für die CDU?
Wahlkampf der Linken: Die Schöne und der Brie
Beide wollen für die Linke in den Bundestag einziehen – und könnten doch kaum unterschiedlicher sein: die Kommunistin Sahra Wagenknecht und der Realo André Brie. Das Duo steht für die große ungeklärte Frage in der Linken: Wohin steuert die Partei eigentlich?
Bundestagswahl-Blog: Politische Dehnübungen für das rot-rote Projekt
Da tut sich was: Die SPD will sich mit dem Abzug aus Afghanistan beeilen, und in Thüringen verzichtet Bodo Ramelow von der Linkspartei auf das Amt des Ministerpräsidenten. Langeweile im Wahlkampf? Von wegen, sagt SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke, so spannend war es lange nicht.
Zwist in der Union: CSU plant Wirtschafts-Sofortprogramm im Alleingang
CDU und CSU leisten sich knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen öffentlichen Zwist. Die Schwesterparteien können sich nicht auf eine gemeinsame wirtschaftspolitische Initiative einigen. Die Christsozialen von Horst Seehofer preschen nun mit einem eigenen Papier vor.
Neue Umfrage: TV-Duell bringt Schub für Union und SPD
Langweilige Debatte, starke Wirkung: Das Fernsehduell von Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Steinmeier beschert Union und SPD einer neuen Umfrage zufolge Gewinne in der Wählergunst. Verluste muss die FDP hinnehmen – sie sinkt auf den niedrigsten Wert in diesem Jahr.