Frank-Walter Steinmeier, Konjunktur
Oppositionführer: Steinmeier “Merkel würgt den Aufschwung ab”
Der SPD-Fraktionsschef wirft der Kanzlerin vor, zu wenig in Zukunftstechnologien zu investieren und damit die Konjunktur zu gefährden.
Duell um die Kanzlerschaft: Merkel lässt Steinmeier-Attacke an sich abperlen
Die Kanzlerin ist aus dem Urlaub zurück, jetzt beginnt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. SPD-Herausforderer Steinmeier wirft Angela Merkel vor, die Wähler einzulullen. Die CDU-Chefin kontert – und nennt seine Job-Versprechen unredlich.
SPD-Kanzlerkandidat: Steinmeier wirft Merkel Einlull-Wahlkampf vor
Das Duell beginnt: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat direkte Attacken auf Kanzlerin und Union bisher vermieden – nun aber wirft er Angela Merkel einen Wahlkampf der leeren Gesten vor. Die Kanzlerin meldet sich aus der Sommerpause zurück – mit einem Besuch bei Helmut Kohl und einem Livechat.
Lob und Kritik: Steinmeiers Deutschland-Plan wird zum Reizthema
Kritik aus Wirtschaftskreisen, Zustimmung von Gewerkschaften und Unternehmen: Der Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird kontrovers diskutiert. Das härteste Urteil kommt von Joachim Scheide. Der IfW-Konjunktur-Chef vergleicht Steinmeiers Jobversprechen mit der Planwirtschaft.
Krisen-Umfrage: Jeder fünfte Deutsche bangt um seinen Job
Sie haben Angst vor der Zukunft und sehen schwarz für ihre Kinder: 60 Prozent der Europäer gehen davon aus, dass die Wirtschaftskrise noch lange nicht überstanden ist. Auch jeder fünfte Deutsche fürchtet um seinen Arbeitsplatz.
Rentengarantie-Debatte: Steinbrück provoziert sich ins Aus
Er kritisierte die Konjunkturpakete, die Wahlkampftaktik, die Hilfen für Arcandor – viele Monate lang nahm die SPD die Alleingänge von Peer Steinbrück hin. Mit seiner Attacke auf die Rentengarantie aber ist der Finanzminister zu weit gegangen. Selten war er in seiner Partei so isoliert.
Abgabendebatte: Steinmeier nennt Steuerpläne der Union Irrsinn
Steinbrück und Steinmeier nehmen den politischen Gegner unter Feuer: Die Steuersenkungspläne von Union und FDP seien waghalsig und schädlich, poltern die beiden SPD-Minister – und verweisen auf die gerade beschlossene Rekordverschuldung.
SPD-Parteitag: Steinmeier rügt Merkels Krisenkurs
Franz-Walter Steinmeier teilt aus: In einer Parteitagsrede hat der SPD-Kanzlerkandidat Angela Merkels Verhalten in der Wirtschaftskrise scharf angegriffen. Die CDU-Chefin verfolge einen Schlingerkurs, offenbare Ratlosigkeit – und wecke nichts als falsche Hoffnungen.
Reichensteuer und Mindestlohn: SPD will ihre Fans auf Betriebstemperatur bringen
Die SPD will mit der Forderung nach einer erweiterten “Reichensteuer” und einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. Mit diesen Themen versuchen die Sozialdemokraten, die “Betriebstemperatur” ihrer Anhänger erhöhen. Das zumindest hoffen die Parteistrategen.
Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt: Köhler warnt vor weiterem Konjunkturpaket
In der Debatte über ein drittes Konjunkturpaket schaltet sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler ein: Die bisherigen Maßnahmen wie Steuerentlastungen und Abwrackprämie müssten erst einmal greifen, forderte das Staatsoberhaupt – und warnte vor “überstürzten Entscheidungen”.
Neuwagenbonus: Großkoalitionäre ringen mit Erfolg der Abwrackprämie
Die Abwrackprämie ist ein Renner – fünf Milliarden lässt sich das Kabinett die Förderung der Autobranche kosten. Ein Erfolg, mit dem selbst der Initiator des Bonusses nicht gerechnet haben dürfte: SPD-Spitzenkandidat Steinmeier hatte die Union mit seinem Vorschlag kalt erwischt.
Kapitalismus: Andrea Nahles will die Wirtschaftsordnung kippen
Zehn Jahre nach dem Schröder-Blair-Papier stellen SPD-Vize Andrea Nahles und der britische Labour-Politiker Jon Cruddas das Wirtschaftssystem grundsätzlich infrage. In einem Strategiepapier plädieren sie für einen neuen Weg in eine “gute Gesellschaft”.
Koalitionsgerangel: SPD attackiert CSU-Chef Seehofer
Erst stand CDU-Chefin Merkel in der Kritik, nun der Amtskollege aus Bayern: Die SPD ist sauer auf Horst Seehofer. Generalsekretär Heil wirft dem CDU-Vorsitzenden vor, die Regierungsarbeit zu behindern – “aus nervöser Gefallsucht”.
Koalitionskrach: CSU nennt SPD-Spitze Verbal-Halbstarke
Pünktlich zur Regierungserklärung der Kanzlerin hat die SPD-Spitze in Interviews zur konzertierten Attacke auf Angela Merkel geblasen. Die Union ist empört – und beschimpft die führenden Genossen Steinmeier und Müntefering als verantwortungslose “Verbal-Halbstarke”.
EU-Konjunkturporgramm – Deutschland will nicht zahlen
Die Bundesregierung hat ihre Bedenken gegen ein milliardenschweres EU-Programm zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze bekräftigt. Vizekanzler Steinmeier fürchtet Zusatzkosten in Milliardenhöhe.
Poker im Bundesrat: FDP will Konjunkturpaket nachverhandeln
Countdown fürs Konjunkturpaket II: Der Bundestag hat es abgesegnet, nun muss noch der Bundesrat zustimmen – doch die FDP stellt sich quer. Ihre Länder-Wirtschaftsminister wollen den Vermittlungsausschuss anrufen, um Zugeständnisse in der Steuerpolitik zu erreichen.
Wahlkampf: Steinmeier nimmt die Union aufs Korn
Neue Eintracht in der Union, Zwietracht in der Großen Koalition: Während CDU und CSU an einem gemeinsamen Wahl-Programm tüfteln, werden sie von ihrem Koalitionspartner heftig attackiert. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirft der Union inhaltslose Politik vor – und greift gierige Manager an.
Tagung in Berlin: Steinmeier verkauft Konjunkturpaket als SPD-Erfolg
Aufmunternde Worte für die Basis: Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz der SPD bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket gepriesen. Das milliardenschwere Programm sei “zu 95 Prozent” sozialdemokratisch, lobte der Außenminister auf einer Tagung – und weckte Hoffnungen auf bessere Zeiten.
Neues Konzept: Koalition einigt sich auf Reform der Kfz-Steuer
Pünktlich vor der entscheidenden Sitzung ist der Kompromiss da: SPD und Union haben sich auf ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Die Umstellung auf eine klimafreundliche Abgabe kann nun am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.
Kompromissangebot: Union gibt in Streit um Kfz-Steuer nach
Bewegung in letzter Minute: Die Union will im Streit mit der SPD um die Kfz-Steuer einlenken. Die geplante Obergrenze für die Hubraum-Besteuerung soll fallen – sie hätte die Besitzer verbrauchsstarker Fahrzeuge entlastet. Jetzt wird eine rasche Einigung erwartet.