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Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle
Öl-Embargo: Westerwelle warnt vor Eskalation im Iran-Streit
Außenminister Guido Westerwelle lässt sich von der Drohgebärde Irans nicht beeindrucken. Die EU hält an ihrem Öl-Embargo fest.
Politiker-Umfrage – Deutsche vertrauen Merkel am meisten
Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt bei den Deutschen das größte Vertrauen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist ihr knapp auf den Fersen. Guido Westerwelle bekommt die rote Laterne.
Steinmeier-Interview: “Merkel wird Felder der Außenpolitik einnehmen”
Frank-Walter Steinmeier schweigt über den Kanzlerkandidaten der SPD. Klare Worte findet er hingegen zum Machtverhältnis von Merkel und Westerwelle.
Deutschlandtrend: Knappe Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz in Libyen
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet dem Deutschlandtrend zufolge einen humanitären Einsatz der Bundeswehr. Flüchtlinge sollen aber nicht aufgenommen werden.
Umfrage: Jeder zweite Deutsche für Bundeswehr in Libyen
Laut Deutschlandtrend befürwortet die Hälfte der Deutschen einen humanitären Einsatz der Bundeswehr. Aber Flüchtlinge sollen nicht aufgenommen werden.
Westerwelle-Abgang: SPD-Fraktionschef Steinmeier “Die FDP implodiert”
Die SPD sieht Westerwelles Rückzug vom FDP-Vorsitz als Anfang vom Ende der schwarz-gelben Regierung. Merkel kündigt aber “große Projekte” mit ihrem Vize an.
Politiker-Ranking: Deutsche vertrauen Steinmeier am meisten
Angela Merkels Popularität hat gelitten, nach Atomwende und Libyen-Jein ist sie nicht mehr die Nummer eins im Forsa-Ranking der vertrauenswürdigsten Politiker. Ganz vorn liegt seit langem zum ersten Mal wieder ein SPD-Politiker: Frank-Walter Steinmeier. Außenminister Westerwelle bleibt konstant – als Letzter.
Steinmeier verteidigt Libyen-Jein: Westerwelles roter Freund
Nach dem Jein zum Libyen-Einsatz ist Außenminister Westerwelle unter Dauerfeuer. Doch einer springt ihm bei: Vorgänger Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef äußert Verständnis für die deutsche Enthaltung – und riskiert damit einen Konflikt mit seinen eigenen Leuten.
Politischer Aschermittwoch: Gaudi mit Guttenberg
Es ist der Tag der Stammtischparolen: Am politischen Aschermittwoch beharken sich die Parteien mit Hohn und Spott. Im Zentrum der Festtagsrede: Die Plagiats-Verfehlungen von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
Neue Verhandlungen: Hartz-IV-Streit, nächste Runde
Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung – in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.
Nazi-Vergangenheit: Fischer knöpft sich alte Diplomaten-Elite vor
“Mit dem Weißewäschewaschen muss Schluss sein!” Ex-Minister Joschka Fischer verlangt Konsequenzen aus dem Historikerbericht zur Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes. Bei der offiziellen Vorstellung in Berlin protestiert er gegen die alten Eliten – und ehrt die Frau, die alles ans Licht brachte.
Grünen-Chefin Roth: “Jedes Ministerium muss die eigene NS-Rolle untersuchen lassen”
Die Aufarbeitung im Auswärtigen Amt reicht ihr nicht aus: Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert Grünen-Chefin Claudia Roth von der Bundesregierung, alle Ministerien zu ihrer Vergangenheit in der NS-Zeit zu untersuchen. Außerdem greift sie Außenminister Westerwelle scharf an.
Belastete NS-Diplomaten: Opposition kritisiert Westerwelles Nachrufpraxis
Ehrungen für NSDAP-Mitglieder sind wieder möglich – die neue Nachrufregelung des Auswärtigen Amtes empört die Opposition. Außenpolitiker der SPD und der Grünen drängen Minister Guido Westerwelle zu einer raschen Korrektur.
Steinmeier und Gabriel: SPD tadelt die Koalition und holzt gegen die Grünen
“Pfusch” schimpft SPD-Fraktionschef Steinmeier das erste Regierungsjahr von Schwarz-Gelb. Auch mit den Grünen geht die SPD hart ins Gericht.
Nachrufe für belastete Diplomaten: Auswärtiges Amt hob Fischers Nazi-Erlass auf
Keine Nachrufe mehr für deutsche Diplomaten mit NSDAP-Vergangenheit – das war die klare Regel, die Joschka Fischer 2003 im Außenministerium erließ. Doch jetzt wird bekannt: Unter Nachfolger Guido Westerwelle wurde die Regelung zu Jahresbeginn aufgeweicht. In Einzelfällen darf geehrt werden.
Deutscher Sitz im Uno-Sicherheitsrat: Westerwelle feiert ersten außenpolitischen Erfolg
An seiner Partei hat FDP-Chef Guido Westerwelle derzeit wenig Freude. Nun kann der Außenminister endlich eine gute Nachricht verkünden – Deutschland wird für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat vertreten sein. Dieser Erfolg könnte ihm auch innenpolitisch nützen.
UN-Sicherheitsrat: Wenn es schief geht, war Guido Westerwelle schuld
Der Außenminister konnte nur noch wenig für den deutschen Sitz im Sicherheitsrat tun. Aber eine Pleite würde ihm zugerechnet.
Vereinte Nationen: Westerwelles Zitterpartie um den Sicherheitsrat
Der Außenminister konnte nur noch wenig für den deutschen Sitz im Sicherheitsrat tun. Aber eine Pleite würde ihm zugerechnet.