Finanzkrise, Steuersenkungen
Steuersenkung: Spanien will schwachen Bausektor unterstützen
Seit fast zwei Jahren kämpft Spanien mit einer Rezession. Nun will die Regierung den schwachen Bausektor durch Steuervergünstigungen unterstützen. Zwei weitere Maßnahmen sollen zusätzlich fünf Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen.
Wirtschaftskrise: Zweifel an größeren Steuerentlastungen wachsen
Angesichts der Finanzkrise mehren sich die Stimmen, die größeren Steuersenkungen skeptisch gegenüberstehen. Die FDP will dagegen an den geplanten Entlastungen festhalten.
Grünen-Chef: Nerven Sie die Ökospießer, Herr Özdemir?
Cem Özdemir ist Vorsitzender der erfolgreichsten Partei in Deutschland: Er sieht seine Partei im bürgerlichen Lager verankert. Kanzler will er nicht werden.
Bedingung für Zusammenarbeit: Griechische Opposition fordert Steuersenkungen
Die größte griechische Oppositionspartei stellt Bedingungen: Sie will den Sparkurs der Regierung nur mittragen, wenn diese die Steuern senkt. Ohne überparteiliche Einigung sind die Finanzhilfen gefährdet – doch die Regierung gibt sich zuversichtlich.
Wahlkampf: Schäuble schließt Steuersenkungen nicht mehr aus
Kurswechsel bei Wolfgang Schäuble. Kurz vor den nächsten Landtagswahlen bezieht der Finanzminister in Sachen Steuersenkung eine neue Position. Nun hält er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Opposition wirft ihm Wahlkampfhilfe vor.
Staatsfinanzen: Steuersenkungen Nur ein Köder für die Wähler
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise haben FDP und Union Entlastungen versprochen. Davon wollen sie nun nichts mehr wissen – trotz Aufschwungs.
Schuldenhaushalt: Unionspolitiker dämpfen Hoffnung auf Steuersenkungen
Milliarden für Griechenland, Staatsschulden, strauchelnde Banken: Der Bund muss immer mehr Geld für die Krisenbekämpfung aufwenden. Die Chancen auf rasche Steuersenkungen schwinden deshalb laut mehreren CDU-Politikern. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert eine “Konsolidierung”.
Griechenland: Rüttgers fordert strikte Kontrollen
Kein Blankoscheck gegen die Staatskrise: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert im SPIEGEL genaue Kontrollen darüber, wie Griechenland mit dem Geld aus Europa umgeht. Steuersenkungen in Deutschland schloss er erst einmal aus.
Schwarz-Gelb: FDP drängt auf Steuergeschenke
Im Kanzleramt gaben sich die Koalitionsspitzen beim Thema Steuersenkungen noch bedeckt. Doch die FDP prescht schon wieder vor: Die Liberalen rechnen mit Entlastungen von 16 bis 19 Milliarden Euro. Doch die Union bremst Hoffnungen auf eine große Abgabenreform.
Konjunkturschwäche 2010: “Die Regierung hat kaum noch Möglichkeiten”
Die Wirtschaft stagniert, doch kann die Politik überhaupt noch etwas dagegen tun? Nein, sagt RWI-Ökonom Roland Döhrn. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview nennt er die geplante schwarz-gelbe Steuersenkung unrealistisch – und macht klar, was dem Land jetzt droht: Stagnation und schleichende Arbeitslosigkeit.
Umfrage – Vertrauen in Politiker sinkt auf Tiefstand
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Vertrauen der Deutschen sowohl in die Manager als auch in die Politiker nach einer Studie drastisch sinken lassen. Daran ändert auch das Steuersenkungspaket nichts.
Streit um Staatsverschuldung: Merkel will von Deutschen mehr Krisenbewusstsein
Bundeskanzlerin Merkel hofft auf mehr Verständnis für ihre Politik. Erst wenn die Bevölkerung die Schwere der Finanzkrise sehe, könne sie auch den Grund für die zunehmende Staatsverschuldung verstehen. Wirtschaftsminister Brüderle greift die Wirtschaftsweisen an: “Professoren könnten das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen”
Wirtschaftskrise: Brüderle sieht Deutschland bereits im Aufschwung
Der schlimmste Teil der Finanzkrise liegt nach Ansicht von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) in der Vergangenheit. Es gehe für Deutschland langsam wieder bergauf, in zwei bis drei Jahren sei man “aus dem Gröbsten raus”. Brüderles Rezept für die Absicherung des Aufschwungs: schnellstmögliche Steuersenkungen.
Steuersenkungen: Sachsen-Anhalt kündigt Widerstand an
In der Debatte um niedrigere Steuern pocht die FDP auf Einhaltung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Entlastungen von Bürgern und Unternehmen seien dringend nötig, um für Wachstum zu sorgen. Dem gegenüber droht das CDU/SPD-regierte Sachsen-Anhalt mit einer Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen.
Kommentar: Bundesregierung muss rasch Steuern senken
Der Aufschwung in Deutschland ist spürbar. Der Arbeitsmarkt trotz der Krise besser. Doch die Gefahren sind groß: Teures Öl und neue Erschütterungen an den Finanzmärkten könnten das Wachstum stoppen. Die neue Regierung aus Union und FDP muss mit raschen Steuersenkungen helfen.
Kommentar: Die Bundesregierung muss rasch Steuern senken
Der Aufschwung in Deutschland ist spürbar. Der Arbeitsmarkt trotz der Krise besser. Doch die Gefahren sind groß: Teures Öl und neue Erschütterungen an den Finanzmärkten könnten das Wachstum zunichte machen. Die neue Bundesregierung aus Union und FDP muss mit raschen Steuersenkungen nachhelfen.
Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb plant Pauschalbeitrag bei der Pflege
Auf Steuersenkungen haben sich Union und FDP noch nicht einigen können. Die Bürger müssen stattdessen mit einer weiteren Belastung rechnen: Schwarz-Gelb will nach einem Zeitungsbericht die Kosten der Pflegeversicherung schrittweise ganz von den Arbeitnehmern bezahlen lassen.
Wahlprogramm der Union: Merkel verteidigt ihr Steuerversprechen
Von einem “Armutszeugnis” spricht die SPD, aber Kanzlerin Merkel sieht die Steuersenkungs-Versprechen der Union im Kampf gegen die Finanzkrise als zwingend notwendig an. Die einzig entscheidende Frage sei: “Was schafft Wachstum?”
Finanzkrise – Merkel warnt vor Pseudowachstum
Kanzlerin Merkel hat vor Wachstum um jeden Preis gewarnt und eine solide Haushaltspolitik gefordert. Steuersenkungen hält sie für ein richtiges Mittel, um die Konjunktur anzuschieben.
Finanzkrise: Steinbrück nennt Steuerpläne der FDP “grotesk”
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Steuersenkungsplänen anderer Parteien eine klare Absage erteilt. “Mit den jetzt durch die globale Krise verursachten Mindereinnahmen für alle öffentlichen Haushalte ist jeder Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche und vollmundige Steuersenkungen dahin”, sagte Steinbrück.