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Finanzkrise, SPD
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Brief an Merkel: Rot-Grün fordert Gespräche über Fiskalpakt
Post für Angela Merkel: In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionschefs von SPD und Grünen von der Kanzlerin Gespräche über den EU-Fiskalpakt. Für dessen Ratifizierung ist die Regierungschefin auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen. Doch die Opposition stellt Bedingungen.
Karlsruher Urteil zum Sondergremium: SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher “gewissenhafter” mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen.
Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln
Die SPD sieht die Regierung vor einem “Scherbenhaufen”, Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.
Harsche Kritik aus EU-Parlament: Cohn-Bendit nennt Troika “neoliberale Taliban”
Heftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland “kaputt zu sparen”, brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika “erpresst”, monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als “neoliberalen Taliban”.
Steinbrück-Auftritt in Washington: Peer global
Der Vielleicht-Kanzlerkandidat der SPD geht auf große Tour: Peer Steinbrück reist in die USA und erklärt den Amerikanern mal eben die Krise in Europa. Der Sozialdemokrat lästert über eine Partei namens FDP, geht mit den Griechen hart ins Gericht – und schont die Kanzlerin.
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.
Hilfe für Sarkozy: Rot-Grün lästert über Merkels Kuschelkurs
Angela Merkel gerät wegen ihrer Wahlkampfhilfe für Nicolas Sarkozy in die Kritik. Die Opposition wirft der Kanzlerin vor, den deutsch-französischen Beziehungen zu schaden. SPD-Chef Gabriel nennt das gemeinsame TV-Interview der Politiker “peinlich”.
Grünen-Fraktionschef : Sparen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen
Vor dem Grünen-Parteitag rechtfertigt Fraktionschef Trittin die Pläne seiner Partei für zahlreiche Steuererhöhungen – und grenzt sich entschieden von der SPD ab.
Grünen-Fraktionschef : “Zeigen, dass wir die Krise besser managen können”
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rechtfertigt die Pläne seiner Partei für zahlreiche Steuererhöhungen – und grenzt sich entschieden von den Sozialdemokraten ab.
Bilanzfehler: Schäuble nach HRE-Panne unter Druck
Wie konnte es zu dem Bilanzfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der HRE kommen? Finanzminister Schäuble lässt die Vorwürfe der SPD gegen ihn zurückweisen.
Stopp für Geheimgremium: Karlsruhe stutzt Euro-Stolz des Bundestages
Selbstbewusst rühmten sich vor allem die Abgeordneten der Koalition ihrer Rechte bei der Euro-Rettung. Jetzt kommt der Dämpfer aus Karlsruhe: Das Geheimgremium zum EFSF darf erst mal nichts entscheiden. Die Parlamentarier werden wohl nachbessern müssen.
Klage von Abgeordneten: Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung
Das Sondergremium des Bundestags zum EFSF-Fonds darf vorerst nichts entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erließ eine entsprechende Anordnung – es folgte damit dem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten.
Euro-Rettungsschirm: SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium
Der Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll. Das Duo sieht seine Rechte als Parlamentarier verletzt.
Euro-Rettung: Koalition gelingt Schulterschluss mit der Opposition
Die Bundesregierung ist einem Erfolg im Bundestag einen Schritt näher gerückt. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben sich mit der Koalition auf einen gemeinsamen Antrag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms geeinigt. Allerdings steht das Votum der Abgeordneten aus beiden Parteien noch aus.
K-Frage in der SPD: Schmidt will Steinbrück als Kanzlerkandidaten
Für Altkanzler Helmut Schmidt ist die Antwort auf die K-Frage in der SPD klar: Peer Steinbrück soll es richten. “Er kann es”, sagte Schmidt im SPIEGEL-Gespräch. In der Finanzkrise haben die beiden ähnliche Ansichten – und Verständnis für die weltweiten Proteste.
Unternehmer Harald Christ: “Rösler bewegt sich auf Praktikanten-Niveau”
Er ist Banker, Unternehmer – und vielleicht einmal Wirtschaftsminister in einer künftigen SPD-Regierung. Das amtierende Kabinett bezeichnet Harald Christ im Interview jedenfalls als “Katastrophe”. Sie verunsichere Menschen und Märkte in der Krise mit immer neuen Horrorszenarien.
Schuldenkrise: Altkanzler Schmidt hält Griechen-Pleite für verkraftbar
Wie schlimm wäre eine Staatspleite Griechenlands? Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor Panik: Nach seiner Ansicht wäre eine vorübergehende Insolvenz “kein existentiell gefährdendes Unglück”. Der SPD-Politiker fordert dennoch die Rettung des Landes – aus europapolitischen Gründen.
SPD-Politiker Oppermann: “Merkel hat durchaus noch eine Chance”
Scheitert Merkel am Euro? Die SPD schraubt die Erwartungen runter: Fraktionsgeschäftsführer Oppermann rechnet nun doch damit, dass bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Kanzler-Mehrheit steht. 2012 könne es aber Neuwahlen geben, sagt er im Interview.