Suche
Beiträge filtern nach:
Finanzkrise, Schwarz-Gelb
Finanzkrise: Koalition kritisiert Schäubles Haushaltsplanung
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen.
Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer
Die Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine “Einwanderung in die Sozialsysteme”, erklärte das Arbeitsministerium.
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Brief an Merkel: Rot-Grün fordert Gespräche über Fiskalpakt
Post für Angela Merkel: In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionschefs von SPD und Grünen von der Kanzlerin Gespräche über den EU-Fiskalpakt. Für dessen Ratifizierung ist die Regierungschefin auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen. Doch die Opposition stellt Bedingungen.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
EU-Parlamentspräsident im Interview: Schulz erwartet Aufstockung des Rettungsschirms
Appell an Angela Merkel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aufzugeben. Im Interview spricht Schulz von einem “systematischen Angriff” auf den Euro und warnt vor einer Staatspleite Griechenlands.
Griechenland-Krise: Altkanzler Kohl ruft Europa-Skeptiker zur Ordnung
Helmut Kohl schaltet sich in den Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland ein: Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 81-Jährige in einem Zeitungsbeitrag. Die Opposition wittert nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bereits das Ende von Schwarz-Gelb.
Griechenland-Votum im Bundestag: Warnschuss für Merkels Euro-Kurs
Der Bundestag hat neue Milliardenhilfen für Griechenland abgesegnet – aber Schwarz-Gelb verfehlte die Kanzlermehrheit. Die Abstimmung ist eine Warnung an Angela Merkel: Noch kann sie ihren Euro-Kurs durchsetzen, doch die Skepsis in den eigenen Reihen wächst.
Bundestag: Neue Griechen-Milliarden – Merkel verfehlt Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen – allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit.
Abstimmung: Bundestag beschließt neue Milliarden für Griechenland
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit verabschiedet – es sieht Hilfen von 130 Milliarden Euro vor. Dafür stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier votierten dagegen, 5 enthielten sich.
+++ Liveticker zur Abstimmung über Griechen-Hilfe +++: Merkel kämpft für Kanzlermehrheit
Der Bundestag stimmt am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Merkel schwört die Abgeordneten auf ein Ja für die Milliarden-Hilfen ein. Steht die Mehrheit der Koalition nach Kritik von Innenminister Friedrich? Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
Griechenland-Schelte: Friedrich knickt nach Merkels Rüge ein
“Mit Sicherheit” könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben.
Griechenland-Rettung: Merkel rügt Friedrichs Euro-Äußerung
Ist Griechenland zu helfen? Vor der Abstimmung über das 130-Milliarden-Paket im Bundestag sind die Fraktionen in Aufruhr. Innenminister Friedrich handelt sich mit seiner Äußerung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, Kritik aus der Koalition und von der Kanzlerin persönlich ein.
Abstimmung über Rettungspaket: Koalition ringt um Griechen-Hilfe
Am Montag stimmt der Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab, mehr als 150 Milliarden Euro sollen die Abgeordneten frei geben – doch die Zweifel am Sinn der Finanzhilfe wachsen. Innerhalb der Regierungskoalition mehren sich Stimmen, die ein Euro-Aus für Athen favorisieren.
Griechen-Hilfe: Koalitions-Abweichler wollen Rettungspaket ablehnen
Der Bundestag muss die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland absegnen. Doch immer mehr Koalitionspolitiker kündigen Widerstand an – und wollen mit Nein stimmen. Die Regierung rechnet aber trotz der internen Kritik mit einer schwarz-gelben Mehrheit für das 130-Milliarden-Paket.
EU-Gipfel: Alles klar, Frau Kommissar
Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen.
Gipfel in Brüssel: 25 EU-Staaten beschließen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin
25 EU-Länder sagen Ja zu einem Fiskalpakt: Am Montagabend haben europäische Regierungschefs in Brüssel ein Abkommen für strengere Haushaltsdisziplin samt Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Nur Großbritannien und Tschechien stimmen der Übereinkunft nicht zu.
Debatte um Sparkommissar: Merkel will Griechen besänftigen
Ein Euro-Sheriff für Griechenland? Der Vorschlag aus Deutschland, einen Sparkommissar nach Athen zu schicken, sorgt in Europa für Empörung. Sogar Außenminister Westerwelle mahnt seine Koalitionskollegen zu sanfteren Tönen. Die Kanzlerin müht sich jetzt um Schadensbegrenzung.
Euro-Krise: Kauder schließt größeren Rettungsschirm nicht aus
500 Milliarden Euro sind nicht genug. Die Euro-Rettung könnte viel teurer werden als bisher angenommen, Unionsfraktionschef Kauder schließt eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM nicht aus. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben.
Euro-Krise: Träum weiter, Deutschland!
Die deutsche Kanzlerin wird beim Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel strikte Sparauflagen für die Euro-Staaten verlangen. Doch Merkels Peitschen-Pädagogik geht an der Realität vorbei. Denn je enger die Fessel sitzt, desto mehr will man sie loswerden.