Finanzkrise, Horst Seehofer
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.
Schuldenkrise: Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Hilfen
Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher – trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Bundesrat: Länder wollen bei Euro-Hilfen mehr mitreden
“Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben”: Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch.
Schuldenkrise: Seehofer lehnt neue Euro-Hilfen strikt ab
Horst Seehofer legt in der Euro-Debatte nach: Neue Hilfspakete für Griechenland und Co. werde es mit ihm nicht geben. Die bisher vereinbarten Maßnahmen wolle er zwar noch dulden – danach müsse aber Schluss sein. Damit verschärft der CSU-Chef den Streit in der schwarz-gelben Koalition.
Schuldenkrise: Merkels Euro-Odyssee
Rüffel für den Vizekanzler: Mit einem Machtwort versucht Angela Merkel, die störrische FDP in der Euro-Krise zu disziplinieren. Die Kanzlerin setzt auf Ruhe. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy will sie Griechen-Premier Papandreou in die Pflicht nehmen.
Regierungskoalition: Röslers gefährliche Krisen-Rhetorik
Die FDP liegt vor der Berlin-Wahl am Boden. Nun geht Parteichef Rösler mit scharfen Tönen gegen Euro-Bonds und das griechische Krisenmanagement auf Stimmenfang. Doch sein Kurs könnte die Lage der Liberalen nur noch schlimmer machen.
Schwarz-gelbes Regierungschaos: Hilfe, die Euro-Retter kommen!
Die FDP denkt laut über eine Griechen-Pleite nach, die CSU über einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone, die CDU mahnt zur Ruhe. Je mehr sich die Schuldenkrise zuspitzt, desto vielstimmiger wird der Chor in der schwarz-gelben Koalition. Angela Merkels Management gerät außer Kontrolle.
Finanzkrise: Merkel unter EU-Staatschefs zunehmend isoliert
Verzweifelt versucht die Europäische Union, sich vor der Finanzkrise zu retten und den Verfall des Euros zu verhindern. Die Sache wird dadurch nicht leichter, dass zwischen den Führungsmächten Deutschland und Frankreich keine Einigkeit über die Maßnahmen besteht. Schuld daran trägt nicht zuletzt Kanzlerin Merkel.
Debatte um höhere Belastungen: Seehofer schließt Steuererhöhungen definitiv aus
Um die Staatsfinanzen zu sanieren, hat Roland Koch auch Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Damit ruft er den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef auf den Plan: Horst Seehofer verspricht den Bürgern, genau das zu verhindern.
Haushaltssanierung: Union diskutiert jetzt doch über Steuererhöhungen
Mit dem Versprechen, Steuern zu senken, hatte die schwarz-gelbe Koalition die Regierung angetreten. Um den Haushalt in Krisenzeiten zu sanieren, schließen erste Unionspolitiker jetzt auch Steuererhöhungen nicht mehr aus. Sie ernten dafür scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.
CSU-Chef Seehofer: “Westerwelle hat politische Gegner mobilisiert”
Nach dem Wahl-Debakel von NRW fordert Horst Seehofer die Koalitionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf. Zu viele abstrakte Debatten hätten der Regierung geschadet. In der “Welt am Sonntag” teilt der CSU-Chef dann auch kräftig aus: Die FDP habe die Linke stark gemacht. Auch über Roland Koch ärgert sich der Bayer.
Merkels größte Probleme: Koch, Krise, Chaospartner
Angela Merkel ist gefordert wie nie. Europa braucht sie als Schrittmacher gegen Schuldenkrise und für Währungsstabilität, in Deutschland muss sie die Koalition endlich aufs Gleis setzen – und sich gegen Parteifreunde wehren. SPIEGEL ONLINE analysiert die größten Problemfelder der Kanzlerin.
Subventionen im Visier: Koalition werkelt an Milliarden-Sparprogramm
Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt einem Zeitungsbericht zufolge alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand. Demnach droht vor allem einigen Subventionen das Aus. In den Fraktionen kursieren angeblich schon milliardenschwere Streichlisten.
Schwarz-Gelb: FDP drängt auf Steuergeschenke
Im Kanzleramt gaben sich die Koalitionsspitzen beim Thema Steuersenkungen noch bedeckt. Doch die FDP prescht schon wieder vor: Die Liberalen rechnen mit Entlastungen von 16 bis 19 Milliarden Euro. Doch die Union bremst Hoffnungen auf eine große Abgabenreform.
Schwarz-gelbe Finanzpläne: Bankenabgabe soll Milliarden in die Kassen spülen
Die Koalition nimmt die Kreditinstitute ins Visier: Mit einem Milliardenbetrag sollen sich Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Größere Unternehmen sollen mehr zahlen als etwa Volks- und Raiffeisenbanken.
Spitzentreffen: Koalition bringt Bankenabgabe auf den Weg
Die schwarz-gelbe Koalition will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen. Die Spitzen der Koalition einigten sich bei ihrem mehrstündigen Treffen im Kanzleramt weitestgehend auf eine Bankenabgabe. Anders als sonst nahmen neben Finanzminister Schäuble dieses Mal auch die Fraktionschefs teil.
Folgen der Finanzkrise: Seehofer will Banken in die Pflicht nehmen
Für das Milliardendebakel mit der Hypo Alpe Adria sucht CSU-Chef Seehofer nach Schuldigen. Dem SPIEGEL sagte er, man müsse überlegen, ob man die Finanzbranche dafür heranziehen könne. Seine geschwächte Partei mahnte er unterdessen zu mehr Disziplin an – Zwist helfe der CSU nicht weiter.
Konflikt mit der FDP: Seehofer will Finanzspekulationen besteuern
Angela Merkel ist dafür, die FDP dagegen – jetzt springt CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin zur Seite. Im SPIEGEL fordert er eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen: “Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Kosten der Finanzkrise bezahlen.”
Milliardendebakel: Seehofer will marode BayernLB abstoßen
Bayerns Regierung sucht den Befreiungsschlag: Ministerpräsident Horst Seehofer will die angeschlagene BayernLB “so bald wie möglich” loswerden. Überschattet von dem Milliarden-Debakel bei der Landesbank beschloss sein Kabinett für das kommende Jahr nun einen Nachtragshaushalt.
BayernLB-Krise: Seehofer erbt das Doppeldebakel
Bayerns Ministerpräsident steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen: Horst Seehofer muss nicht nur die Milliardenverluste bei der BayernLB hinnehmen. Der Absturz der Landesbank zertrümmert auch das Wirtschaftsimage der CSU. Die Partei taumelt.