Finanzkrise, Guido Westerwelle
Griechenland: Tag der Entscheidung in Athen
Die Rettung Griechenlands sei schwieriger als die Wiedervereinigung, sagt Finanzminister Schäuble. Am Sonntag stimmt das griechische Parlament über das neue Sparpaket ab.
Griechenland-Krise: Westerwelle richtet scharfe Warnung an Griechenland
Der deutsche Außenminister macht Druck: Nur wenn Griechenland jetzt entschlossen mit Taten reagiere, könne es noch mit deutscher Unterstützung rechnen, sagte Westerwelle dem SPIEGEL. “Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU”, fordern andererseits Demonstranten in Athen.
EU-Gipfel: Alles klar, Frau Kommissar
Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen.
Gipfel in Brüssel: 25 EU-Staaten beschließen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin
25 EU-Länder sagen Ja zu einem Fiskalpakt: Am Montagabend haben europäische Regierungschefs in Brüssel ein Abkommen für strengere Haushaltsdisziplin samt Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Nur Großbritannien und Tschechien stimmen der Übereinkunft nicht zu.
Debatte um Sparkommissar: Merkel will Griechen besänftigen
Ein Euro-Sheriff für Griechenland? Der Vorschlag aus Deutschland, einen Sparkommissar nach Athen zu schicken, sorgt in Europa für Empörung. Sogar Außenminister Westerwelle mahnt seine Koalitionskollegen zu sanfteren Tönen. Die Kanzlerin müht sich jetzt um Schadensbegrenzung.
Besuch in Athen: Westerwelle lobt griechische Reformen
Zuspruch in schwerer Stunde: Außenminister Westerwelle hat die Griechen für ihre Reformbemühungen gelobt. Er sicherte dem Land deutsche Unterstützung zu – forderte jedoch zugleich weitere Anstrengungen. Griechenland braucht neue EU-Kredite und hofft auf einen Schuldenerlass privater Gläubiger.
Westerwelle vor Athen-Besuch: Papademos sieht Griechenland auf deutschem Weg
Werden die privaten Gläubiger Schulden erlassen? Zahlt die EU weiter Stütze? Was passiert nach Neuwahlen? Guido Westerwelle Arbeitsbesuch in Athen fällt in eine Zeit größter Anspannung. Griechen-Premier Papademos müht sich um Schönwetter-Parolen: Man werde die Krise meistern – wie einst Deutschland.
Euro-Krise: Westerwelle plant Europäischen Währungsfonds
Unter Hochdruck suchen die EU-Partner derzeit den richtigen Hebel für den Euro-Rettungsschirms – der Außenminister plant schon dessen Weiterentwicklung: Guido Westerwelle will eine Art Europäischen Währungsfonds schaffen. Die Institution soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen können.
Schuldenkrise: Westerwelle stellt sich hinter Rösler – ein bisschen
Wer hat noch nicht? Als nächster FDP-Politiker meldet sich Außenminister Westerwelle im Euro-Streit zu Wort – und versucht, den Ärger in der Koalition um den richtigen Kurs einzudämmen. Die Griechen sollten ihre “Hausaufgaben” machen, fordert er.
Abrechnung vor Schülern: Altkanzler Schmidt wirft Westerwelle Versagen vor
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt geht hart mit Merkel und Westerwelle ins Gericht. Der Regierung fehle ein europäischer Gedanke und der Außenminister mache alles falsch.
Zitate des Wirtschaftsjahrs: “Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz”
Was war das für ein Jahr! Dem Euro drohte das Aus, der Staat kaufte illegal erworbene Steuerdaten, Schwarz-Gelb belebte die Anti-Atom-Bewegung – und Guido Westerwelle verglich den Sozialstaat mit spätrömischer Dekadenz. Ein Überblick über die wichtigsten Wirtschaftszitate 2010.
Drohender Staatsbankrott: Deutschland beruhigt Irland-Anleger
Private Anleger, die in irische Staatsanleihen investiert haben, sollen bei einer möglichen Rettung des hochverschuldeten Landes zunächst nicht zur Kasse gebeten werden. Das erklärte Außenminister Westerwelle. Die Bundesregierung halte an dem Plan fest – aber erst für die Zeit nach 2013.
Regierung: Sprecher Seibert entschuldigt sich bei Westerwelle
Der Fall ist außergewöhnlich. Ein Regierungssprecher leistet bei einem Minister Abbitte, weil er dessen Position nicht in Gänze wiedergegeben hat. Und dann wird der Vorgang auch noch öffentlich. Es geht um die in der Koalition hochumstrittene Neuordnung des EU-Stabilitätspakts.
Koalitionskrach: Westerwelle lässt die FDP von der Leine
Die schwarz-gelbe Koalition schien endlich in ruhigerem Fahrwasser angekommen. Ein Irrtum. Der Streit zwischen Liberalen und Union ist erneut aufgeflammt. FDP-Parteichef Westerwelle duldet die Attacken seiner Partei – und setzt sich selbst von der Kanzlerin ab.
EU-Sanktionen für Defizitsünder: Westerwelle macht Front gegen Merkel
Die FDP ist erbost über Angela Merkels Entscheidung, auf automatische Sanktionen für Euro-Defizitsünder zu verzichten. Jetzt geht auch Parteichef und Außenminister Westerwelle auf entschiedene Distanz zur Kanzlerin: Eine EU-Regelung mit Durchschlagskraft sei dringend notwendig.
Schwarz-gelbes Sparpaket: Die dreifache Vertrauenskrise
Koalitionskrach, Finanzkrise, Bundespräsidentenwahl: Die Regierung plagt sich mit vielen Problemen gleichzeitig. Mit dem neuen Sparpaket zeigt sie erstmals, dass sie ernsthaft regieren will – endlich.
Waffenwahn trotz Fast-Pleite: Griechenland rüstet und rüstet und rüstet
Das Land stand kurz vor dem Staatsbankrott – doch auf Waffen wollte die griechische Regierung nicht verzichten. Jahrelang hat sie Leopard-Panzer und U-Boote geordert – vor allem made in Germany. Und die Shoppingtour geht weiter.
CSU-Chef Seehofer: “Westerwelle hat politische Gegner mobilisiert”
Nach dem Wahl-Debakel von NRW fordert Horst Seehofer die Koalitionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf. Zu viele abstrakte Debatten hätten der Regierung geschadet. In der “Welt am Sonntag” teilt der CSU-Chef dann auch kräftig aus: Die FDP habe die Linke stark gemacht. Auch über Roland Koch ärgert sich der Bayer.