Finanzkrise, Frank-Walter Steinmeier
Opposition attackiert Euro-Politik der Regierung: “Ihre roten Linien sind Wanderdünen geworden”
Die Opposition erhöht den Druck: Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Auch die neue Haltung der Regierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms attackierten die Gegner der Kanzlerin hart.
Euro-Krise: Merkel pfeift Rösler zurück
Die Kanzlerin will die Kakophonie in der Koalition stoppen: Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands lehnt Angela Merkel entschieden ab – ein Rüffel für FDP-Chef Rösler.
Euro-Krise: Entscheidung über Rettungsschirm spaltet Koalition
Zustimmen oder nicht? Der Euro-Rettungsschirm spaltet die Politik. Bundestagspräsident Lammert sieht den Zusammenhalt der Regierung auf dem Spiel.
Finanzkrise in Europa: Merkel will ständigen Rettungsfonds für Pleiteländer
Die Kanzlerin hat im Bundestag für dauerhafte Hilfe zugunsten anderer EU-Länder geworben. Nur so könne finanzielle Stabilität gewährleistet bleiben.
Streit über Griechen-Milliarden: SPD lässt die Große Koalition platzen
Längst ist die Mehrheit für die Griechen-Hilfen sicher – doch die Kanzlerin hat lange um die Stimmen der Genossen gekämpft. Als regierten die noch immer mit. Am Ende scherte die SPD aus, und Merkels Partner FDP ist irritiert. Wer koaliert hier eigentlich mit wem?
Entscheidung im Bundestag: Schäuble drängt SPD zu Griechen-Hilfe
Es soll ein Votum mit einer möglichst breiten Basis werden: Finanzminister Schäuble appelliert eindringlich an die SPD, dem Gesetz für die Griechenland-Hilfen am Freitag im Bundestag zuzustimmen. Die Sozialdemokraten bleiben skeptisch – und stellen Bedingungen.
Debatte über Griechen-Hilfen: Opposition lässt die Konsenskanzlerin zappeln
Angela Merkel wirbt um das Ja der Opposition zum Milliardenpaket für Athen. Doch kurz vor der Entscheidung droht die SPD auszuscheren – weil Schwarz-Gelb sich nicht zu einer Finanzsteuer bekennen will. Unter Hochdruck feilschen die Fraktionschefs jetzt um eine Einigung.
Eil-Hilfsgesetz: Kabinett schaltet Griechen-Turbo ein
Binnen Tagen soll das Griechenland-Hilfspaket durch Bundestag und Bundesrat geschleust werden – jetzt hat das Bundeskabinett das Eilgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass Deutschland dem überschuldeten Euro-Staat 22,4 Milliarden Euro an Hilfskrediten gibt.
Attacke aus der Opposition: Ex-SPD-Minister kritisieren Merkels Krisenmanagement
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wirft der Kanzlerin vor, das Ausmaß der Griechenland-Krise vertuscht zu haben. Im SPIEGEL kritisieren er und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Merkel habe Entscheidungen verschleppt und die Menschen hinters Licht geführt.
Streit um Griechen-Hilfe: Gabriel stolpert beim Polit-Sirtaki
Siggi Pausenlos: Tagelang versuchte SPD-Chef Gabriel der Griechenland-Debatte seinen Stempel aufzudrücken. Doch statt den Genossen Orientierung zu geben, verhedderte er sich im taktischen Klein-Klein. So kann er Fraktionschef Steinmeier nicht überflügeln.
Griechenland-Krise: CSU droht Zockern mit schwarzer Liste
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Profiteure der Griechenland-Krise abstrafen: Wer mit Spekulationen Staaten in Schieflage bringe, gehöre gebrandmarkt. In Athen versuchten Demonstranten am Abend, aus Empörung über den scharfen staatlichen Sparkurs das Finanzministerium zu stürmen.
Schwere Finanzkrise: Deutsche Griechenland-Hilfe jetzt geht es schnell
Die schwarz-gelbe Koalition will die Finanzhilfe für Griechenland im Eilverfahren unter Dach und Fach bringen: Nach einer Reihe von Fristverkürzungen soll das Gesetzgebungsverfahren bis Freitag nächster Woche komplett abgeschlossen sein. Auch die SPD signalisiert Zustimmung – und verrät alte Sehnsüchte.
Griechenland-Krise: Regierung scheut das Banker-Bashing
Lasst die Banken bluten – nach diesem Motto fordern deutsche Politiker jetzt, dass sich auch Geldkonzerne an der Griechenland-Rettung beteiligen. Doch Angela Merkel blockt ab. Die Kanzlerin fürchtet ein fatales Signal an die Märkte.
Kritik an Deutschland: EU-Kommissarin warnt vor zögerlicher Griechen-Hilfe
Die EU-Kommission macht bei den Griechenland-Hilfen Druck auf Berlin: Justizkommissarin Reding warnte vor Auswirkungen der Schulenkrise auf Deutschland. Eine Art “staatliche Lehman-Brothers-Pleite” hätte katastrophale Auswirkungen für ganz Europa.
Hilferuf aus Athen: Merkel steckt in der Griechenland-Falle
Der Notruf aus Athen setzt die schwarz-gelbe Koalition unter Druck: Die Kanzlerin wollte das unpopuläre Thema Griechenland-Hilfe im NRW-Wahlkampf klein halten – nun versucht sie, auf Zeit zu spielen.
SPD-Fraktionschef im Interview: Steinmeier warnt vor jahrelanger Wirtschaftsflaute
Ist die Finanzkrise vorbei? Wegen der “katastrophalen” Politik der Regierung könnte sie sich in die Länge ziehen, warnt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er einen Zukunftsfonds, attackiert die NRW-Linken – und spricht im Afghanistan-Streit seiner Partei ein Machtwort.
Koalitionsverhandlungen: Union und FDP einigen sich bei Gesundheitspolitik
Details nannte Horst Seehofer nicht, aber der CSU-Chef meldete Vollzug: Union und FDP haben sich in der vergangenen Nacht bei der Gesundheitspolitik geeinigt. Einzelheiten werden im Laufe des Vormittags bekannt gegeben. Auch der gesamte Koalitionsvertrag soll weitgehend unter Dach und Fach sein.
Zukunft der Krankenkassen: Versicherten drohen höhere Gesundheitskosten
CDU, CSU und FDP ringen um die Zukunft des Gesundheitswesens. Erst schien eine Lösung in Sicht, dann vertagten sich die Parteispitzen doch wieder -angeblich stellen sich die bayerischen Christsozialen quer. Eins steht allerdings schon fest: Für die Versicherten wird es teurer.
Kampf gegen Spekulanten: SPD plant weltweite Finanzmarkt-Steuer
Die SPD will eine globale Zocker-Steuer einführen. Banken, Versicherungen und Investmentfonds sollen sich an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen, Spekulanten drohen Milliardenzahlungen. Finanzminister Steinbrück will den Plan beim G-20-Gipfel Ende September präsentieren.