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FDP
NSDAP-Vergleich: Piraten in der Nazi-Falle
Die etablierten Parteien attackieren die Piraten für einen weiteren NSDAP-Vergleich. Auch in den eigenen Reihen sorgt das heikle Zitat des Berliner Piraten Delius für Empörung. Der Abgeordnete zieht seine Kandidatur für ein Amt im Bundesvorstand zurück. Erledigt ist die Debatte aber längst nicht.
Rede beim FDP-Parteitag: Liberale feiern ihren Erwecker Brüderle
FDP-Fraktionschef Brüderle wärmt beim Parteitag den Liberalen die Seele – ausgerechnet mit einer Rede im aggressiven Stil Guido Westerwelles. Die Freidemokraten seien keine “Wegducker, Warmduscher und Weggucker”, rief er. Parteichef Rösler konnte kaum mithalten.
NSDAP-Vergleich: Pirat Delius sagt Kandidatur für Bundesvorstand ab
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionschefs Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen.
FDP-Parteitag: Eine schrecklich nette liberale Familie
Die Liberalen raufen sich zusammen: Vor den entscheidenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW bemüht sich die FDP in Karlsruhe um Geschlossenheit. Der angeschlagene Philipp Rösler grenzt seine Partei von der Konkurrenz ab.
FDP-Parteitag: Lindner kritisiert FDP-Führung
Christian Lindner gibt der Führung der FDP eine Mitschuld am schlechten Image der Liberalen. Der NRW-Spitzenkandidat rief auf dem Karlsruher Parteitag zu einer neuen Debattenkultur und mehr Selbstbewusstsein auf. Der angeschlagene Vorsitzende Rösler gab sich kämpferisch.
FDP-Bashing im Netz: SPD-Minister entlässt pöbelnden Amtschef
Im Internet ätzte Ministerialdirektor Daniel Rousta aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium über “die FDPisser”: Jetzt muss der SPD-Mann wegen der flapsigen Wortwahl seinen Posten räumen.
Hessen: Wirtschaftsminister Posch tritt zurück
In der hessischen Landesregierung steht ein Ministerwechsel an: Wirtschaftsminister Posch will seinen Posten für einen jüngeren Nachfolger räumen. Vor seinem Abschied will er noch das umstrittene Frankfurter Nachtflugverbot verankern.
FDP-Parteitag: Philipp Röslers fünf Probleme
Philipp Rösler ist angeschlagen. Die Autorität des einstigen FDP-Hoffnungsträgers ist durch Pannen und strategische Fehler beschädigt. Mit Spannung wird jetzt seine Rede auf dem Programm-Parteitag erwartet. Wie lange kann er sich noch an der Spitze der Liberalen halten?
Umfrage vor Landtagswahl: Rot-Grün liegt in NRW klar vorn
Noch drei Wochen, dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Und die Chancen für SPD und Grüne stehen laut einer Umfrage des ZDF bestens. Auch die Piraten kommen auf einen guten Wert. Bitter könnte es dagegen für die Linke und die FDP werden.
Vorstoß gegen Schengen-Abkommen: Empörung über geplante Grenzkontrollen in Europa
Der Vorstoß von Innenminister Friedrich für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen löst in der Koalition Empörung aus. FDP-Politiker kritisieren seinen Plan als Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Sarkozy. Auch der Präsident des Europaparlaments, Schulz, spricht von einem Manöver.
Kritik an Liberalen: Spitzenbeamter stolpert über Facebook-Pöbelei
Die Wirkung seines Facebook-Eintrages hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über “die FDPisser” hergezogen – jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Islamkonferenz: Friedrich in der Salafisten-Falle
Das Thema Salafismus belastet die Islamkonferenz an diesem Donnerstag. Manche wollen intensiv über die Fundamentalisten debattieren, die Gratisexemplare des Koran verteilen. Andere halten das für übertrieben. Innenminister Friedrich erntet Kritik von Union und FDP – und Lob von den Grünen.
Umfragen: Piraten weiter zweistellig
Mal zehn, mal 13 Prozent: Die Piratenpartei liegt zwei Umfragen zufolge weiter hoch in der Wählergunst. Für die FDP bleibt es dagegen eng – in einer Erhebung verpassen die Liberalen klar die Fünfprozenthürde.
Entwicklungspolitik: Hilfsorganisationen fordern zwei Milliarden Euro mehr
Die Bundesregierung breche ihre Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit, kritisieren Welthungerhilfe und “terre des hommes”. Sie verlangen zusätzliches Geld und fordern die Ministerien auf, den Streit untereinander beizulegen.
Debatte um Urheberrecht: Piraten in der Copyright-Falle
Erst schimpfen die Kreativen, jetzt beschwert sich auch noch Außenminister Westerwelle: Die Piraten geraten wegen ihrer Positionen zum Urheberrecht zunehmend in die Kritik. Ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen droht ihnen die Entzauberung. Aber kann ihnen das wirklich schaden?
Promi-Politiker in Münster: Schuldenwahlkampf in der heilen Welt
Auftrieb der Polit-Prominenz: Innerhalb von drei Tagen feiern SPD, FDP und CDU zwischen Prinzipalmarkt und Kiepenkerl den Auftakt in die heiße Phase vor der NRW-Landtagswahl. Münster dient als Heile-Welt-Kulisse für den Schulden-Wahlkampf.
Urheberrecht: Westerwelle warnt vor Piraten
Guido Westerwelle sieht seine Arbeit durch die Piratenpartei gefährdet. Grund ist deren Forderung nach einer Änderung des Urheberrechts. Die mache es schwierig, im Ausland glaubwürdig gegen Produktpiraterie zu kämpfen, sagte der FDP-Politiker in einem Interview – und erntet Unverständnis.
Mögliche Ampelkoalition: FDP-Spitzenpolitiker umschmeicheln die SPD
Die Liberalen stecken tief in der Krise – nun wollen sie ihre Bindung an die CDU lockern: Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Bahr schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht aus, Spitzenkandidat Lindner betont ausdrücklich Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten.