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FDP, Wolfgang Schäuble
Reizthema Spritpreise: Merkels Minister streiten über Pendlerpauschale
Wahlkampf in Zeiten hoher Spritpreise: Norbert Röttgen, CDU-Spitzenkandidat in NRW, will die Pendlerpauschale erhöhen, FDP-Chef Philipp Rösler auch. Doch Wolfgang Schäuble hält dagegen – der Haushalt gibt’s nicht her, stellt der Finanzminister klar.
EU: Schäuble sieht keine Chancen für Finanztransaktionssteuer
Schäuble will wegen des Widerstands in der EU nur noch eine Börsensteuer einführen, wie sie auch die FDP fordert. Die EU-Kommission bezweifelt aber deren Nutzen.
Haushaltsperspektive: Schäuble träumt von der schwarzen Null
Ein ausgeglichener Haushalt ist der Wunsch jedes Finanzministers. Angesichts der anhaltenden Konjunkturlage sieht Wolfgang Schäuble gute Chancen, in vier Jahren kaum noch neue Schulden aufnehmen zu müssen. Doch sein ehrgeiziger Plan könnte scheitern.
Bundeshaushalt: Schäuble findet Kritik an Finanzplan lächerlich
FDP-General Patrick Döring hält Wolfgang Schäubles Haushaltspolitik für wenig ambitioniert. Der Finanzminister schulmeistert den Koalitionskollegen.
Finanzkrise: Koalition kritisiert Schäubles Haushaltsplanung
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen.
Schwarz-Gelb: Kabinett segnet Schäubles Etatpläne ab
Das schwarz-gelbe Kabinett hat die Eckwerte für den Haushalt und den Finanzplan von Minister Schäuble gebilligt. Schulden sollen schneller als bisher abgebaut werden. Doch der FDP geht das nicht weit genug.
Britisches Modell: FDP lockt die Union mit einem Stempelsteuer-Konzept
Während Koalition und Opposition über die Euro-Rettung streiten, legt die FDP ein Konzept für eine Börsensteuer nach Londoner Vorbild vor. Ein Kompromiss mit Schäuble ist möglich.
Steuerkompromiss: FDP-Fraktion erstellt Konzept für Stempelsteuer
Während Koalition und Opposition über die Euro-Rettung streiten, legt die FDP einKonzept für eine Börsensteuer nach Londoner Vorbild vor. Ein Kompromiss mit Schäuble ist möglich.
Vorwurf der Stimmungsmache: Griechischer Minister wettert gegen Rösler
Erst pöbelte Griechenlands Staatspräsident gegen Finanzminister Schäuble, nun nimmt sich Athens Entwicklungsminister den Vize-Kanzler vor: FDP-Chef Rösler kritisieren die Sparbemühungen seines Volkes, “um den deutschen Bürgern zu gefallen”.
Schäubles Schwiegersohn: CDU-Landeschef droht FDP mit Koalitionsbruch
Dass die FDP mit Wunschkandidat Joachim Gauck ohne Abstimmung an die Öffentlichkeit gegangen ist, stößt Thomas Strobl sauer auf. Ein zweites Mal werde es das nicht geben.
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll noch einmal einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Pessimistischer Ausblick: Für Merkel kann es 2012 nur schlimmer werden
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist nicht mehr zu retten. Torsten Krauel zeichnet für 2012 ein pessimistisches Szenario.
Nach Mitgliederentscheid: Die Union glaubt nicht mehr an die FDP
Die CDU zeigt sich erleichtert über den Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids. Die Partei glaubt allerdings, dass sich die Liberalen selbst zerstören.
Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.
Gesetzentwurf: Reiche haben weniger von Schäubles Steuerreform
Union und FDP wollen die Einkommensteuer gerechter machen – und Schäubles Entwurf sieht tatsächlich eine geringere Entlastung für Spitzenverdiener vor.
Trotz Absage von Schäuble: Brüderle liebäugelt mit Elite-Bonds
Plant Deutschland gemeinsame Anleihen mit den fünf stärksten Euro-Ländern? Nein, sagt das Finanzministerium. Doch das Dementi scheint nicht bei allen angekommen. FDP-Fraktionschef Brüderle schließt die sogenannten Elite-Bonds nicht aus.
FDP-Parteitag: Rösler will Finanzmärkte zähmen
Auf dem FDP-Sonderparteitag warb Philipp Rösler für Regulierungen der Finanzmärkte. Jetzt hat der Vizekanzler in einem Brief an Finanzminister Schäuble erste konkrete Vorschläge unterbreitet.
FDP-General Lindner zum Steuerstreit: “Die Union muss klären, was sie will”
Soli-Absenkung schon 2012 – oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht.
Meinung | Steuerpolitik: Aus einer kalten Progression wird eine eiskalte
Steuersenkung ist der Politik ein Graus, auch wenn die FDP das Thema immer wieder vorbringt. Schön hingegen sind Steuererhöhungen!