FDP, Volker Kauder
Neuer Zoff ums Betreuungsgeld: Arbeitgeber-Chef nennt Unionspläne “absurd”
Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende: Kanzlerin Merkel will Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen – mit wenig Erfolg. Arbeitgeberpräsident Hundt nennt den Plan “absurd” und “nicht finanzierbar”.
Volker Kauder: “Wir sind nicht auf dem Abenteuerspielplatz”
Volker Kauder spricht im Interview über Griechenland und das Klima in der Koalition nach der verfehlten Kanzlermehrheit und dem Ausscheren der FDP in Sachen Bundespräsident.
Griechenland-Krise: FDP wirft Kauder antieuropäischen Ton vor
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE ging Volker Kauder mit Griechenland hart ins Gericht. Nun meldet sich die FDP zu Wort und attackiert ihrerseits den Unions-Fraktionschef. Der bringe mit seinen Aussagen einen “falschen, wenig europäischen Ton in die Debatte”.
Wulff-Affäre: Kauder kritisiert Wulffs Krisenmanagement
Unionsfraktions-Chef Volker Kauer meint, er hätte sofort “reinen Tisch” machen sollen. FDP-Abgeordnete bedauern, bei Wulffs Wahl der Kanzlerin gefolgt zu sein.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerdebatte: Merkel erwägt Soli-Senkung
Die Kanzlerin hat sich offenbar entschieden: Statt einer Senkung der Einkommensteuer will Merkel laut “Bild”-Zeitung den Solidaritätszuschlag reduzieren. Fraktionschef Kauder verlangt schnelle Ergebnisse in der Abgabendebatte.
Rettungsfond EFSF: Parlament soll auch bei Eil-Entscheidungen mitreden
Die Koalition ist sich einig: Die Bundesregierung muss künftig auch bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF die Zustimmung des Parlaments einholen. Nur an zwei Stellen soll der Gesetzentwurf des Haushaltsausschusses noch einmal nachgebessert werden.
Kritik an Euro-Kurs der FDP – Cornelia Pieper macht Rösler für Wahldebakel verantwortlich
Nach der verheerenden Niederlage der FDP bei der Berlin-Wahl wird erste Kritik an der Europa-Politik von Parteichef Philipp Rösler laut. Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper bezeichnet Röslers Europapolitik als “unglaubwürdig”. Derweil wird der Ruf nach Neuwahlen laut.
Reform des Rettungsschirms EFSF – Kabinett stimmt mehr Milliarden zur Euro-Rettung zu
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf den Weg gebracht. Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können. Ob die Regierung dafür eine eigene Parlamentsmehrheit bekommt, ist noch ungewiss.
Steuerdebatte: Koalition will Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten
Erstmals nennt die Bundesregierung eine konkrete Zahl für die geplanten Steuereinsparungen. Sechs Milliarden Euro sollen die Bürger ab 2013 mehr in der Tasche haben. Hinter den Plänen der FDP bleibt die Summe weit zurück.
Kauder vs. Lammert – Euro-Krise führt zu Krach in der Union
Die Union ist nervös, ringt mit dem Koalitionspartner FDP um einen Kurs bei der Rettung des Euro – und streitet nun auch noch intern: Fraktionschef Kauder verbittet sich ausdrücklich Belehrungen von Parlamentspräsident Lammert.
Koalitionsstreit: FDP-Minister will Pkw-Maut durch höhere Mineralölsteuer verhindern
Pkw-Maut – ja oder nein? Im Streit zwischen Union und Liberalen über eine Autobahngebühr hat der niedersächsische Verkehrsminister Bode jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Der FDP-Politiker will auf die Maut verzichten – und dafür die Mineralölsteuer deutlich erhöhen.
Steuerversprechen der Koalition: Die Rohrkrepierer-Reform
“Party auf Pump, Rechnung mit Unbekannten, Wahlgeschenk” – das Echo auf die schwarz-gelben Steuerpläne fällt wenig euphorisch aus. Mancher glaubt erst gar nicht, dass die Koalition die Bürger wirklich entlasten will. Der angepeilte Befreiungsschlag geht erst einmal nach hinten los.
Steuerentlastung plus: Kauder will auch Sozialabgaben senken
Steuern runter – und noch mehr? Unionsfraktionschef Volker Kauder will zusätzlich auch die Sozialabgaben senken. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE macht sich der CDU-Spitzenpolitiker für ein ganzes Entlastungspaket stark – und verpasst FDP-Chef Rösler einen Seitenhieb.
Schwarz-gelbe Reformpläne: Liberale werben bei SPD für rasche Steuersenkung
Schwarz-Gelb will eine milliardenschwere Entlastung für die Mittelschicht durchsetzen, ist bei der Gesetzgebung aber auf die Opposition angewiesen. Die FDP will deshalb auf die SPD zugehen und lädt zu “konstruktiven” Gesprächen ein. Wirtschaftsexperten bewerten den Plan unterschiedlich.
Bremen-Wahl: CDU verzweifelt an Grünen-Hoch
Von den Wählern abgestraft, von den Grünen überholt: Nach der Wahlpleite in Bremen herrschen in der CDU Aufregung und Angst. Spitzenpolitiker kündigen den Kampf um die Großstädte an – und eine Attacke auf die Grünen.
Stresstest-Folgen: Oettinger rechnet mit AKW-Abschaltungen
Den Stresstest werden nicht alle europäischen AKW überstehen – davon ist Energiekommissar Oettinger überzeugt. Er rechnet damit, dass weitere Atomkraftwerke vom Netz müssen. Während Bundesumweltminister Röttgen einen Energiekonsens anstrebt, ruft die CSU sogar ein Wettrennen um den Atomausstieg aus.
Schwarz-gelbe Atompolitik: Koalition zofft sich um Alt-Meiler
Acht Atom-Meiler sind vom Netz, offiziell ist ihre Zukunft offen. Doch intern scheint längst klar: Ein Comeback ist unwahrscheinlich. Das müssen Kanzlerin Merkel und Co. jetzt nur noch den eigenen Atom-Hardlinern verkaufen. Ein schwieriges Unterfangen.
Äußerung zur Atomwende: Opposition feiert Brüderles Wahlkampfpatzer
Peinlicher Patzer oder Protokollfehler? Der Opposition ist es egal: Für SPD, Grüne und Linke ist Rainer Brüderles vermeintliche Wahlkampf-Beichte zur Atomwende eine Steilvorlage. Sie attackieren den Wirtschaftsminister scharf – und auch in der Union wird Unmut über den FDP-Mann laut.
Atom-Moratorium: Brüderle redet sich mit Protokollfehler raus
Mitten im Wahlkampf-Endspurt ringt die Union mit einem Kommunikationsdesaster: Bei einem Treffen mit Wirtschaftsbossen begründete FDP-Minister Brüderle das Atom-Moratorium wahltaktisch – nun entschuldigt er sich mit einem Protokollfehler. Die Opposition wittert Wahlbetrug.