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FDP, Ursula von der Leyen
Hinterbliebenenversorgung: Politiker sind gegen Kürzung der Witwenrente
Arbeitsministerin von der Leyen weist die Forderdung der Arbeitgeber zurück: An der Witwenrente werde nichts verändert. Auch die FDP ist gegen eine Kürzung.
Ruhestand mit 67: Seehofers Rentenschwenk erzürnt Koalitionäre
Neues Jahr, neuer Streit: Nach Horst Seehofers Kritik an der Rente mit 67 brodelt es in der Koalition. Führende Liberale empören sich, die Aussagen des CSU-Chefs seien irritierend. Auch Arbeitsministerin von der Leyen verteidigte die Reform vehement.
Vager Beschluss: FDP und CSU rätseln über Mindestlohnpläne der CDU
Was genau plant die CDU in Sachen niedrige Löhne? FDP und CSU sind unsicher. In beiden Parteien gibt es jedenfalls Unterstützung für einen flächendeckenden Mindestlohn.
CDU-Parteitag: Von der Leyen macht Tempo beim Mindestlohn
Der nächste Kurswechsel bitte: Auf ihrem Parteitag will die CDU einem allgemeinen Mindestlohn den Weg ebnen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE lobt Arbeitsministerin von der Leyen den Last-Minute-Kompromiss im Streit um die Lohnuntergrenze und drängt die widerspenstige FDP zum Umdenken.
CDU-Wende beim Mindestlohn: Genossin Merkel
Zuschussrente, Frauenquote – und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt das SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition?
Wende bei Schwarz-Gelb: Koalitionspolitiker unterstützen Mindestlöhne
In der Koalition bahnt sich ein Kurswechsel an: “Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden”, sagt Arbeitsministerin von der Leyen im SPIEGEL voraus. Immer mehr Politiker von Union und FDP setzen sich für die Einführung ein.
Schuldenkrise: Kabinett beschließt Reform des Euro-Rettungsschirms
Ende September soll der Bundestag über den umstrittenen Euro-Rettungsfonds abstimmen – nun hat das Kabinett das Konzept verabschiedet. Noch ist allerdings offen, inwieweit das Parlament bei künftigen Hilfsaktionen für andere EU-Staaten mitreden darf. Die FDP macht Druck.
Arbeitsmarkt: FDP fordert Erfolgsprämien für Job-Vermittler
Arbeitsministerin von der Leyen muss sparen, doch der FDP reichen die Vorschläge nicht. Die Liberalen wollen besseres Personal und Konkurrenz für Arbeitsagenturen.
Kompromiss: Regierung und SPD einigen sich auf Hartz-IV-Reform
Union, FDP und die Sozialdemokraten haben einen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Reform geschlossen. Die Grünen brachen die Verhandlungen ab.
Regelsätze: Hartz-IV-Durchbruch soll nächste Woche kommen
Union und SPD sind zuversichtlich, dass sie den Streit nächste Woche beilegen können. Inzwischen fordert ein FDP-Politiker Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger.
Hartz IV – Drei Fronten, keine Kompromisse
Nicht nur die Opposition stellt sich gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Hartz-IV-Reform. Auch die FDP wagt einen Ausfall – und drängt beide Parteien zur Abkehr von ihren Positionen.
Affront gegen Arbeitsministerin: FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen
Regierung und Opposition ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform – und jetzt droht auch noch Zwist in der schwarz-gelben Koalition: Die FDP prescht nach SPIEGEL-Informationen mit einem Vorschlag nach vorn, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets abgelehnt hatte.
Gescheiterte Hartz-IV-Gespräche: SPD bezichtigt Merkel der eiskalten Machtpolitik
Koalition und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld am Platzen der Hartz-IV-Gespräche zu. Union und FDP hoffen jetzt auf Umfaller.
Hartz IV: Jeder gibt jedem die Schuld am Scheitern
Koalition und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld am Platzen der Hartz-IV-Gespräche zu. Union und FDP hoffen jetzt auf Umfaller.
Hartz-IV-Reform: Von der Leyen wirft Opposition Übertreibung vor
Eine nächtliche Marathonsitzung blieb ergebnislos – jetzt geben sich Opposition und Regierung gegenseitig die Schuld am Scheitern der Hartz-IV-Gespräche. Grüne und SPD seien “überdreht”, gar auf dem “Irrweg der Linken”, so Unionspolitiker. Sozialdemokraten werfen der FDP “Dogmatismus” vor.
Frauenquote: Der Kampf gegen die abgeschottete Männerwelt
Fast überall in Europa gibt es eine Frauenquote – Deutschland tut sich schwer. Vor allem die FDP sträubt sich.
Führungsjobs: FDP wehrt sich gegen von der Leyens Frauenquote
Eine 30-Prozent-Frauenquote für Führungsjobs fordert Ursula von der Leyen – und ruft damit den Koalitionspartner auf den Plan. Denn die FDP-Spitze lehnt den Vorstoß vehement ab. Nur eine prominente Liberale unterstützt die CDU-Ministerin – bislang.
Frauenquote: Von der Leyen zieht neue Fronten in der Quotenfrage
Der Vorschlag einer Frauenquote von 30 Prozent ist in der Union umstritten. Auch die FDP stellt sich gegen die Ministerin.
Führungspositionen: Frauenquote entzweit schwarz-gelbe Koalition
Frauen in Top-Positionen: Die Arbeitsministerin ist für eine feste Quote, die Familienministerin für eine flexible, CSU und FDP sind dagegen. Jetzt greift die Kanzlerin ein.
Einigung in Sicht: Zeitarbeiter können mit Mindestlohn rechnen
Das monatelange Gezerre um den Mindestlohn für Leiharbeiter hat bald ein Ende: Die FDP lenkt im Streit mit der Union ein, eine Einigung steht kurz bevor – jetzt geht es nur noch um Details.