FDP, Terrorismus
Neonazi-Morde: Regierung streitet über Anti-Terror-Politik
Die Antwort kam prompt: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich skeptisch über die Pläne von Innenminister Friedrich für ein Zentralregister für gefährliche Neonazis geäußert – beim Kampf gegen Rechtsterrorismus stehen Union und FDP vor einer neuen Belastungsprobe.
Vorratsdatenspeicherung: Union macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger
In Berlin werden zwei Terrorverdächtige festgenommen, der Jahrestag des 11. September steht bevor – schon zofft sich die Koalition wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Die Union drängt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Einlenken. Die FDP-Politikerin warnt vor Aktionismus.
Innere Sicherheit: Bundeskabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
Union und FDP haben sich lange über eine mögliche Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gestritten. Jetzt wurden sie um vier Jahre verlängert.
Innere Sicherheit: Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze befristet
FDP und Union haben ihren Streit um die Anti-Terror-Gesetze beigelegt – jedenfalls vorläufig. Die Gesetze sollen für weitere vier Jahre gelten.
Union und FDP – Anti-Terror-Gesetze werden verlängert
Die Koalition beendet einen langen und zähen innenpolitischen Streit. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich haben einen Kompromiss zu den Anti-Terror-Gesetzen gefunden.
Union und FDP – Gesetz zur Terror-Bekämpfung wird verlängert
Die Koalition beendet einen langen und zähen innenpolitischen Streit. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich haben einen Kompromiss zu den Anti-Terror-Gesetzen gefunden.
Union und FDP – Gesetz zur Terror-Bekämpfung wird verlängert
Die Koalition beendet einen langen und zähen innenpolitischen Streit. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich haben einen Kompromiss zu den Anti-Terror-Gesetzen gefunden.
Anti-Terror-Gesetze – Innenminister machen Front gegen die FDP
Im monatelangen Streit um die Sicherheitsgesetze kritisieren die Innenminister von Bund und Ländern eine Blockadehaltung der FDP. Mit Nachdruck fordern sie die Liberalen auf, ihre Einwände fallenzulassen.
Innere Sicherheit – Innenminister wollen Anti-Terror-Gesetze verlängern
Der Druck auf die FDP im koalitionsinternen Streit um die innere Sicherheit wächst. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich nun für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze aus.
Anti-Terror-Gesetze: Union spottet über den Wendehals Philipp Rösler
Der FDP-Chef lehnt Sicherheitsgesetze ab, die er noch in Niedersachsen durchwinkte. Dabei geht es ihm vor allem um Parteikalkül.
Anti-Terror-Gesetze: Neuer Koalitionskrach um innere Sicherheit
CSU und FDP finden bei Vorratsdatenspeicherung und Ant-Terror-Gesetzen keinen gemeinsamen Nenner. Schuldzuweisungen belasten das Koalitionsklima.
Schwarz-gelber Zank: Unionspolitiker beschimpfen Rösler als Wendehals
Kehren die Zeiten von “Wildsau” und “Gurkentruppe” zurück? Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze attackieren Abgeordnete der Union den neuen FDP-Chef Rösler, nennen ihn einen “Umfaller” und “Wendehals”. Eigenartig: CSU-Chef Seehofer spricht gleichzeitig von einer Phase der Versöhnung.
CSU-Innenminister Friedrich: “Die Grünen sind eine Partei der Verwöhnten”
Keine Chance für Schwarz-Grün: Innenminister Friedrich rechnet im Interview mit der Ökopartei ab, hält ihren Erfolg für ein “Phänomen des Übergangs”. An die FDP appelliert er, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zuzustimmen – Deutschland und Europa seien “im Fadenkreuz des internationalen Terrors”.
Koalitionszank: Schwarz-Gelb plant Friedensgipfel
Atomausstieg, Euro-Rettung, Anti-Terror-Gesetze: Die schwarz-gelbe Koalition ist derzeit in vielen entscheidenden Fragen zerstritten. Nun planen Kanzlerin Merkel und FDP-Chef eine Klausurtagung noch vor der Sommerpause – die Regierung will Handlungsfähigkeit beweisen.
“Pro-Geheimdienst-Gesetze”: FDP legt sich mit Innenminister Friedrich an
Statt “Anti-Terror-Gesetze” will die FDP künftig “Pro-Geheimdienst-Gesetze” sagen, um sich von der Union zu distanzieren. Merkel müsse ein Machtwort sprechen.
Anti-Terror-Gesetze: FDP-Politiker nennt Friedrich “Verfassungsgegner”
Der Chef der Jungen Liberalen, Becker, hat Innenminister Friedrich wegen seiner Haltung zur Anti-Terror-Gesetzgebung als “Verfassungsgegner” beschimpft.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CDU lockt FDP mit Kompromiss
Mit einem Kompromiss will die CDU den Streit mit der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Anti-Terror-Gesetze beenden. Hessens Ministerpräsident Bouffier schlug unmittelbar vor der Beratung der Innenminister von Bund und Ländern vor, die Verlängerung auf vier Jahre zu befristen.
Terrorismus: Koalitionsstreit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu
Weil CDU und FDP im Streit um Anti-Terror-Gesetze nicht zueinanderfinden, setzt die Union nun auf die SPD. Von denen könnten die Liberalen noch was lernen, so Kritiker.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: Schünemann fordert Machtwort der Kanzlerin
Verlängern? Beschneiden? Oder doch alles ganz anders? Schwarz-Gelb diskutiert heftig über die Anti-Terror-Gesetze – nun verlangt Niedersachsens Innenminister Schünemann ein Machtwort von Angela Merkel. Die Kanzlerin solle den Streit schlichten, gemeinsam mit FDP-Chef Rösler.
Terrorismus: Koalitionsstreit um Anti-Terror-Gesetz spitzt sich zu
Weil CDU und FDP im Streit um Anti-Terror-Gesetze nicht zueinanderfinden, setzt die Union nun auf die SPD. Von denen könnten die Liberalen noch was lernen, so Kritiker.