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FDP, Steuersenkungen
FDP-Chef attackiert Vorgänger: Rösler rechnet mit Westerwelle ab
Die schwachen Umfragewerte setzen Philipp Rösler unter Druck: Der FDP-Chef rechnet in einem Interview mit Guido Westerwelle ab. Er wirft seinem Vorgänger vor, die Liberalen zur reinen Steuersenkungspartei umgebaut zu haben. Die Formel “Mehr Netto vom Brutto” sei zu wenig.
Neues Grundsatzprogramm: Steuerpolitik? Für die FDP nur noch ein Randthema
In ihrer dunkelsten Stunde präsentiert die FDP ein neues Programm. Die Liberalen wollen wieder sozial und bürgernah werden – und verabschieden sich von Steuersenkungen.
Wahltrend: FDP stürzt auf Rekordtief, Union legt erneut zu
Nur zwei Prozent der Deutschen würden derzeit FDP wählen – das ist der schlechteste Wert, seit die Partei mitregiert. Die Union kommt dagegen immer besser in Schwung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen
Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.
Holger Zastrow: FDP-Vize fordert die Abschaffung des Soli
Falls SPD und Grüne die Steuerreform im Bundesrat blockieren, fordert FDP-Vize Holger Zastrow die Abschaffung des Soli. Auch die Stromsteuer könnte gesenkt werden.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
Steuerzahlerbund: Steuersenkung entlastet Gutverdiener am stärksten
Gutverdiener profitieren nach neuesten Berechnungen am meisten von der Steuersenkung der Koalition. Sie könnten hunderte Euro sparen.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
“Vergiftetes Weihnachtsgeschenk”: Opposition will “Steuersenkung auf Pump” blockieren
In den Augen von SPD und Grünen müssten nachfolgende Generationen für Entlastungen aufkommen. Sie wollen den Steuerkompromiss der Koalition im Bundesrat stoppen.
Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
Koalitionsgipfel: FDP sperrt sich gegen Pkw-Maut und Mindestlohn
Vor Beginn des Koalitionsgipfels streitet Schwarz-Gelb um Pkw-Maut und Mindestlohn. Die FDP sieht sich dabei als Hüter soziale Marktwirtschaft.
Bayern: Neuer Finanzminister Söder pocht auf Soli-Senkung
Bayerns neuer Finanzminister Söder will den Solidaritätszuschlag absenken. Das ist auch mit der FDP zu machen, die nun doch von schnellen Steuererleichterungen abrückt.
Meinung | Steuerpolitik: Aus einer kalten Progression wird eine eiskalte
Steuersenkung ist der Politik ein Graus, auch wenn die FDP das Thema immer wieder vorbringt. Schön hingegen sind Steuererhöhungen!
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerentlastung: Schwarz-Gelb plant Senkung des Soli-Zuschlags
Union und FDP haben offenbar den Weg zu einer Steuerentlastung gefunden: Der “Soli” soll gesenkt werden. Über die Höhe wird zwischen Union und FDP am Wochenende gerungen.
Regierungsgipfel: Koalition vertagt Beschluss über Steuerentlastung
Fünf Stunden lang hatten Spitzenpolitiker der Koalition beraten, konkrete Beschlüsse gab es zunächst nicht. Überschattet wurde das Treffen vom Streit über mögliche Steuersenkungen. Darüber wollen Union und FDP nun erst Anfang November endgültig entscheiden.
Schwarz-gelber Steuerstreit: Großer Auftritt, große Blamage
Riesenzoff in der Koalition: Die Minister Schäuble und Rösler preschen mit einer vermeintlichen Regierungseinigung auf Steuersenkungen vor – doch die CSU weiß angeblich von nichts. Parteichef Seehofer ist stinksauer und droht: “Das wird es nicht leichter machen.”
Schwarz-gelbe Einigung: Steuern sollen ein bisschen sinken
Die Euro-Krise könnte Deutschland Dutzende Milliarden kosten – trotzdem hat sich die schwarz-gelbe Regierung nun auf eine Steuersenkung geeinigt. Zum 1. Januar 2013 sollen die Bürger um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden. Ein jahrelanger Streit zwischen Union und FDP scheint damit beendet.
Zastrow versus Lindner: FDP streitet über Steuersenkungs-Pläne
Der stellvertretende FDP-Chef Holger Zastrow fordert eine Entlastung von ingsesamt elf Milliarden. Generalsekretär Lindner spricht von “Übermut”.
Schwarz-gelbes Entlastungsversprechen: Notausgang Soli
Still und leise hat sich die FDP vom großen Steuersenkungsversprechen verabschiedet. Finanzminister Schäuble will allenfalls ein paar Milliarden geben, im Bundesrat sträuben sich die Länder. Geht die Koalition nun an den Soli ran?