FDP, Steuerpolitik
Kritik von Christian Lindner: “FDP handelte stur wie ein Roboter”
Liberale üben Selbstkritik – aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld – obwohl er damals Generalsekretär der Partei war.
FDP-Chef attackiert Vorgänger: Rösler rechnet mit Westerwelle ab
Die schwachen Umfragewerte setzen Philipp Rösler unter Druck: Der FDP-Chef rechnet in einem Interview mit Guido Westerwelle ab. Er wirft seinem Vorgänger vor, die Liberalen zur reinen Steuersenkungspartei umgebaut zu haben. Die Formel “Mehr Netto vom Brutto” sei zu wenig.
Steuer-CDs: FDP-General Döring verteidigt Schweizer Vorgehen
Döring hat Verständnis für den Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder. Die Steuergewerkschaft dagegen gar nicht: Sie fordert Anklage gegen Schweizer Banken.
EU: Schäuble sieht keine Chancen für Finanztransaktionssteuer
Schäuble will wegen des Widerstands in der EU nur noch eine Börsensteuer einführen, wie sie auch die FDP fordert. Die EU-Kommission bezweifelt aber deren Nutzen.
Koalitionsstreit: FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab
Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen.
Neues Grundsatzprogramm: Steuerpolitik? Für die FDP nur noch ein Randthema
In ihrer dunkelsten Stunde präsentiert die FDP ein neues Programm. Die Liberalen wollen wieder sozial und bürgernah werden – und verabschieden sich von Steuersenkungen.
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Schwarz-gelbe Koalition: Das Steuerrecht soll noch einmal einfacher werden
Abgeordnete von Union und FDP drängen Finanzminister Schäuble zu einer neuen Gesetzesinitiative. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.
Gesetzentwurf: Reiche haben weniger von Schäubles Steuerreform
Union und FDP wollen die Einkommensteuer gerechter machen – und Schäubles Entwurf sieht tatsächlich eine geringere Entlastung für Spitzenverdiener vor.
Wahltrend: FDP stürzt auf Rekordtief, Union legt erneut zu
Nur zwei Prozent der Deutschen würden derzeit FDP wählen – das ist der schlechteste Wert, seit die Partei mitregiert. Die Union kommt dagegen immer besser in Schwung.
FDP-Sonderparteitag: Rösler vor dem Härtetest
Die FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen. Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem Sonderparteitag klare Linien vorgeben – und den Liberalen neues Selbstvertrauen einflößen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen
Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.
Holger Zastrow: FDP-Vize fordert die Abschaffung des Soli
Falls SPD und Grüne die Steuerreform im Bundesrat blockieren, fordert FDP-Vize Holger Zastrow die Abschaffung des Soli. Auch die Stromsteuer könnte gesenkt werden.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
Steuerzahlerbund: Steuersenkung entlastet Gutverdiener am stärksten
Gutverdiener profitieren nach neuesten Berechnungen am meisten von der Steuersenkung der Koalition. Sie könnten hunderte Euro sparen.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
“Vergiftetes Weihnachtsgeschenk”: Opposition will “Steuersenkung auf Pump” blockieren
In den Augen von SPD und Grünen müssten nachfolgende Generationen für Entlastungen aufkommen. Sie wollen den Steuerkompromiss der Koalition im Bundesrat stoppen.
Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
Krisensitzung im Kanzleramt: Merkel droht Koalitionsgipfel voller Streit
Es könnte ein langer Tag im Kanzleramt werden: Beim Koalitionsgipfel wird um die Sozial- und Steuerpolitik gefeilscht. Die FDP erhöht den Druck auf die Union, auch aus den eigenen Reihen gibt es scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin.