FDP, Staatsverschuldung
Euro-Krise: Rösler schlägt Regeln für Staatsinsolvenz vor
Für den Fall der Staatspleite will FDP-Chef Philipp Rösler festlegen, wie eine geordnete Insolvenz funktionieren könnte. Die Gläubiger sollen sich angemessen beteiligen.
Votum über Rettungsschirm: Angela Merkel darf mit der Kanzlermehrheit rechnen
Einen Tag vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm zeichnet sich eine Kanzlermehrheit im Bundestag ab – der Widerstand bei Union und FDP bröckelt.
Haushaltsentwurf: CDU-Politiker drängen Schäuble zu strikterem Sparkurs
Die Koalition hat Steuersenkungen beschlossen – gleichzeitig wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, seinen Sparkurs zu verschärfen. CDU-Haushaltspolitiker verlangen eine niedrigere Neuverschuldung.
Steinbrück unterstützt Schäuble: “Schminken Sie sich Steuersenkungen von der Backe!”
Der frühere SPD-Finanzminister hält die Staatsverschuldung für ein gefährliches Problem. Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Steuersenkungen gingen nicht zusammen.
Steuerdebatte: FDP wirft Schäuble sozialdemokratisches Denken vor
Der Finanzminister will die Neuverschuldung unter 30 Millionen Euro drücken. Schäuble verspiele Spielräume für Steuerentlastungen, kritisiert die FDP.
Weniger Neuverschuldung: Schäuble will Sparkurs forcieren
Die FDP verlangt Steuererleichterungen um jeden Preis, der Finanzminister bremst – und will noch mehr sparen. Einem Pressebericht zufolge plant Wolfgang Schäuble, die Neuverschuldung 2012 unter 30 Milliarden zu senken. Die Wut bei den Liberalen wächst.
Staatsfinanzen: Steuersenkungen? Bloß nicht!
Die Koalition will die Steuern senken. Was nach einer verdienten Volksbeglückung klingt, ist ein Harakiri-Projekt. Deutschland lebt seit Jahrzehnten auf Pump, die Neuverschuldung ist auch in diesem Jahr gigantisch – und niemand weiß, wie lange die Konjunkturparty dauert.
Rainer Brüderle: “Von Steuerentlastungen profitieren wir alle!”
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will, dass alle vom Aufschwung profitieren. Für ihn sind Schuldenabbau und Steuersenkungen zwei Seiten einer Medaille.
Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen
Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden – und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen.
Wirtschaftswachstum: Brüderle erwartet ein “Jahrzehnt der Arbeitnehmer”
Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit einem anhaltenden Aufschwung. Sogar die Rückführung der Neuverschuldung auf Null könnte erreicht werden.
Sparpaket – CDU und FDP winken Haushalt für 2011 durch
Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Schäuble sieht eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. In Berlin demonstrierten 1500 Menschen gegen die Pläne.
Weniger Schulden: Der erste Sparhaushalt der Koalition steht
Dank gutem Wachstums und Steuerplus wollen Union und FDP im nächsten Jahr mit deutlich weniger neuen Schulden auskommen.
Ausstieg erst 2018: FDP knickt im Kohle-Streit ein
Nun sind sie vereint im Kampf gegen die EU-Kommission: Die FDP hat sich wie die Union auf den Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 festgelegt – viel später, als die Brüsseler Wettbewerbsbehörde es gerne hätte. Damit haben die Liberalen ihre alte Position aufgegeben.
Koalitionskrach: Westerwelle lässt die FDP von der Leine
Die schwarz-gelbe Koalition schien endlich in ruhigerem Fahrwasser angekommen. Ein Irrtum. Der Streit zwischen Liberalen und Union ist erneut aufgeflammt. FDP-Parteichef Westerwelle duldet die Attacken seiner Partei – und setzt sich selbst von der Kanzlerin ab.
Sorge um Euro: Merkels schlapper Schuldenpakt erbost FDP
Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen keine automatischen Sanktionen für Euro-Defizitsünder – das bringt die FDP mächtig auf. Führende Liberale werfen der Kanzlerin “Wortbruch” vor und fordern Nachbesserungen.
Weniger Schulden: Schwarz-Gelb verstrickt sich in neue Steuerdebatte
Die Regierung muss weniger Schulden machen, und sofort bricht in der Koalition der Streit über schnelle Steuersenkungen wieder los. Wirtschaftsminister Brüderle hofft auf Entlastung noch in dieser Legislaturperiode. Kollegen aus der CDU und FDP haben es sogar noch eiliger.
Haushaltslage – FDP glaubt wieder an Steuersenkungen
Kaum ist bekannt, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt als befürchtet, werden in der FDP wieder Rufe nach Steuersenkungen laut. Auch Wirtschaftsminister Brüderle kann sich baldige Entlastungen vorstellen. Die Kanzlerin aber wohl nicht – im Gegenteil.
Schwarz-gelber Dauerzoff: Kanzlerin ruft Koalitionspartner zur Ordnung
Das erste sorgte für Ärger, das zweite verhallte ungehört, jetzt versucht Angela Merkel mit einem dritten Machtwort für Ruhe zu sorgen: Sie werde den Dauerstreit zwischen CSU und FDP nicht länger akzeptieren, sagt die Kanzlerin. Immerhin: Das schwarz-gelbe Bündnis sieht sie nicht in Gefahr.