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FDP, SPD
CDU-Frust in Schleswig-Holstein: Mit Dänen regiert Ihr nicht!
Zitterpartie zwischen den Meeren: Schleswig-Holstein wählt – und die CDU bangt vor der Dänen-Ampel. Eine kleine Minderheit könnte SPD und Grüne an die Macht bringen. Die Christdemokraten halten mit einer Negativkampagne dagegen. Es “barschelt” an der Kieler Förde.
Radikalismus-Streit: Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist
Neues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wünsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen.
Forsa-Umfrage: Piraten fallen hinter Grüne zurück
Wochenlang ging es für die Piraten steil bergauf. Nun verlieren die Polit-Newcomer offenbar an Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage büßen sie zwei Prozentpunkte ein und landen mit 11 Prozent wieder hinter den Grünen. Die Liberalen rutschen erneut unter die Fünfprozenthürde.
Clement und die FDP: Der Wandervogel
38 Jahre lang gehörte er der SPD an, dann überwarf sich Wolfgang Clement mit der Partei. Jetzt tritt er im nordrhein-westfälischen Wahlkampf für den liberalen Spitzenkandidaten Christian Lindner und gegen die Genossin Hannelore Kraft auf. Ortstermin mit einem Verwandelten.
Torsten Albig im Wahlkampf: Kuschler von der Küste
Bloß nicht anecken: SPD-Mann Torsten Albig will Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden, dafür gibt er den sanften Bürger-Versteher. Seine Gegner nennen diese Strategie des ausgebufften PR-Profis beliebig. Doch sie zieht: Der 48-Jährige ist mit Abstand der beliebteste Politiker im Norden.
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
FDP-Bashing im Netz: SPD-Minister entlässt pöbelnden Amtschef
Im Internet ätzte Ministerialdirektor Daniel Rousta aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium über “die FDPisser”: Jetzt muss der SPD-Mann wegen der flapsigen Wortwahl seinen Posten räumen.
Umfrage vor Landtagswahl: Rot-Grün liegt in NRW klar vorn
Noch drei Wochen, dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Und die Chancen für SPD und Grüne stehen laut einer Umfrage des ZDF bestens. Auch die Piraten kommen auf einen guten Wert. Bitter könnte es dagegen für die Linke und die FDP werden.
Kritik an Liberalen: Spitzenbeamter stolpert über Facebook-Pöbelei
Die Wirkung seines Facebook-Eintrages hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über “die FDPisser” hergezogen – jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Promi-Politiker in Münster: Schuldenwahlkampf in der heilen Welt
Auftrieb der Polit-Prominenz: Innerhalb von drei Tagen feiern SPD, FDP und CDU zwischen Prinzipalmarkt und Kiepenkerl den Auftakt in die heiße Phase vor der NRW-Landtagswahl. Münster dient als Heile-Welt-Kulisse für den Schulden-Wahlkampf.
Mögliche Ampelkoalition: FDP-Spitzenpolitiker umschmeicheln die SPD
Die Liberalen stecken tief in der Krise – nun wollen sie ihre Bindung an die CDU lockern: Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Bahr schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht aus, Spitzenkandidat Lindner betont ausdrücklich Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten.
Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken
Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab – und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.
Umfrage für Schleswig-Holstein: Nord-Piraten sind Grünen auf den Fersen
Die Piraten sind weiter im Aufwind: Die jüngste Umfrage für Schleswig-Holstein verzeichnet ein sattes Plus für die Aufsteiger. Sie liegen jetzt bei elf Prozent, nur einen Punkt hinter den Grünen. Der Höhenflug schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Justiz sieht keinen Verdacht gegen Niebel
Entwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen.
Umfrage: Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün
Rot-Grün sinkt in der Wählergunst: Laut einer aktuellen Umfrage kommen SPD und Grüne gemeinsam auf 39 Prozent – und liegen damit erstmals seit knapp zwei Jahren hinter Union und FDP. Doch auch dieses Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Schuld sind die Piraten.
Wahlkampf-Hilfe: Wolfgang Clement unterstützt die FDP in NRW
Wolfgang Clement mischt sich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein: Nach SPIEGEL-Informationen unterstützt der ehemalige SPD-Ministerpräsident nicht die Sozialdemokraten, die ihn einst zum Landeschef kürten, sondern die Liberalen um Christian Lindner.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner: Einer soll’s richten
Spaßpartei, Projekt 18 – das war einmal. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es für die FDP nur noch ums Überleben. Mit Attacken gegen SPD und Grüne mühen sich die Liberalen um ihre Stammklientel in der Wirtschaft. Alle Hoffnung ruht nun auf Spitzenkandidat Christian Lindner.
Nach der Saarland-Wahl: CDU und SPD stellen Weichen für große Koalition
Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hürden für eine große Koalition sieht die CDU nicht. Die selbstbewusste SPD will allerdings hart verhandeln.