FDP, Sparpaket
Energiewende: FDP will Atomausstieg mit Telekom-Aktien bezahlen
Die FDP schlägt vor, Mehrausgaben durch den Atomausstieg über ein Sparpaket auszugleichen. Bundeseigentum könnte verkauft werden.
Elterngeld: Regierung bevorzugt Zinsmillionäre
Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe, wer ein höheres Einkommen hat, nicht.
Bundeswehrreform: Fraktionen wollen Guttenberg auf Sparlinie zwingen
Gegenwind für den Glamour-Boy: Die Haushälter von CDU und FDP knöpfen sich Karl-Theodor zu Guttenberg vor und wollen ihn zwingen, seinen Beitrag zum Sparpaket der Regierung zu leisten. Bisher verfährt der populäre Wehrminister nach der Devise: “Der Finanzplan gilt für alle, nur mich nicht.”
Sparpaket – CDU und FDP winken Haushalt für 2011 durch
Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Schäuble sieht eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. In Berlin demonstrierten 1500 Menschen gegen die Pläne.
Gesundheit: Bundestag beschließt Röslers Arzneimittelpaket
Philipp Rösler (FDP) will mit seinem Sparpaket die Kosten für Medikamente um zwei Milliarden Euro drücken. Das Maßnahmenpaket ist umstritten.
Schwarz-gelber Steuerschwenk: Verbraucher zahlen Öko-Zeche der Konzerne
Union und FDP schnüren ihr Sparpaket auf: Die Industrie wird bei der Ökosteuer deutlich entlastet, draufzahlen müssen vor allem die Verbraucher. SPIEGEL ONLINE zeigt Gewinner und Verlierer des Energie-Deals.
Sparpaket – Tabaksteuer soll Industrie stützen
Bei einem kleinen Steuergipfel ist die schwarz-gelbe Koalition von ihren Ökosteuerplänen abgerückt. Sie will Unternehmen ent- und dafür Raucher stärker belasten – mit einer Erhöhung der Tabaksteuer.
Sparpaket: Westerwelle hält Ökosteuer für Job-Killer
Der FDP-Chef Guido Westerwelle warnt vor einer Belastung energieintensiver Betriebe. “Dadurch gehen Arbeitsplätze verloren”.
Sparpaket: Westerwelle sieht Jobs durch Ökosteuer gefährdet
Der FDP-Chef Guido Westerwelle warnt vor einer Belastung energieintensiver Betriebe. “Dadurch gehen Arbeitsplätze verloren”.
FDP-Chef: “Westerwelle hat seinem Land gut gedient”
Der Außenminister möchte, dass die Bürger dies später einmal über ihn sagen. Ein Interview über die Mühen die Gegenwart.
FDP: Juli-Chef warnt vor neuer Steuersenkungs-Forderung
Es sollten keine Entlastungen versprochen werden, die dann nicht kämen, kritisierte der Chef des FDP-Nachwuchses indirekt Guido Westerwelle.
Sparpaket: FDP-Politiker fordert Verzicht auf Flugsteuer
Das starke Wirtschaftswachstum erlaube eine Lockerung des Sparpakets, findet FDP-Verkehrsexperte Torsten Staffeldt und denkt an die Airlines.
Luftverkehr: FDP-Politiker fordert Verzicht auf Ticketabgabe
Das starke Wirtschaftswachstum erlaube eine Lockerung des Sparpakets, findet FDP-Verkehrsexperte Torsten Staffeldt und denkt an die Airlines.
Wirtschafts-Boom: Sommermärchen mit Schattenseiten
Deutschlands Wirtschaft brummt wieder – was hat die Kanzlerin davon? Vor allem ein Problem: Der Aufschwung weckt bei Union und FDP Begehrlichkeiten. Von Steuersenkungen bis zur Abschaffung des Soli ist plötzlich alles wieder denkbar. Kippt das umstrittene Sparpaket?
Koalitionszank vor der Sommerpause: Bühne frei für das Spartheater
Weniger Elterngeld, Flugabgabe, eine mögliche Atomsteuer: Pünktlich zum Start der Sommerpause werden neue Details des schwarz-gelben Sparpakets bekannt – auf Kosten der Wähler. Und schon knirscht es wieder in der Koalition, die sich gerade erst Harmonie verordnet hat.
Sparpaket: Koalition nennt Schröders Elterngeld-Pläne unsinnig
Das war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen – und hat damit die Koalition verärgert. “Das tragen wir nicht mit”, sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: “irrsinnig”.
Sparpaket: FDP und Grüne fordern Änderungen bei der Flugticket-Steuer
Gegen die geplante Steuer auf Flugtickets regt sich Widerstand – auch im eigenen Regierungslager. So fordert FDP-Fraktionsvize Döring, Reisende in der ersten Klasse stärker zur Kasse zu bitten. Die Grünen wollen dagegen Kurzstrecken teurer machen.
Bundesregierung: Brüderle will trotz Sparkurs Steuersenkung
Wirtschaftsminister Brüderle möchte die Normaleinkommen zukünftig steuerlich entlasten. Sparen soll die Spielräume dafür schaffen.
Bundesregierung: Brüderle will trotz Sparkurs eine Steuersenkung
Wirtschaftsminister Brüderle möchte die Normaleinkommen zukünftig steuerlich entlasten. Sparen soll die Spielräume dafür schaffen.