FDP, Sozialstaat
25 Prozent für alle: Rot-Grün lehnt Kirchhofs Steuerformel strikt ab
Die Wirtschaft unterstützt Kirchhofs Steuervorschläge, auch aus Union und FDP kommt Zustimmung. SPD-Chef Gabriel spricht dagegen von der “Abschaffung des Sozialstaats”.
Pro und Contra: Darum brauchen wir den Zivildienst (nicht)
Union und FDP wollen Wehr- und Zivildienst verkürzen. Doch der Plan sorgt für Streit: Die einen fürchten um die Schwachen der Gesellschaft, die anderen hoffen auf das Ende des Zwangsdienstes. Wer hat Recht? Die Redakteure Sebastian Fischer und Veit Medick debattieren auf SPIEGEL ONLINE.
NRW – Westerwelle will Hartz-IV-Wahlkampf machen
Um die “spätrömische Dekadenz” ist es ruhig geworden – das will der FDP-Chef in den letzten Wochen vor der NRW-Wahl ändern. Er setzt auf die Sozialstaatsdebatte als Wahlkampfthema.
Sozialstaatsdebatte: Hat Westerwelle bei Hartz IV falsch gerechnet?
Als FDP-Chef Westerwelle im Februar mit einem Beitrag auf WELT ONLINE eine bundesweite Debatte um Hartz IV anstieß, ging er möglicherweise von falschen Zahlen aus. Das Arbeitsministerium hat laut einem Bericht bestätigt, dass Westerwelles Berechnungen zum Einkommen zweier Beispielfamilien nicht korrekt waren.
Bundespräsident: Horst Köhler schweigt sich zum Koalitionsstreit aus
Bundespräsident Horst Köhler galt bei vielen als politischer Vorbote für das Bündnis von Union und FDP. Doch er hält sich auffallend zurück. “Er hat gepflegte Routine” und “Beißhemmungen”, so ein Politologe. Doch die Sorgen der Bürger, die Zukunft des Sozialstaates und der Dauerstreit der Koalition rufen nach Orientierung.
Schwarz-Gelb – FDP-Abgeordneter stellt Koalition infrage
Ob Gesundheit, Steuern oder Sozialstaat – die Wunschkoalition befindet sich im Dauerzwist. Nun zweifelt der erste FDP-Bundestagsabgeordnete am schwarz-gelben Bündnis.
Hartz IV – FDP will Sozialstaat umbauen
Nach den emotional geführten Diskussionen zu Hartz IV hat die FDP nun ein Thesenpapier für den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. Wer arbeitslos ist, soll mehr dazuverdienen dürfen. Die SPD protestiert.
Debatte um Hartz IV: FDP wirbt für Reform des Sozialstaats
Die hitzige Diskussion um Hartz IV hat den Liberalen in Umfragen geschadet. Nun bemüht sich die Partei um Nüchternheit statt Aufregung – und legt ein Konzept zur Sozialpolitik vor. Mit Sachleistungen für Kinder etwa will die FDP einen “fairen” Staat schaffen.
“Soziale Kälte”: Verbitterter FDP-Politiker wechselt zur SPD
Aus diesem Brief spricht unglaublich viel Frust: Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hat schriftlich seinen Fraktionsaustritt angekündigt. Den “Angriff auf den Sozialstaat” will der Liberale aus dem Berliner Abgeordnetenhaus nicht länger mittragen – und wechselt deshalb zur SPD.
Kritik an “sozialer Kälte”: Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur SPD-Fraktion
“Überbetonung des Leistungsgedankens”, “soziale Kälte”, “Angriff auf den Sozialstaat” – aus Frust über die Entwicklung seiner eigenen Partei verlässt der Berliner Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seine neue politische Heimat soll die SPD sein.
Streit über Hartz IV: Genossen stützen Krafts Anti-Westerwelle-Kurs
SPD-Spitzenkandidatin Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit gewinnen – und wird dafür kritisiert. Jetzt eilt ihr die Parteiführung zu Hilfe. Generalsekretärin Nahles spricht gar von einem Gegenmodell zu FDP-Chef Westerwelle.
Hartz-IV-Debatte: Kraft kämpft gegen den Westerwelle-Makel
Sie hat Kritik provoziert – jetzt wehrt sich Hannelore Kraft. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin will wegen ihres Hartz-IV-Vorstoßes nicht mit FDP-Chef Westerwelle vergleichen lassen: “Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben”, verkündet sie und präzisiert ihre Pläne.
Sozialstaatsdebatte – FDP stellt Elterngeld in Frage
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im FOCUS den Verzicht auf Staatsleistungen gefordert, die aus seiner Sicht unsinnig sind. Der Vorsitzende des Finanzausschusses warnt vor einem Verlust der Steuergerechtigkeit.
Wortwahl: Ex-FDP-Chef geht auf Distanz zu Westerwelle
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt geht im Streit um den Sozialstaat auf Distanz zu seinem Nachfolger Guido Westerwelle. “Jeder hat seine Wortwahl. Ich wähle die Worte, die ich wähle”, sagte Gerhardt. Zur Debatte steuerte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung mehrere Vorschläge bei.
Sozialstaatsdebatte zu Geißlers 80.: Der alte Mann und das Mehr
Er nannte Westerwelle einen Esel – jetzt feierte Heiner Geißler seinen 80. Und hatte keine Lust auf ein leises Fest. Mit Philosoph und Steuerkritiker Peter Sloterdijk stritt er über die Frage der Fragen: Wieso der Staat Stärkere mehr fordern muss, als die FDP es will.
Sozialstaatsdebatte – Clement verteidigt Westerwelle
Während die SPD eine Westerwelle-Attacke nach der anderen fährt, stellt sich ein Ex-Genosse hinter den FDP-Chef. Wolfgang Clement sieht ebenfalls “gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz”.
Hartz-IV-Debatte: Horst Köhler soll Westerwelle zur Ordnung rufen
Im Streit um die Äußerungen von Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger haben Oppositionspolitiker ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler verlangt. Der FDP-Chef lässt sich nicht beirren und nimmt sich nun noch die Wirtschaft vor. Auch Unternehmen würden den Sozialstaat missbrauchen – etwa durch Schwarzarbeit.
Bundestag zu Hartz IV: FDP-Chef allein im Sturm der Entrüstung
Guido Westerwelle stellt sich im Bundestag in der Debatte über den Sozialstaat dem Sturm der Kritik – und wirft im Gegenzug der SPD wegen ihrer Hartz-Gesetze soziale Kälte vor. Die Sozialdemokraten schäumen vor Wut, Worte wie “Demagoge” und “Hexenjagd” fallen. Verteidigen muss sich der Vizekanzler allein.
Eine Antwort auf Westerwelle : Der Sozialstaat war keine Wohltat. Er war gewollt!
In der Sozialstaatsdebatte geht es nicht nur um Harzt IV. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Leider verrät Westerwelles FDP dabei ihren Vordenker Ralf Dahrendorf, der ein autoritäres Jahrhundert prophezeite, wenn die Globalisierung nicht im weitesten Sinne sozial geregelt werde, schreibt Michael Müller.
Hartz IV und die Folgen: Ohne Mittelschicht gibt es keinen Sozialstaat
“Vergesst die Mitte nicht”: So eröffnete Guido Westerwelle vor zwei Wochen auf WELT ONLINE die Debatte über den Sozialstaat. Die Belastung des Mittelstandes auf der einen und riesige Transferleistungen auf der anderen Seite sind inzwischen zum beherrschenden Thema geworden. Jetzt präzisiert der FDP-Chef seine Forderungen.