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FDP, Schwarz-Gelb
Koalitionschaos unter Merkel: Deutschlands oberste Piratin
Improvisieren statt regieren, Streiterei statt Einigkeit: Der Zoff um Betreuungsgeld und Vorratsdaten will nicht enden, die Koalitionspartner machen Ärger – und nun droht der Kanzlerin in Europa auch noch die Isolation. Diese Koalition hat sich Angela Merkel anders vorgestellt. Hält Schwarz-Gelb bis 2013 durch?
Umfrage: Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün
Rot-Grün sinkt in der Wählergunst: Laut einer aktuellen Umfrage kommen SPD und Grüne gemeinsam auf 39 Prozent – und liegen damit erstmals seit knapp zwei Jahren hinter Union und FDP. Doch auch dieses Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Schuld sind die Piraten.
Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb
Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen – Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine “Angriffshaltung gegenüber dem Staat”. Die CSU will die Piraten künftig “härter angehen”.
Einsatz in Somalia: FDP drängt auf Alleingang bei Piraten-Mandat
Schon bald will die EU somalische Piraten auch an Land bekämpfen – doch in Deutschland sträubt sich die Opposition gegen den Plan. Nun macht die FDP Druck: Notfalls müsse man den Beschluss für den Einsatz eben allen fällen.
Umfrage: FDP profitiert vom Lindner-Effekt
Der Wert ist nicht brillant, aber immerhin der beste seit Oktober 2010: Die FDP steigt in der Wählergunst laut einer “Stern”-Umfrage auf vier Prozent. Vor allem das Blitz-Comeback von Ex-Generalsekretär Christian Lindner hilft der darbenden Partei.
Fachkräftemangel: Schwarz-Gelb senkt Hürden für qualifizierte Ausländer
Vorstoß gegen den prophezeiten Fachkräftemangel: Die Fraktionen von Union und FDP wollen es hoch qualifizierten Zuwanderern laut “Financial Times Deutschland” erleichtern, eine Stelle in Deutschland anzutreten. Unter anderem soll die Verdienstschwelle auf unter 45.000 Euro sinken.
Nach der Saarland-Wahl: CDU und SPD stellen Weichen für große Koalition
Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hürden für eine große Koalition sieht die CDU nicht. Die selbstbewusste SPD will allerdings hart verhandeln.
Schwarz-Gelbe Bundesregierung: Wie Merkel Käpt’n Röslers sinkende FDP beruhigt
Die Kanzlerin beschwichtigt FDP-Chef Philipp Rösler: Die Koalition sei nicht gefährdet. Sie tut das, weil die bedrohten Liberalen ein unberechenbarer Partner sind.
FDP nach der Saarland-Wahl: Röslers Panikorchester plagt die Kanzlerin
1,2 Prozent im Saarland, was für ein Desaster für die FDP. Parteichef Rösler verordnet den Liberalen Ruhe und Gelassenheit. Doch die Truppe ist in heller Aufregung. In der Union beobachtet man die Turbulenzen mit wachsender Sorge.
Haushaltsperspektive: Schäuble träumt von der schwarzen Null
Ein ausgeglichener Haushalt ist der Wunsch jedes Finanzministers. Angesichts der anhaltenden Konjunkturlage sieht Wolfgang Schäuble gute Chancen, in vier Jahren kaum noch neue Schulden aufnehmen zu müssen. Doch sein ehrgeiziger Plan könnte scheitern.
Finanzkrise: Koalition kritisiert Schäubles Haushaltsplanung
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen.
Schwarz-Gelb: Kabinett segnet Schäubles Etatpläne ab
Das schwarz-gelbe Kabinett hat die Eckwerte für den Haushalt und den Finanzplan von Minister Schäuble gebilligt. Schulden sollen schneller als bisher abgebaut werden. Doch der FDP geht das nicht weit genug.
Wahlkampf der Liberalen: Lindner wird FDP-Spitzenkandidat in NRW
Er war Wunderknabe und FDP-Hoffnungsträger – bis zu seinem überraschenden Rücktritt Ende 2011. Nun steht Christian Lindner vor seinem Comeback: Der frühere FDP-Generalsekretär soll die Liberalen in Nordrhein-Westfalen in die Wahl führen und Parteichef im Land werden.
Merkel und die NRW-Neuwahl: Is’ was, Kanzlerin?
100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft.
Abgabe auf Finanzgeschäfte: Merkel droht die Steuerschlappe
Finanztransaktionsteuer oder Börsenumsatzsteuer – die Forderung nach einer Spekulationsabgabe spaltet Europa und die Koalition. Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss. Scheitert Angela Merkels Prestigeprojekt?
Koalitionsquerelen: Der langsame Abschied von Schwarz-Gelb
Die FDP steckt im Umfragekeller. Parteichef Rösler versucht, für die angeschlagenen Liberalen Punkte zu sammeln – ob bei Solarförderung oder Praxisgebühr. Doch in der Union wird längst an der Zukunft gearbeitet, ein schwarz-gelbes Bündnis kommt darin offenbar nicht mehr vor.
Streit um Praxisgebühr: Union erwägt Senkung der Kassenbeiträge
Die FDP-Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr sorgen weiter für Krach: Unionspolitiker wehren sich gegen Überlegungen von Gesundheitsminister Bahr, die Zuzahlung zu streichen. Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Krankenkassen setzt die CDU/CSU offenbar auf eine Senkung des Beiträge.
Umfrage: Merkels Koalition kommt beim Bürger nicht gut an
Das Klima in der schwarz-gelben Koalition wird laut einer Umfrage ganz überwiegend als schlecht wahrgenommen. Schuld ist nach Meinung vieler Bürger die FDP. Die Kanzlerin selbst schneidet in Sachen Beliebtheit positiv ab – auch außerhalb Deutschlands.
Koalitionstreffen: Tagesordnung, bei der schöne Sachen rauskommen”
Beim Koalitionsgipfel beschließt Schwarz-Gelb eine Fülle von Gesetzesprojekten. Doch die Beschwörung einer “guten Kameradschaft” ist mit Vorsicht zu genießen.
SPD auf Kuschelkurs: Opposition ihrer Majestät
Trotz aller Treue-Schwüre ist das Verhältnis zwischen Union und FDP völlig zerrüttet. Angela Merkel stellt sich strategisch bereits auf eine Große Koalition mit der SPD ein. Mit den zahmen Genossen kann man es ja machen – sie leisten kaum Widerstand.