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FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
NSDAP-Vergleich: Piraten in der Nazi-Falle
Die etablierten Parteien attackieren die Piraten für einen weiteren NSDAP-Vergleich. Auch in den eigenen Reihen sorgt das heikle Zitat des Berliner Piraten Delius für Empörung. Der Abgeordnete zieht seine Kandidatur für ein Amt im Bundesvorstand zurück. Erledigt ist die Debatte aber längst nicht.
NSDAP-Vergleich: Pirat Delius sagt Kandidatur für Bundesvorstand ab
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionschefs Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen.
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
FDP-Nachwuchs: “Ein Facebook-Account ist noch keine Netzpolitik”
Nicht nur die FDP, auch die Jungen Liberalen verlieren Mitglieder. Ihr Chef Lasse Becker will den Trend stoppen – mit Attacken auf die Piraten und einem Schuldenverbot.
Leutheusser-Schnarrenberger: Vizechefin empfiehlt der FDP die Kampfhosen
Die FDP-Vizevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, wie die Liberalen das neue Jahr überleben können. Ein Comeback von Christian Lindner hält sie für möglich.
Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken
Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem “guten Ergebnis über die Ziellinie gehe”.
CSU-Vorsitzender: Seehofer rechnet mit Wiedererstarken der FDP 2012
Horst Seehofer erwartet im neuen Jahr Rückenwind für die FDP. Für Leutheusser-Schnarrenberger steht fest: Die Zeiten der Alleinherrschaft in Bayern sind endgültig vorbei.
Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet – trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit.
Neonazi-Morde: Regierung streitet über Anti-Terror-Politik
Die Antwort kam prompt: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich skeptisch über die Pläne von Innenminister Friedrich für ein Zentralregister für gefährliche Neonazis geäußert – beim Kampf gegen Rechtsterrorismus stehen Union und FDP vor einer neuen Belastungsprobe.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen
Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.
Staatliche Schnüffelsoftware: Justizministerin warnt vor Trojaner-Missbrauch durch Kriminelle
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Staatstrojaner-Affäre eine Chance für ihre FDP: Die Liberalen müssten sich als “energischer Hüter der Privatsphäre” profilieren. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview drängt sie Innenminister Friedrich, eine Führungsrolle bei der Aufklärung zu übernehmen.
Koalitionsstreit um Spähprogramme: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb
Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz der umstrittenen Spähsoftware inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte – und provozieren die Koalitionspartner von der Union.
CSU gegen FDP – Koalition streitet um den Staatstrojaner
In der Trojaner-Affäre nimmt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Innenminister Friedrich in die Pflicht, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Der sieht das anders – und zieht die Software trotzdem aus dem Verkehr.
CSU gegen FDP – Koalition streitet um den Staatstrojaner
In der Trojaner-Affäre nimmt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Innenminister Friedrich in die Pflicht, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Der sieht das anders – und zieht die Software trotzdem aus dem Verkehr.
Überwachungs-Software: Bayerns Innenminister verteidigt Schnüffel-Software
Der umstrittene Trojaner entzweit die Koalition: Die Union schiebt der FDP-Ministerin die Schuld zu. Bayerns Innenminister Herrmann kann die Aufregung nicht verstehen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Den Piraten fehlt es ein bisschen an Kompetenz”
Die Piratenpartei besetzt liberale Bürgerrechtsthemen. Die FDP will sich ihren Markenkern nicht nehmen lassen – aber auch lernen.
Neuer Generalbundesanwalt: Bestenauslese nach dem richtigen Parteibuch
Der politische Machtpoker um die Bundesanwaltschaft ist entschieden – Harald Range soll Monika Harms folgen. Seine wichtigste Qualifikation: Das FDP-Parteibuch.
Neuer Kandidat: FDP-Politiker soll Generalbundesanwalt werden
Nach der gescheiterten Bewerbung von Johannes Schmalzl kommt mit Harald Range ein neuer Mann als Generalsbundesanwalt ins Spiel – auf Vorschlag der Justizministerin.
Generalbundesanwalt: Wut-E-Mail zwingt FDP-Kandidaten zum Rückzug
Johannes Schmalzl (FDP) hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt aufgegeben. Die schärfste Kritik kam von einem Staatsanwalt aus Brandenburg, der ein SPD-Parteibuch besitzt.
Generalbundesanwalt: Hass-E-Mail zwingt FDP-Kandidaten zum Rückzug
Johannes Schmalzl (FDP) hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt aufgegeben. Die schärfste Kritik kam von einem Staatsanwalt aus Brandenburg, der ein SPD-Parteibuch besitzt.