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FDP, Roland Koch
Debatte in der Union: Spekulationen heben Guttenberg auf den Thron
Für viele gilt der Verteidigungsminister als Hoffnungsträger für den Konservatismus. Damit wird der CSU-Mann Merkel und Seehofer gefährlich.
Hessen: Koch tritt ab Bouffier ist neuer Ministerpräsident
Mit allen 66 Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde Volker Bouffier zum neuen Ministerpräsidenten in Hessen gewählt.
Kriselnde Kanzlerin: Angezählt, allein, aufrecht
Verheerende Umfragewerte, miese Stimmung in der Koalition: Angeschlagen schleppt sich Angela Merkel in die Sommerpause, hofft auf weitere deutsche WM-Siege und ein paar Erfolge auf der politischen Agenda. Einen echten Aufstand muss sie nicht fürchten, weil die Putschisten fehlen – vorerst.
Merkel unter Druck: FDP-Mann Hahn malt Szenario vom Koalitionsende
Hessens FDP-Chef fordert Merkel auf, “endlich Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung” zu werden. Sonst sei mit der Koalition bald Schluss.
CSU-Chef Seehofer: “Westerwelle hat politische Gegner mobilisiert”
Nach dem Wahl-Debakel von NRW fordert Horst Seehofer die Koalitionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf. Zu viele abstrakte Debatten hätten der Regierung geschadet. In der “Welt am Sonntag” teilt der CSU-Chef dann auch kräftig aus: Die FDP habe die Linke stark gemacht. Auch über Roland Koch ärgert sich der Bayer.
CSU-Chef: Seehofer ärgert sich über Westerwelle und Koch
CSU-Chef Horst Seehofer gibt der Bundes-FDP die Schuld am Machtverlust der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen. Besonders Parteichef Guido Westerwelle habe mit seiner Attacke auf Hartz-IV-Empfänger politische Gegner mobilisiert. Kritik übt Seehofer auch an den Sparvorschlägen von Roland Koch.
Schwarz-Gelb – Quittung fürs Nicht-Regieren
Union und FDP sacken in den Umfragen ab. Die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Koch sind auch eine harsche Kritik an Merkels Modernisierungskurs.
Kanzlerin unter Druck: Merkel-Kritiker meckern sich den Frust von der Seele
Die CSU klagt übers Euro-Krisenmanagement, der Wirtschaftsflügel beklagt die Absage an Steuersenkungen, die Landesfürsten diskutieren übers Sparen. Nach der dramatischen Wahlschlappe in NRW wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel gleich an mehreren Fronten.
Bundeshaushalt: Koch fordert Einsparungen bei Kitas und Bildung
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, in der Familien- und Bildungspolitik zu sparen. Es komme nicht darauf an, mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen, sondern darauf, “Entschlossenheit zu demonstrieren”, erklärte der Finanzexperte.
Farbenspiele: Koch warnt CDU vor einem Flirt mit den Grünen
Heftige Schelte von Roland Koch: Der CDU-Politiker hat seine Partei vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. Stattdessen solle die Union sich auf die Gemeinsamkeiten mit der FDP konzentrieren. Bundesumweltminister Röttgen bekam einen Rüffel für seine Aussagen zu einem schnellen Atom-Ausstieg.
Arbeitsmarktpolitik: Grundgesetzänderung soll Jobcenter retten
In der Debatte um die Zukunft der Jobcenter mehren sich die Stimmen für eine Grundgesetzänderung. Nach Roland Koch und Horst Seehofer plädieren auch FDP, SPD und Grüne für solch einen Schritt. Die Jobcenter dürfen ab 2011 nicht mehr von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam verwaltet werden.
Umfrage zur NRW-Landtagswahl: Linkes Lager überholt Rüttgers
SPD und Grüne holen auf: Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen kann laut einer aktuellen Umfrage bei den Landtagswahlen im Mai nicht mit einer Mehrheit rechnen. Für CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird es nun eng.
Arbeitspflicht bei Hartz IV: Merkel bremst Koch aus
Die SPD nennt die Idee “zynisch”, der Koalitionspartner FDP hält solche Pauschalurteile für ungerecht: Roland Koch kassiert für seinen Vorschlag einer Arbeitspflicht bei Hartz IV viel Kritik. Auch die Kanzlerin geht auf Distanz, die vorhandenen Instrumente seien ausreichend.
Wahl in NRW: Rüttgers muss um schwarz-gelbe Mehrheit zittern
Der erste Test nach der Bundestagswahl wird für Schwarz-Gelb zur Zitterpartie: In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU-FDP-Regierung von Ministerpräsident Rüttgers in der neuesten Umfrage nur hauchdünn vor dem linken Lager. Vor allem die Liberalen schwächeln.
Debatte über Reform: Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
Bei den geplanten Hartz-IV-Reformen fordert CDU-Vize Roland Koch eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. Zugleich setzt sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein.
Steuerstreit – Koch zweifelt am Sinn von Entlastungen
CDU-Vize Roland Koch wartet mit einem neuen Argument im Streuerstreit mit der FDP auf: Steuersenkungen sind für ihn nicht nur unfinanzierbar, sondern auch wenig wachstumsfördernd.
Bund gegen Länder: Koch warnt im Steuerstreit vor Extrawürsten
Die Zeit wird knapp: Am Freitag soll der Bundesrat über das Steuersenkungspaket abstimmen. Um die Zustimmung der schwarz-gelb geführten Länder zu sichern, wird kräftig gefeilscht. Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) warnt die Bundesregierung jedoch davor, einzelnen Ländern Zugeständnisse zu machen.
Streit um Bundesgelder: Schwarz-gelbe Skepsis gegen Opel-Hilfen wächst
Soll der angeschlagene Autobauer Opel mit Bundeshilfen gerettet werden? Der liberale Wirtschaftsminister Brüderle zeigt sich sehr zurückhaltend. Das entrüstet den rheinland-pfälzischen Landeschef Beck. In der Koalition jedoch findet der Kurs des FDP-Politikers Unterstützung.
Triumph des Pragmatismus: Wie Merkel ihre Macht absichert
Fraktion, Kabinett und Kanzleramt hat sie perfekt aufgestellt, und ihre wenigen Konkurrenten neutralisieren sich gegenseitig. Wenn Angela Merkel nicht patzt, so die Auffassung des Politologen Gerd Langguth, wird sie so lange im Amt bleiben wie Rekordhalter Helmut Kohl.
Machtbalance im Bundesrat: Merkel muss Veto der Unions-Fürsten fürchten
Jetzt soll’s losgehen, endlich kann Schwarz-Gelb regieren. Doch von manchen Zielen im Koalitionsvertrag werden sich Union und FDP verabschieden müssen. Merkel und Westerwelle droht heftiger Gegenwind aus dem Bundesrat – auch von den Landesfürsten der Union.