FDP, Rettungsschirm
Euro-Krise: Koalition will Bundestag mehr Mitsprache gewähren
Union und FDP haben sich offenbar auf stärkere Mitspracherechte des Parlaments bei der Euro-Rettung geeinigt. Den Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms muss künftig das ganze Gremium zustimmen, berichtet die “Welt”. Nur noch in Notfällen soll es Ausnahmen geben.
Nach Karlsruher Urteil: Bundestag will mehr Mitbestimmung bei Euro-Rettung
Nach dem Rüffel des Bundesverfassungsgerichts stärken Union und FDP die Parlamentsrechte. Doch der Oppostion geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Britisches Modell: FDP lockt die Union mit einem Stempelsteuer-Konzept
Während Koalition und Opposition über die Euro-Rettung streiten, legt die FDP ein Konzept für eine Börsensteuer nach Londoner Vorbild vor. Ein Kompromiss mit Schäuble ist möglich.
Steuerkompromiss: FDP-Fraktion erstellt Konzept für Stempelsteuer
Während Koalition und Opposition über die Euro-Rettung streiten, legt die FDP einKonzept für eine Börsensteuer nach Londoner Vorbild vor. Ein Kompromiss mit Schäuble ist möglich.
Euro-Krise: Deutschland will Fiskalpakt bis Juni beschließen
Der Euro-Fahrplan steht: Bis Mitte Juni will die Koalition wichtige Beschlüsse umsetzen. Für Kanzlerin Merkel ist das nicht ohne Risiko.
Philipp Rösler: Griechenland soll deutsche Solidarität zurückzahlen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert Griechenland auf, die Sparpläne schnell umzusetzen. Der Euro-Rettungsschirm werde nicht aufgestockt.
FDP-Rebell Schäffler: “Rösler muss erst mal sagen, wohin es gehen soll”
Trotz der Niederlage im Mitgliederentscheid will Frank Schäffler weiter Rettungsschirme bekämpfen. Auch anderen Gegnern rät er, der FDP beizutreten.
Gescheiterte Mitgliederbefragung: FDP-Abgeordnete kämpft weiter gegen Euro-Rettungsschirm
Die Euro-Rebellen der FDP sind zwar beim Mitgliederentscheid gescheitert, aber die Bundestagsabgeordnete Canel will den Euro-Rettungsschirm nach SPIEGEL-Informationen weiter ablehnen: Sie könne dem Vertrag nicht zustimmen.
Mitgliederentscheid: Mehrheit der FDP für Euro-Rettungsschirm
Der FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM hat die nötige Mindestbeteiligung verfehlt. Von den gültigen Stimmen sprach sich eine Mehrheit für den Rettungsschirm aus.
Euro-Mitgliederentscheid: Rösler setzt sich gegen FDP-Rebellen durch
Philipp Rösler kann vorerst aufatmen. Der Mitgliederentscheid zum Rettungsschirm ESM ging zu seinen Gunsten aus. Die Euro-Skeptiker um Frank Schäffler sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, genug Stimmen für ein Veto zu sammeln.
Mitgliederbefragung: Last-Minute-Swing versetzt die FDP in Aufruhr
Die FDP-Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm könnte an zu vielen ungültigen Stimmen scheitern. Die FDP-Parteiführung wartet auf ein wegweisendes Ergebnis.
FDP-Krise: Eine Partei in Angst
Der Generalsekretär flüchtet, der Parteichef ist angezählt. Nun droht auch noch der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm für die FDP-Spitze im Fiasko zu enden. Denn die Rebellen könnten doch noch die notwendige Zahl der Stimmen erreichen – mit unabsehbaren Folgen für Partei und Koalition.
Parteichef Rösler in der Kritik: Mitgliederentscheid verstärkt FDP-Krise
Setzt sich die FDP-Spitze gegen die Euro-Skeptiker durch? Die Liberalen zittern vor dem Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Rettungsschirm. Befrieden dürfte der Ausgang des Votums den Streit bei den Liberalen kaum – der Druck auf Parteichef Philipp Rösler wächst.
FDP-Mitgliederentscheid: Wer ist hier gescheitert Rösler oder Schäffler?
Kurz vor Abschluss der Basisbefragung zum Euro-Rettungsschirm liegen die Nerven blank in der FDP. Rösler ruft sich verfrüht zum Sieger aus – und erntet Kritik.
Euro-Debatte bei der FDP: Rösler erklärt Mitgliederentscheid für gescheitert
Der FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM läuft noch – aber Philipp Rösler erklärt ihn bereits für gescheitert. Die nötigen Stimmen könnten nicht mehr gesammelt werden, sagte der Parteichef.
Euro-Rettung: FDP signalisiert Zustimmung zu Merkels Plänen
In Sachen Rettungsschirm stellt sich die FDP-Spitze hinter die Beschlüsse Merkels und Sarkozys. Allerdings droht ihr immer noch Ärger mit der Basis.
Mitgliederentscheid: Der FDP droht eine riskante Hängepartie
Das FDP-Mitgliedervotum zum Euro-Rettungsschirm geht in die Schlussphase. Doch das Quorum ist noch nicht erfüllt – und so besteht die Gefahr, dass es nicht zu der klaren Entscheidung kommt, die sich die FDP-Spitze erhofft hatte.
Mitgliederentscheid: Genscher warnt Liberale vor Anti-Euro-Votum
Mit einem dramatischen Appell hat sich Ex-Außenminister Genscher an die FDP-Mitglieder gewandt und vor einem Nein zum ESM-Rettungsschirm gewarnt. Die Tragweite der Haltung Deutschlands zu den Euro-Hilfen verglich Genscher mit der Entscheidung zur Westausrichtung der Bundesrepublik nach 1945.
Mitgliederentscheid: Euro-Rebell Schäffler wirft FDP-Spitze Trickserei vor
Neuer Ärger um den Mitgliederentscheid der FDP: Frank Schäffler wirft der Parteispitze vor, die Basis bei den Anträgen über den Rettungsschirm gezielt in die Irre zu führen und die Satzung zu missachten.
FDP-General Lindner : Nein der Griechen wäre quasi Austritt aus Euro-Zone
Für die Griechen hofft FDP-Generalsekretär Lindner auf ein positives Referendum. Seine eigene Partei warnt er vor der Unterwanderung durch Euro-Skeptiker.