FDP, Piratenpartei
Radikalismus-Streit: Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist
Neues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wünsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen.
Forsa-Umfrage: Piraten fallen hinter Grüne zurück
Wochenlang ging es für die Piraten steil bergauf. Nun verlieren die Polit-Newcomer offenbar an Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage büßen sie zwei Prozentpunkte ein und landen mit 11 Prozent wieder hinter den Grünen. Die Liberalen rutschen erneut unter die Fünfprozenthürde.
Torsten Albig im Wahlkampf: Kuschler von der Küste
Bloß nicht anecken: SPD-Mann Torsten Albig will Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden, dafür gibt er den sanften Bürger-Versteher. Seine Gegner nennen diese Strategie des ausgebufften PR-Profis beliebig. Doch sie zieht: Der 48-Jährige ist mit Abstand der beliebteste Politiker im Norden.
Wegen Rösler-Versprecher: Verrückter Pony-Zoff zwischen FDP und Grünen
Jetzt geht’s ums Pony: FDP und Grüne liegen sich in den Haaren – wegen eines Versprechers. Die Grünen betonen ihre Liebe zu den Minipferden, nachdem ihnen Liberalenchef Rösler einen missglückten Vorwurf gemacht hat. Die Twitter-Gemeinde amüsiert sich bestens.
NSDAP-Vergleich: Piraten in der Nazi-Falle
Die etablierten Parteien attackieren die Piraten für einen weiteren NSDAP-Vergleich. Auch in den eigenen Reihen sorgt das heikle Zitat des Berliner Piraten Delius für Empörung. Der Abgeordnete zieht seine Kandidatur für ein Amt im Bundesvorstand zurück. Erledigt ist die Debatte aber längst nicht.
NSDAP-Vergleich: Pirat Delius sagt Kandidatur für Bundesvorstand ab
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionschefs Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Umfragen: Piraten weiter zweistellig
Mal zehn, mal 13 Prozent: Die Piratenpartei liegt zwei Umfragen zufolge weiter hoch in der Wählergunst. Für die FDP bleibt es dagegen eng – in einer Erhebung verpassen die Liberalen klar die Fünfprozenthürde.
Debatte um Urheberrecht: Piraten in der Copyright-Falle
Erst schimpfen die Kreativen, jetzt beschwert sich auch noch Außenminister Westerwelle: Die Piraten geraten wegen ihrer Positionen zum Urheberrecht zunehmend in die Kritik. Ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen droht ihnen die Entzauberung. Aber kann ihnen das wirklich schaden?
Urheberrecht: Westerwelle warnt vor Piraten
Guido Westerwelle sieht seine Arbeit durch die Piratenpartei gefährdet. Grund ist deren Forderung nach einer Änderung des Urheberrechts. Die mache es schwierig, im Ausland glaubwürdig gegen Produktpiraterie zu kämpfen, sagte der FDP-Politiker in einem Interview – und erntet Unverständnis.
Umfrage für Schleswig-Holstein: Nord-Piraten sind Grünen auf den Fersen
Die Piraten sind weiter im Aufwind: Die jüngste Umfrage für Schleswig-Holstein verzeichnet ein sattes Plus für die Aufsteiger. Sie liegen jetzt bei elf Prozent, nur einen Punkt hinter den Grünen. Der Höhenflug schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder.
Umfrage: Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün
Rot-Grün sinkt in der Wählergunst: Laut einer aktuellen Umfrage kommen SPD und Grüne gemeinsam auf 39 Prozent – und liegen damit erstmals seit knapp zwei Jahren hinter Union und FDP. Doch auch dieses Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Schuld sind die Piraten.
Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb
Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen – Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine “Angriffshaltung gegenüber dem Staat”. Die CSU will die Piraten künftig “härter angehen”.
FDP-Star Christian Lindner: “Ich nehme die Piraten nicht sehr ernst”
Die Liberalen liegen in Umfragen unter fünf Prozent, die Piraten kommen auf neun. Trotzdem will FDP-Star Lindner in ihnen keine Konkurrenz sehen: Er nehme die Wähler der Piraten ernst, nicht aber die Partei “als Formation”. Ähnliche Lästereien hatten einem anderen FDP-Mann viel Ärger eingebracht.
Sympathisanten der neuen Partei: Darum wählen wir die Piraten
Erst Berlin, dann das Saarland: Die Piraten entern die Landtage und verdrängen altgediente Parteien wie die FDP. Auch bei den kommenden Wahlen hat die neue politische Kraft gute Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Aber wer wählt die Neulinge – und warum? Eine Umfrage.
Nach Saarland-Sieg: Etablierte Parteien blasen zum Kampf gegen Piraten
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wettert über die Newcomer: Ihr Politikbild sei geprägt von der “Tyrannei der Masse”. Vor allem junge Wähler und Politikverdrossene geben den Piraten ihre Stimme.
FDP-General in der Kritik: Dörings Tyrannei-Vergleich empört die Piraten
1,2 Prozent für die einen, 7,4 für die anderen – der Erfolg der Piraten ärgert die zur Splitterpartei verkommene FDP so sehr, dass Generalsekretär Döring zum Rundumschlag gegen die Polit-Aufsteiger ausholt. Deren Politikbild sei durch die “Tyrannei der Masse” geprägt. Die Gescholtenen schlagen zurück.
Nach Saar-Debakel: Döring schwört FDP auf Abgrenzung zur Union ein
Die Liberalen haben im Saarland desaströs abgeschnitten. FDP-General Patrick Döring ruft jetzt zum Einzelkämpfertum auf: Rücksicht auf die Union sei kein Zwang.
Wahltrend: Piraten verlieren bundesweit an Zustimmung
Im neuen Wahltrend sinkt die Zustimmung für die Piratenpatei auf den niedrigsten Wert seit Anfang Dezember. Am besten schneidet die Union ab.
Demokratie: Piraten-Politiker wirft Liberalen Rassismus vor
Ein Wahlkampf-Transparent der saarländischen FDP erregt die Gemüter. Nachdem das Foto im Internet hochgeladen wurde, hagelte es Beschimpfungen.