FDP, Peter Ramsauer
Ramsauer-Vorschlag: Müssen Radler in Deutschland bald Helm tragen?
Sollten nicht bald mehr Radler einen Helm tragen, müsse dies womöglich zur Pflicht werden, so Verkehrsminister Ramsauer. Die FDP will sie nur für Kinder.
Viele Unfallopfer: Helmpflicht für Fahrradfahrer rückt näher
Sollten nicht bald mehr als 50 Prozent der Radler einen Helm tragen, müsse dies zur Pflicht werden, fordert Verkehrsminister Ramsauer. Doch die FDP findet das nur für Kinder nötig.
Viele Unfallopfer: Ramsauer will Helmpflicht für Fahrradfahrer
Sollten nicht bald mehr als 50 Prozent der Radler einen Helm tragen, müsse dies zur Pflicht werden, fordert Verkehrsminister Ramsauer. Doch die FDP findet das nur für Kinder nötig.
Abgabe für Autofahrer: CSU billigt Ramsauers Maut-Pläne
CDU und FDP haben schon abgewunken – doch Verkehrsminister Ramsauer hält an seinen Plänen für eine Pkw-Maut fest. Die CSU hat ihm auf dem Parteitag den Rücken gestärkt: Die Deligierten stimmten mit großer Mehrheit für die Abgabe.
CSU-Parteitag: Ramsauer erwartet große Mehrheit für Pkw-Maut
Die FDP lehnt seine Pläne ab, auch in der CDU gibt es Vorbehalte – aber beim CSU-Parteitag rechnet Verkehrsminister Ramsauer mit einer deutlichen Mehrheit für sein Vorhaben einer Pkw-Maut. Eine Einführung der Straßenabgabe sei frühestens in zwei Jahren zu realisieren.
Mehr Geld für Strassen: FDP wirft Ramsauer “Pkw-Maut-Aktionismus” vor
Verkehrsminister Ramsauer will mehr Geld für den Straßenbau. Dafür sollten Autofahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten. FDP-Politiker sind nicht begeistert.
Griechenland-Krise: Schwarz-gelbe Koalition gegen Kanzlerin Merkel
Nach Vizekanzler Rösler stellt sich auch Verkehrsminister Ramsauer in der Euro-Krise gegen die Kanzlerin. Für ihn wäre ein Ausstieg Athens kein “Weltuntergang”.
Krise bei Schwarz-Gelb: Erstes Kabinettsmitglied warnt vor Rettungsschirm
FDP und CSU meutern gegen den Kurs der Kanzlerin in der Euro-Krise. Als erstes Kabinettsmitglied warnt Verkehrsminister Ramsauer vor dem Euro-Rettungsschirm.
Schuldenkrise: CSU-Minister stellt Merkels Euro-Kurs in Frage
Die Unterstützung für Merkels Europa-Kurs bröckelt – auch in den eigenen Reihen. Nach der FDP schießt nun das erste Kabinettsmitglied der Union quer. CSU-Verkehrsminister Ramsauer sagt, ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre “kein Weltuntergang”.
FDP-Überlegung: Maut-Vorschlag stößt in eigener Partei auf Kritik
Der FDP-Vorschlag aus Hannover, die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer zu schlagen, stößt selbst bei den Freien Demokraten auf Ablehnung.
Pkw-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich.
Pkw-Maut: Seehofer’s 100-Euro-Vignette provoziert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich.
Australisches Modell: FDP unterstützt Benzinpreis-Gesetz
Verkehrsminister Ramsauer ist als oberster Autofahrer-Lobbyist vorgeprescht, jetzt legt die FDP nach: Eine 24-stündige Benzinpreisbindung halten die Liberalen ebenfalls für sinnvoll, um Kunden vor Abzocke zu schützen. Erste Vorschläge des Kabinetts könnten noch vor der Sommerpause vorliegen.
Überteuerter Sprit: FDP unterstützt australisches Benzinpreismodell
Auch die FDP hält die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer, den Spritpreis wie in Australien 24 Stunden lang stabil zu halten, für sinnvoll.
Investitionen: Bahn-Dividende droht die Koalition zu spalten
Der Verkehrsminister kritisiert den jahrelangen Sparkurs der Bahn deutlich. Beim Thema Dividende lässt er dennoch nicht mit sich reden.
Proteste gegen Milliardenprojekt: Stuttgarts OB Schuster wirft Bahnhofskritikern Panikmache vor
Die Attacken von CDU und FDP gegen “Stuttgart 21″-Kritiker werden immer schärfer. Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster wirft den Gegnern vor, Ängste zu schüren und Gerüchte zu streuen. Befürworter des Bahnhofsumbaus würden systematisch diffamiert. Am Abend sind wieder Massenproteste geplant.
Überhitzte ICEs: Ramsauer sieht in Klimaanlagen Gefahr für Sicherheit
Der politische Druck auf die Bahn wächst: Verkehrsminister Ramsauer will die Klimaanlagen in den Zügen zu “sicherheitsrelevanten Bauteilen” erklären. Das sagte er dem SPIEGEL. Die FDP fordert sogar einen Vorstand, der nur für den Verbraucherservice verantwortlich ist.
Berlin: Koalitionspolitiker hadern mit dem Schloss-Baustopp
Der Bau des Berliner Stadtschlosses ist vertagt, über Jahre soll im Herzen der Hauptstadt eine Brachfläche bleiben. Einige Politiker von Union und FDP haben dafür wenig Verständnis und hoffen auf einen symbolischen Akt: Noch vor 2014 wollen sie wenigstens den Grundstein legen.
Vulkan-Asche: Koalition kritisiert Ramsauer wegen Flugverbot
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss Kritik aus eigenen Reihen einstecken. Politiker von Union und FDP hinterfragen das Festhalten am Flugverbot aufgrund der Aschewolke aus Island und fordern Ramsauer auf, mehr an Wirtschaft und Reisende zu denken. Unterstützung erfährt er von ungewöhnlicher Seite.
Forderung des Umweltbundesamtes: Verkehrsministerium erteilt Pkw-Maut eine Absage
Entwarnung für deutsche Autofahrer: Eine streckenbezogene Pkw-Maut wird es vorerst in Deutschland nicht geben. Das Verkehrsministerium plane keine Maut, da diese auch nicht im Koalitionsvertrag stehe, sagte eine Sprecherin. Das Umweltbundesamt hatte dafür geworben, bis zu vier Euro pro 100 Kilometer zu erheben.